27. Februar 2009
Gut ist was Arbeit schafft - Stadt will mit Konjunkturpaket Blitzer kaufen
Das Konjunkturpaket II ist in seinen Grundzügen, nach der Abstimmung im Bundesrat vor wenigen Tagen, beschlossene Sache. Die Länder regeln ihrerseits die Rahmenbedingungen (etwa wie die Mittel ausgereicht werden) und eigenen Zuschüsse. Wenn man so will regelt dann final die Kommune den Einsatz der Gelder vor Ort. In Chemnitz geht es dabei um immerhin 37 Millionen Euro. Knapp 7,4 Millionen Euro davon muss die Stadt selbst beisteuern, das ist neben der Verteilung (65 Prozent in Bildung und den Rest in Infrastrukturmaßnahmen ohne Straßenbau) die Bedingung für den Geldsegen.
Bis zur vergangenen Woche waren verschiedenste Institutionen aufgerufen Vorschläge einzubringen, wo das Geld am sinnvollsten, notwendigsten aber auch schnellsten einsetzbar sei. Bei den Stadtratsfraktionen steht mehrheitlich die Schul- und Kitasanierung im Vordergrund, teilweise aber auch Sporteinrichtungen und Lärmschutzmaßnahmen. Daneben hatten aber auch einige Verwaltungsmitarbeiter in der Stadtverwaltung besonders kreative Ideen, wie man die Konjunktur wieder ankurbeln könnte. So schlug allem ernstes das Ordnungsamt (Teil des Dezernates des neuen linken [parteilosen] Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel) vor zwei neue stationäre Geschwindigkeits-Blitzer sowie zwei Rotlicht-Blitzer zu erwerben. Immerhin kosten die in Summe 240.000 Euro. Wenn man den als letzes aufgestellten Blitzer an der Stollberger Straße als Referenz nimmt, dürften sich die Geräte schnell rentieren. Trotz alledem bleibt fraglich ob dies Sinn des Konjunkturpaktes ist. Zum Glück haben wiederum andere Stellen der Verwaltung diesen Vorschlag kassiert und ihn auf Liste 4 (nicht realisierbare Maßnahmen) gesetzt.
Was wirklich umgesetzt wird entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung am 11. März 09.
Quelle: http://www.ich-bin-chemnitz.de/content/blogsection/12/158/
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