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15. April 2009

Landwirtschaftsministerin verbietet Genmais

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der umstrittenen Genmais-Sorte Mon 810 in Deutschland verboten. Das erklärte die CSU-Politikerin auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Bei dem Verbot geht es um eine bestimmte Sorte des Konzerns Monsanto, den genveränderten Mais Mon 810, der seit 1998 in der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassen ist. Das Verbot ist über eine Klausel im EU-Recht möglich. Offen ist, ob Monsanto dagegen klagen wird. In den Mais ist ein Gen gegen den Schädling Maiszünsler - einen Schmetterling - eingebaut.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft. Ihr lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern aber keinerlei Grund für ein Verbot sieht.

Der Druck aus Bayern, den Genmais-Anbau zu verbieten, war zuletzt größer geworden. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) will Deutschland zu einer «gentechnikanbaufreien Zone» machen. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern seit langem ein Anbauverbot, weil sie Folgen für Tiere und Pflanzen befürchten. Befürworter warnen vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen.

Das Anbauverbot für Genmais stößt in Deutschland auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung seiner Parteifreundin Ilse Aigner. Er appellierte am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze an den US-Konzern Monsanto, das Verbot seiner Sorte MON 810 zu akzeptieren.

Seehofer hatte 2005 als Bundeslandwirtschaftsminister die genveränderte Maissorte selbst für den Anbau in Deutschland zugelassen. Der CSU-Politiker betonte jetzt jedoch, er habe in seiner Amtszeit in Berlin ständig schärfere Bedingungen für den Anbau durchgesetzt.

Umweltverbände wie NABU und Greenpeace begrüßten die Entscheidung als längst überfällig. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem erfreulichen Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium. Weder die Verbraucher noch die Landwirte in Deutschland wollten genmanipulierte Pflanzen. «Der NABU fordert ein langfristiges Anbauverbot, denn sonst könnte es im nächsten Jahr unter einer anderen Bundesregierung wieder ganz anders aussehen», sagte Miller.

Die Greenpeace-Gentechnik-Expertin Stephanie Töwe wies darauf hin, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien seit langem belegen würden, dass der Genmais eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Nun müsse Aigner auch in Brüssel gegen die Neuzulassung ähnlicher Genmais-Sorten stimmen.

Die Initiative «Gendreck weg», die in der Vergangenheit mit verschiedenen Aktionen gegen Genmais mobil gemacht hatte, erklärte, man freue sich sehr, dass «wir in diesem Sommer keine kommerziellen Genmaisfelder von den Risikopflanzen werden befreien müssen».

Der Deutsche Bauernverband (DBV) blieb bei seiner bisherigen Haltung, in Deutschland nicht zum Anbau von Grüner Gentechnik zu raten. Dies habe mit den äußerst schwierigen Haftungsregelungen für die Landwirte zu tun, aber auch damit, dass der Anbau wenig oder keine Vorteile für die Bauern bringe. Der Bauernverband verwies auch auf die enorme Zurückhaltung der Verbraucher.

Sachsens Bauernverband hat das aus seiner Sicht überraschende Verbot des Genmais-Anbaus in Deutschland dagegen als nicht nachvollziehbar bezeichnet. «Die Frage ist nun: wer trägt die Kosten», sagte Verbandsgeschäftsführer Jörg Hilger. «Da ist nun Schadenersatz fällig.»

Kritik kam auch aus Niedersachsen. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, die Entscheidung sei kein gutes Signal für niedersächsische Betriebe. Im Agrarland Niedersachsen soll das Verbot dennoch umgesetzt werden. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass Genmais nicht ausgesät wird», sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte erklärt, es gebe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Bei ihrer Entscheidung stützte sie sich auf neueste Studien aus Luxemburg, die Schäden für andere Land- und Wasserorganismen wie Schmetterlinge und Marienkäfer nahelegen.

Mit dem Verbot sei jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut oder Mais dieser Art unzulässig, erklärte die CSU-Politikerin. «Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen», sagte Aigner. Sie betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung und nicht um eine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit grüner Gentechnik handele. Vor dem weiteren Anbau von Genmais müsse die Sicherheitsforschung verstärkt werden.

Die Ministerin verwies zur Begründung ihrer Entscheidung auch auf die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland und seit kurzem Luxemburg genmanipulierten Mais von Monsanto verboten haben. Sie habe sich mehr an der internationalen Szene orientiert, sagte Aigner. Wegen der Verbote hat der Hersteller, der US-Saatgutkonzern Monsanto, bislang nur gegen Frankreich geklagt. Allerdings kündigte Monsanto an, nun auch gegen Deutschland rechtliche Schritte zu prüfen.

Die neueren Studien aus Luxemburg haben laut Experten aus Aigners Ministerium unter anderem ergeben, dass die Larven von Zweipunktmarienkäfern eine höhere Sterblichkeitsrate aufweisen, wenn sie mit dem Genmais in Berührung kommen. Auch breiten sich die Pollen demnach weiter aus als bisher angenommen. Offen blieben noch Fragen, wie giftig der Genmais für Schmetterlinge sei und wie das Gift im Erbgut von MON 810 im Boden abgebaut werde.

Aigner hatte über Ostern mehrere Studien ausgewertet. Die Zeit für eine Entscheidung drängte, weil Ende April die Maisaussaat beginnt. Das Erbgut des seit 1998 in der Europäischen Union zugelassenen Maises ist so verändert, dass die Pflanzen ständig ein Schädlingsgift produzieren. Während Monsanto argumentiert, dass deswegen keine Pestizide auf Feldern mit MON 810 versprüht werden müssen, fürchten Kritiker weitreichende Folgen für die Umwelt.

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland auf rund 4.000 Hektar Genmais angebaut. Das entspricht etwa 0,2 Prozent des Maisanbaus. Für 2009 waren 3.700 Hektar angemeldet worden.

Quelle: www.news.de