11. Januar 2010

Jugend lebt im Web 2.0 - JU verlangt GEZ 2.0
-Junge Union begrüßt neueste GEZ Diskussion-

Die aktuelle Diskussion über die GEZ-Gebühren stößt bei der Jungen Union
auf regen Zuspruch. Die Junge Union in Sachsen fordert seit Jahren die
Umstellung der Gebührenfestsetzung auf eine Haushaltsabgabe.

Diese soll über die zuständigen Finanzämter erhoben werden. Der Landesvize der Jungen Union in Sachsen, Markus Vogel, erklärt: „Dies ist ein logischer und
notwendiger Schritt" und führt weiter aus „Die Kirchen lassen die
Kirchesteuer auch vom Finanzamt einziehen" und fügt zwinkernd hinzu:
„Und dafür erhält der Finanzminister sogar eine Bearbeitungsgebühr".

Die GEZ und die Kirchensteuer seien im Umfang vergleichbar. Vogel erklärt
weiter: „Der sächsische Finanzminister erhält für den Einzug der
Kirchensteuer 2,7 Millionen Euro Bearbeitungsgebühr, der MDR kämpft seit
Jahren mit Kosten für den Gebühreneinzug von rd. 18,6 Mio. Euro". Das
steht in keinem Verhältnis mehr, die Abschaffung der GEZ ist daher eine
finanzielle Notwendigkeit.

Die JU habe die bessere Alternative schon vor Monaten aufgezeigt. „Bei einer Umstellung auf eine Haushaltsabgabe würde jede Menge Geld gespart und der öffentliche Rundfunk trotzdem durch die Abgabe finanziert. Für 18,6 Mio. Euro kann man ein sehr gutes, jugendgerechtes Bildungsfernsehen machen." so Vogel.

Mit der diskutierten Haushaltsabgabe steigt das Gebührenaufkommen zusätzlich durch den Wegfall der Provisionen der Gebühreneintreiber. Auch
PRESSEMITTEILUNG 2/2010 die Schwarzseher hätten mit diesem System keine Chance mehr. Es entstünde mehr Gerechtigkeit auf allen Ebenen.

Und, was in einer freiheitlich-demokratischen Welt sehr wichtig ist, es entfielen die mitunter dubiosen Praktiken der GEZ und ihrer auf Provisionsbasis arbeitenden „Rundfunkgebührenbeauftragten". Viele, vor allem junge Bürger, sehen ihre Persönlichkeitsrechte bei der GEZ verletzt und sehen sich dieser Organisation schutzlos ausgeliefert. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich abgeschafft werden muss." sagt Vogel.

Wie sollen wir jungen Menschen erklären, dass wir im Zeitalter des beginnenden E-Governments eine Institution mit mehr als 1.000 Mitarbeitern brauchen, für eine Gebühr, die problemlos digital bearbeitet und eingezogen werden kann.

Die Finanzämter machen mit der elektronischen Steuererklärung bereits vor, wie professionelles E-Government aussehen kann. „Die JU fordert deshalb, dass die Haushaltsabgabe so schnell wie möglich eingeführt wird. Denn auch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten hätten so mehr netto von den eingezogenen Gebühren." sagt Vogel abschließend.

Quelle: PM - Junge Union Sachsen & Niederschlesien