27. August 2008
Will die NPD sich selbst verhaften?
-Die rechtsextremistische Partei blamiert und entlarvt sich durch ihren Populismus.-
Der Wahlkampf ist in der heißen Phase, nur wenige Tage bis zur Landtagswahl am 30. August. Dass Parteien in diesem Zeitraum Plakate hängen ist nicht neu, ebenso wenig, dass sich die NPD nur mittels Populismus und ohne konstruktive Vorschläge zu Wort meldet.
Doch mit ihrer Kampagne „Handschellen für Finanzganoven" machen sich die Rechtsextremisten endgültig lächerlich. Fordert die NPD auf sich selbst zu verhaften, oder sind die Unterschlagungs- und Betrugsverfahren gegen diese Partei vom Vorwurf des Finanzganoventums ausgeschlossen?
Vielleicht sollten die Staatsorgane die Forderung aufgreifen und in der Parteizentrale der NPD mal richtig aufräumen, so wäre schließlich eine Forderung der NPD sinnvoll umgesetzt.
Auch wenn einige Sprüche der Rechtsextremisten weniger aggressiv scheinen, zeugen dennoch die meisten Plakate für die Bösartigkeit der NPD. Die Hetze gegen Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund ist ein widerwärtiger und inakzeptabler Art welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist. Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.
Wir fordern die demokratischen Parteien der Mitte auf, sich entschieden und gemeinsam gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Nur wenn bürgerliches, sozialdemokratisches und grünes Lager in dieser Frage zusammenstehen, können wir diesen Personen den Nährboden entziehen und eine tolerante Gesellschaft fördern.
Die Initiative der Stadt Görlitz steht beispielhaft dafür.
Quelle: PM Junge Union Chemnitz
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