11. Januar 2012

Das »Signing Statement«

-Präsident Obamas zum Gesetz H.R. 1540 vom 31.12.2011-

Mit meiner Unterschrift habe ich heute das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012« (H.R. 1540) vor allem deshalb in Kraft gesetzt, weil es die Ausgaben für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und seiner Interessen im Ausland, entscheidende Dienstleistungen für die Mitarbeiter der Streitkräfte und ihre Familien sowie wichtige Sicherheitsprogramme, die verlängert werden müssen, genehmigt. In den hunderten verschiedenen Abschnitten, die auf den mehr als 500 Seiten enthalten sind, enthält das Gesetz entscheidende Initiativen der Regierung für die Deckelung der immer höheren Aufwendung des Verteidigungsministeriums für das Gesundheitswesen, zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland, zum Aufbau funktionierender Sicherheitsstrukturen wichtiger Partner, zur Modernisierung der Streitkräfte und zur Erhöhung und Verbesserung der Effektivität und Leistungsfähigkeit der weltweiten Militäroperationen.

Ich befürworte dieses Gesetz nicht, weil ich ihm nicht in allen seinen Aspekten zustimme. Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl ich gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken habe. In den vergangenen Jahren hat meine Regierung einen wirksamen und nachhaltigen [gesetzlichen] Rahmen für die Inhaftierung, Verhöre und die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen geschaffen, der unsere Fähigkeiten, Informationen zu sammeln und gefährliche Personen in sich rasch entwickelnden und ändernden Situationen außer Gefecht zu setzen, maximiert hat. Damit haben wir unzweifelhafte Erfolge erzielt. Unsere Erfolge gegenüber al Qaida, ihren Verbündeten und ihren Anhängern gehen in besonderem Maße darauf zurück, dass wir unseren Spezialisten zur Terrorbekämpfung die Klarheit und Flexibilität bieten konnten, die sie benötigen, um sich auf sich verändernde Umstände einzustellen und sich aller Vollmachten zu bedienen, die der amerikanischen Bevölkerung den besten Schutz verleihen. Und unsere Erfolge achteten die Werte, die unser Land zum Vorbild für die Welt machen.

Trotz dieser Erfolge beharren einige Kongressmitglieder darauf, die Möglichkeiten einzuschränken, die unseren Terrorbekämpfungs-Spezialisten zur Verfügung stehen, und mischen sich in gerade die Operationen ein, die unsere Sicherheit garantieren. Meine Regierung hat sich solchen Maßnahmen immer widersetzt. Aber letzten Endes habe ich mich entschlossen, dieses Gesetz nicht nur zu unterzeichnen, weil es unseren Streitkräften und deren Familien sowie dem Programm zur nationalen Sicherheit, dass es genehmigt, entscheidende und wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Kongress besondere Bestimmungen noch einmal überarbeitet hat, die sonst die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel gesetzt hätten. Meine Regierung wird in der Zukunft die unten beschriebenen Abschnitte so interpretieren und umsetzen, dass sie die Flexibilität, von der unsere Sicherheit abhängt, auf die bestmöglichste Weise bewahrt und die Werte achtet, auf denen unser Land begründet wurde.

Abschnitt 1021 bestätigt die Befugnis der Regierung, Personen, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF; Öffentliches Recht 107-40; 50 U.S.C. 1541, Anmerkung) unterliegen, in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Abschnitt beschreitet keine neuen Wege und ist daher entbehrlich. Die Befugnisse, die dort beschrieben werden, sind bereits im AUMF-Gesetz aus dem Jahr 2001 enthalten, wie der Oberste Gerichtshof entschieden hat und auch seither durch Urteile untergeordneter Gerichte bestätigt wurde. Zwei wichtige Einschränkungen in Abschnitt 1021 bestätigen, dass hier ausschließlich schon existierende Vollmachten festgeschrieben werden. Zunächst heißt es in Abschnitt 1021 (d), das Gesetzt schränkt oder erweiterte die Befugnisse des Präsidenten oder den Umfang der Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt« nicht ein. Und zweitens darf nach Abschnitt 1021 (e) das Gesetzt nicht so ausgelegt werden, dass es »existierende Gesetze oder Vollmachten betrifft, die mit der Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger, von Ausländern, die legal in den USA leben, oder von jeder anderen Person zu tun haben, die in den USA gefangen genommen oder verhaftet wurde«. Meine Regierung befürwortet die Aufnahme dieser Einschränkungen ausdrücklich, um über jeden Zweifel hinaus deutlich zu machen, dass dieses Gesetz lediglich Befugnisse bestätigt, die nach Urteilen der Bundesgerichte mit dem AUMF-Gesetz von 2001 im Einklang stehen. Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, das sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen. (Wurde das Menschenrecht vergessen!?)

