28. Mai 2009

Kommunalwahlen - Wen wählen und warum?
-Interview im Stadtmagazin BLITZ! vom 15.05.2009-

2009 ist ein Mammutwahljahr. Am 7. Juni finden die Kommunal- und Europawahlen statt, im August wird der Landtag gewählt und im September steht die Bundestagswahl an. Um Euch die Qual der Wahl zu erleichtern und Einblicke in die verschiedenen Positionen zu ermöglichen, haben wir CDU, FDP, Grüne, Linke sowie die SPD mit fünf gleichlautenden Fragen zur Kommunalpolitik um Stellungnahme gebeten. Lest hier, was die einzelnen Kandidaten zu sagen haben.

Unsere Gesprächspartner kandidieren alle für den Chemnitzer Stadtrat und sind von links nach rechts Sven Krenkel-Laske (CDU), Schatzmeister der hiesigen Jungen Union, Jens Weis (FDP), der zusätzlich als Direktkandidat zur Landtagswahl antritt, Thomas Lehmann, Sprecher des Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Jana Hoffmann, Mitglied des Stadtvorstandes der Linken, sowie Detlef Müller (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Stadtrates.

Foto: Karsten Spehr

CDU

BLITZ!: Was unterscheidet Ihre von anderen Parteien?

Sven Krenkel-Laske: Wir sind die einzige Partei mit einem "C" für Christlich im Namen. In die CDU sind unterschiedliche Strömungen eingegangen, liberale, wertkonservative und christlich-soziale. Was die Christdemokraten, zu denen auch Nicht-Christen gehören, miteinander verbindet, sind das christliche Bild vom Menschen und die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

BLITZ!: Welches Problem in Chemnitz möchten Sie zuerst lösen?

Sven Krenkel-Laske: Wir wollen konsequent, öffentliche Aufträge an Chemnitzer Handwerker und Unternehmen ausreichen, um unseren Mittelstand zu sichern. Denn hier liegt die Kraft unseres Wirtschaftsstandortes Chemnitz.

BLITZ!: Kürzlich sind 8 Millionen Euro für Jugendarbeit in Chemnitz bewilligt worden. Wo sehen Sie die Schwerpunkte für den Einsatz dieser Mittel?

Sven Krenkel-Laske: Die Gelder werden für 83 Projekte der Jugendarbeit verwendet. Schwerpunkte der Arbeit sind die offenen Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen. Für Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren sollen Kinder- und Jugendtreffs mit 2,0 Fachkräften für soziale Arbeit/Sozialpädagogen/Soziologen etc. zuzüglich der nötigen Sachkosten finanziert werden. Ein anderer Schwerpunkt ist die Schulsozialarbeit. Eine Vielzahl von Projekten des "Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes" beschäftigen sich dort mit Alkohol- und Drogenprävention, mit politischem Extremismus von Links und Rechts sowie dem Umgang mit Medien und Spielsüchten.

BLITZ!: Was kann Chemnitz attraktiver machen, damit in Zukunft nicht mehr so viele junge Leute abwandern?

Sven Krenkel-Laske: Attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Einklang mit Familienfreundlichkeit sowie bessere Lebensbedingungen, mit einem Ausbau der Sport- und Freizeitangebote, lassen Chemnitz interessant bleiben.

BLITZ!: Was tun Sie gegen Politikverdrossenheit?

Sven Krenkel-Laske: Wir engagieren uns selbst, denn wir wollen gemeinsam mehr erreichen. Verdrossenheit, kann man nur mit einer verständlichen Politik besiegen, die Mut macht zu gestalten, um die Geschicke der Stadt nicht anderen zu überlassen.

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Foto: Karsten Spehr

FDP

BLITZ!: Was unterscheidet Ihre von anderen Parteien?
Jens Weis: Das sind unsere Grundwerte: Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.

BLITZ!: Welches Problem in Chemnitz möchten Sie zuerst lösen?
Jens Weis: Der Investitionsrückstau bei der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen muss zügig beendet werden. Wir brauchen Initiativen, um mehr Einwohner für unsere Stadt zu gewinnen. Die Stadt muss dazu ein Gesamtkonzept entwickeln.