Abschnitt 1022 zielt auf die Ingewahrsamnahme einer enggefassten Kategorie nichtziviler Gefangener ab, die »im Zuge von Kampfhandlungen gefangen genommen wurden, die durch das Gesetz zur Genehmigung militärischer Gewalt genehmigt worden sind«. Dieser Abschnitt weist Mängel auf und wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht erhöhen. Die Exekutive (Regierung und öffentliche Verwaltung, sowie deren Vollzugsorgane) ist bereits befugt, al-Qaida-Mitglieder, die im Zuge von Kampfhandlungen, die aufgrund des AUMF-Gesetzes von 2001 angeordnet wurden, in militärischen Gewahrsam zu nehmen, und ich habe in meiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, so zu handeln, wenn die Lage es erfordert. Ich weise jeglichen Versuch zurück, Militärgewahrsam anzuordnen, wenn [normalerweise zuständige] Strafverfolgungsbehörden besser in der Lage sind, eine terroristische Bedrohung auszuschalten. Auch wenn Abschnitt 1022 entbehrlich ist und potenziell größere Unsicherheit hervorrufen kann, habe ich das Gesetz unterzeichnet, weil ich der Ansicht bin, dass dieser Abschnitt so interpretiert und angewendet werden kann, dass dies unsere derzeitigen Operationen nicht gefährdet.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Abschnitt 1022 zumindest das absolute Mindestmaß an Flexibilität zum Schutz der nationalen Sicherheit gewährt. Insbesondere habe ich dieses Gesetz unterzeichnet, weil ich Abschnitt 1022 so verstehe, dass er der Exekutive weitreichende Befugnis verleiht, festzulegen, wie er am besten umgesetzt wird, und [ihr] die umfassende und unbelastete Möglichkeit einräumt, auf die Möglichkeit der Anwendung des Militärgewahrsams zu verzichten, einschließlich der Möglichkeit, dann in angemessenen Kategorien von Fällen [auf Militärgewahrsam] zu verzichten, wenn ein solches Vorgehen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA steht. Wie meine Regierung deutlich gemacht hat, besteht der einzige verantwortliche Weg, die von al Qaida ausgehende Bedrohung zu bekämpfen, darin, einen unnachgiebig pragmatischen Standpunkt einzunehmen, der sich von den sachlich und rechtlich komplexen Verhältnissen jedes Einzelfalles und der relative Stärke und Schwäche jedes Systems leiten lässt. Denn sonst würden die Ermittlungen belastet, unsere berechtigten Befugnisse, gefährliche Personen dingfest zu machen, könnten aufs Spiel gesetzt werden und Informationen verloren gehen. Ein solches Ergebnis werde ich nicht hinnehmen, und meine Regierung wird unter keinen Umständen eine starre, grenzüberschreitende Forderung nach Militärgewahrsam akzeptieren oder ihr Folge leisten. Ich werde daher Abschnitt 1022 so interpretieren und anwenden, dass er die gleiche flexible Herangehensweise garantiert, die uns in den vergangenen drei Jahren so gute Dienste geleistet hat und die die Möglichkeiten der Strafverfolgungs-Spezialisten stärkt, die Beweise zu erhalten und die Zusammenarbeit zu ermöglichen, die sie benötigen, um die Nation zu schützen. (Können evtl. Nachfolger/Regierungen anders interpretieren!?)

Meine Regierung wird die Ausführungsbestimmungen (entsprechend Abschnitt 1022 e) so ausarbeiten, dass sie unseren Terrorbekämpfungs-Experten im Rahmen der Gesetze ein Höchstmaß an Flexibilität und Eindeutigkeit erlauben. Und ich werde mich aller meiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Regierungschef und Oberbefehlshaber bedienen, wenn diese Bestimmungen dieses Ziel verfehlen. Darunter fallen auch, sind aber nicht darauf begrenzt, Bemühungen, Bestimmungen zu überarbeiten oder aufzuheben, sollten sie sich als unausführbar erweisen.