BLITZ!: Kürzlich sind 8 Millionen Euro für Jugendarbeit in Chemnitz bewilligt worden. Wo sehen Sie die Schwerpunkte für den Einsatz dieser Mittel?
Jens Weis: Sie müssen zur Stärkung von Vereinen, der Erhaltung von Treffmöglichkeiten für Jugendliche, den Ausbau von Freizeitangeboten, wie Bolz- und Spielplätzen, und der Erarbeitung von pädagogischen Angeboten für Kinder und Jugendliche in Museen und Theatern eingesetzt werden.

BLITZ!: Was kann Chemnitz attraktiver machen, damit in Zukunft nicht mehr so viele junge Leute abwandern?
Jens Weis: Wir brauchen mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das ist die beste und nachhaltigste Politik gegen Abwanderung. Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmensansiedlungen frühzeitig begleitet und bestehende Unternehmen unterstützt. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten, wie Tagesmütter, und bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, sowie der Ausbau von Ganztagesangeboten zu verbessern.

BLITZ!: Was tun Sie gegen Politikverdrossenheit?
Jens Weis: Die Diskussionen in Vereinen und Verbänden zeigen, dass die Bürger weniger politikverdrossen sind, als geglaubt wird. Wichtig ist es, diese Meinungen ernst zu nehmen und in die Arbeit des Stadtrates einfließen zu lassen. Eine schlanke und transparente Stadtverwaltung muss frühzeitig Probleme mit den Bürgern diskutieren und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Umfassende Informationsangebote im Internet, wie ein Ratsinformationssystem, dürfen nicht länger auf sich warten lassen. Jugendliche müssen ab 16 Jahren zu Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.

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Foto: Karsten Spehr

Die Grünen

BLITZ!: Was unterscheidet Ihre von anderen Parteien?
Thomas Lehmann: Wir sind die Partei, die sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt. Auch unsere Kinder und Kindeskinder müssen noch sozial gerecht in einer sauberen Umwelt leben können.

BLITZ!: Welches Problem in Chemnitz möchten Sie zuerst lösen?
Thomas Lehmann: Kungelei muss aufhören. Über Parteigrenzen hinweg muss der Stadtrat gemeinsam mit den BürgerInnen für die BürgerInnen entscheiden. Wir fordern deshalb mehr Bürgerbeteiligung.

BLITZ!: Kürzlich sind 8 Millionen Euro für Jugendarbeit in Chemnitz bewilligt worden. Wo sehen Sie die Schwerpunkte für den Einsatz dieser Mittel?
Thomas Lehmann: Vordergründig sind diese Mittel für die Pflichtaufgabe "Jugendhilfe" eingestellt. Diese dient vor allem dazu, die Situation benachteiligter Kinder- und Jugendlicher zu verbessern. Wir sind für Angebote in jedem Stadtteil.

BLITZ!: Was kann Chemnitz attraktiver machen, damit in Zukunft nicht mehr so viele junge Leute abwandern?
Thomas Lehmann: An erster Stelle steht die Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Außerdem müssen wir kreatives Potenzial fördern. Beispielsweise durch eine Jugendkunstschule oder die Stärkung der philosophischen Fakultät an der Universität durch künstlerische Fachrichtungen. Alternative Lebensformen müssen ihren Raum haben. Projekte wie das experimentelle Karree an der Reitbahnstraße dürfen nicht verhindert werden. Runkelsche Polizeiverordnungen sind da fehl am Platz.

BLITZ!: Was tun Sie gegen Politikverdrossenheit?
Thomas Lehmann: Wir bieten viele Veranstaltungen an. Wir versuchen möglichst viele Bürger(innen) und Bürgerinitiativen in unseren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Derzeit vor allem bei den Themen: Abriss (stoppen), Kulturerhalt, KiTa-Betreuung, kreative Stadt, öffentlicher Verkehr, Energie (stabile Preise durch regenerative Energien), alternative Lebensformen, Lärmschutz. Außerdem sind unsere Mitgliederversammlungen immer öffentlich.

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Foto: Karsten Spehr

Die Linke

BLITZ!: Was unterscheidet Ihre von anderen Parteien?
Jana Hoffmann: Die Linke ist die einzige Partei, die wirklich soziale Alternativen für alle Menschen anbietet. Wir streiten für soziale Gerechtigkeit aller Lebensalter und Lebensweisen.

BLITZ!: Welches Problem in Chemnitz möchten Sie zuerst lösen?
Jana Hoffmann: Wir wollen Bedingungen schaffen, dass junge Menschen und Familien mit Kindern hier bleiben können. Dazu müssen wir Alternativen zur bisherigen Stadtpolitik schaffen. Die Linke will attraktive Angebote bereitstellen, um Menschen zum Bleiben und Herziehen zu bewegen. Ohne Arbeit, kulturelle und soziale Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Lebens ist das nicht möglich.

BLITZ!: Kürzlich sind 8 Millionen Euro für Jugendarbeit in Chemnitz bewilligt worden. Wo sehen Sie die Schwerpunkte für den Einsatz dieser Mittel?
Jana Hoffmann: Schwerpunkte sind für uns: Spielplätze, Jugendclubs, SozialarbeiterInnen, Jugendforum, Skaterparks und die Förderung einer alternativen Jugendkultur.

BLITZ!: Was kann Chemnitz attraktiver machen, damit in Zukunft nicht mehr so viele junge Leute abwandern
Jana Hoffmann: Chemnitz ist eine liebenswerte Stadt mit ihren kleinen Eigenheiten. Es wäre auch eine Stadt zum Bleiben, wenn es uns gelingt - und hier sind alle Beteiligten gefragt - jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Dazu gehört in erster Linie eine Ausbildungsmöglichkeit für alle, Arbeit und bessere Freizeitmöglichkeiten für die EinwohnerInnen. Eine Möglichkeit wäre angesichts des immensen Wohnungsleerstands, Freiräume für alternative Wohnideen zu schaffen.

BLITZ!: Was tun Sie gegen Politikverdrossenheit?
Jana Hoffmann: Wir bieteten Alternativen zum politischen und gesellschaftlichen Mainstream an. Sie können sich bei uns u.a. in der Roten Hochschulgruppe, in Antifagruppen und bei anderen Aktionen wie dem jährlichen Pfingstcamp beteiligen. Diese Angebote stehen allen offen, auch ohne Mitgliedschaft oder Verpflichtungen. Wer keinen Bock auf Parteien hat, aber trotzdem in Chemnitz mitmischen möchte, kann sich im Jugendforum engagieren.

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Foto: Karsten Spehr

SPD

BLITZ!: Was unterscheidet Ihre von anderen Parteien?
Detlef Müller: Die SPD baut keine Luftschlösser. Wir stehen für umsetzbare, realistische Politik, für die Umsetzung des Wünschenswerten - orientiert am Machbaren.

BLITZ!: Welches Problem in Chemnitz möchten Sie zuerst lösen?
Detlef Müller: Den notwendigen Stadtumbau voranbringen- aber nicht im Alleingang der Stadtverwaltung und ihrer Tochter GGG, sondern in gemeinsamer Abstimmung mit den Chemnitzer Bürger(inne)n.

BLITZ!: Kürzlich sind 8 Millionen Euro für Jugendarbeit in Chemnitz bewilligt worden. Wo sehen Sie die Schwerpunkte für den Einsatz dieser Mittel?
Detlef Müller: Die freien Träger der Jugendhilfe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention und bieten jungen Chemnitzer(inne)n neben vielfältigen Freizeitmöglichkeiten auch Hilfe bei Problemen in der Schule oder Familie. Wir wollen den Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten zur Verhinderung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch, den Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen und eine angemessene Finanzierung, damit Trägervereine allgemeine Kostensteigerungen nicht allein übernehmen müssen.

BLITZ!: Was kann Chemnitz attraktiver machen, damit in Zukunft nicht mehr so viele junge Leute abwandern?
Detlef Müller: Die jungen Chemnitzer(innen) müssen nach ihrer Ausbildung oder dem Studienabschluss attraktive Arbeitsplätze in ihrer Heimatstadt angeboten bekommen. Dazu gehört natürlich auch eine gerechte, ausreichende Entlohnung. Nur aus Liebe zur Stadt bleibt niemand hier. Die jungen Leute brauchen das Gefühl, dass sie in dieser Stadt gewollt sind und gebraucht werden.

BLITZ!: Was tun Sie gegen Politikverdrossenheit?
Detlef Müller: Wir warten nicht darauf, dass die Bürger(innen) mit ihren Anliegen zu uns kommen, sondern wir gehen zu ihnen, sprechen mit ihnen auf gleicher Augenhöhe z.B. beim Infostand "Montag ab 4", der bereits seit 2007 jeweils von April bis Oktober wöchentlich auf dem Markt oder Rosenhof präsent ist. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Ehrlichkeit, Offenheit und Verlässlichkeit - darauf kommt es an.