Die Abschnitte 1023 - 1025 greifen unnötigerweise störend in die Verfahren der Exekutive zur Überprüfung des Status von Gefangenen ein. Meine Regierung wird von jetzt an, Abschnitt 1024 in Übereinstimmung mit den Absichten des Kongresses, wie sie im Konferenzbericht enthalten sind, so interpretieren, dass er es dem umfassenden Ermessen des Verteidigungsministers anheimstellt, darüber zu befinden, welche Entscheidungen über den Status eines Gefangenen in Afghanistan nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden müssen.

Die Abschnitte 1026 -1028 setzen die unkluge Praxis von Finanzierungseinschränkungen fort, wodurch eigentlich dafür eingestellte und vorgesehene Gelder nicht dazu genutzt werden können, im Haushaltsjahr 2012 Guantanamo-Häftlinge aus welchem Grund auch immer in die USA zu bringen. Ich lehne diese Bestimmung weiterhin ab, da sie die wichtige Befugnis der Exekutive einschränkt, darüber zu entscheiden, wann und wo Guantanamo-Häftlinge unter Berücksichtigung aller Umstände jedes Falles und unserer nationalen Sicherheit angeklagt werden sollen. Seit Jahrzehnten haben republikanische und demokratische Regierungen erfolgreich gegen hunderte Terroristen vor Bundesgerichten Anklage erhoben. Diese Verfahren sind legitim, effektiv und ein starkes Werkzeug bei unseren Bemühungen, die Nation zu schützen. Dieses Mittel der Regierung aus der Hand zu nehmen, dient nicht der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte ein solcher Eingriff unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen.

Abschnitt 1028 verändert [in seiner jetzigen Form] zwar geringfügig die unberechtigten Einschränkungen der Befugnisse der Exekutive, Häftlinge in ein anderes Land zu verlegen, hält sie aber im Prinzip aufrecht. Dies behindert die Möglichkeiten der Exekutive, ihre militärischen, der nationalen Sicherheit dienenden und außenpolitischen Aktivitäten zu verfolgen und könnte ebenso wie Abschnitt 1027 unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen. Die Exekutive muss in der Lage sein, schnell und flexibel Verhandlungen mit anderen Ländern über die Umstände der Verlegung von Häftlingen zu führen. Sollten sich die gesetzlichen Einschränkungen in den Abschnitten 1027 und 1028 so auswirken, dass sie die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verletzen, wird meine Regierung sie so interpretieren, dass ein Verfassungskonflikt vermieden wird.

Abschnitt 1029 verlangt, dass sich der Justizminister vor einer Strafanzeige oder einer angestrebten Klageerhebung gegen eine Person mit dem Direktor Nationale Nachrichtendienste und dem Verteidigungsminister berät. Ich setze dies [mit meiner Unterschrift] auf Grundlage der Auffassung in Kraft, dass diese Bestimmung abgesehen von Häftlingen, die sich aufgrund des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001 außerhalb der USA in Militärgewahrsam befindet, nur auf diejenigen Personen bezieht, die die als Personen angesehen werden, die unter Abschnitt 1022 fallen, bevor das Justizministerium Strafanzeige erstattet oder eine Anklage erhebt. Ungeachtet dieser Einschränkung stellt diese Bestimmung einen Eingriff in die Arbeitsweise und die Vorrechte des Justizministeriums dar und verstößt gegen die seit langem bestehende Rechtsauffassung, nach der Entscheidungen über die Verfolgung von Straftaten ohne Einmischung von außen dem Verteidigungsminister übertragen werden. Darüber hinaus könnte Abschnitt 1029 die Flexibilität einschränken und dringliche operationelle Entscheidungen auf eine Weise behindern, die unsere Sicherheit gefährdet. Meine Regierung wird daher Abschnitt 1029 so interpretieren und umsetzen, dass die operationelle Flexibilität unsere Terrorbekämpfungs- und Strafverfolgungs-Experten nicht beeinträchtigt wird, Verzögerung im Ermittlungsprozess begrenzt, entscheidende Funktionen der Exekutive gewährleistet sind und die Integrität und Unabhängigkeit des Justizministeriums gewahrt bleibt.

Andere Bestimmungen dieses Gesetzes könnten Eingriffe in meine verfassungsmäßigen außenpolitischen Vollmachten bedeuten. Abschnitt 1244 verlangt, der Präsident müsse den Kongress 60 Tage vor der Weitergabe geheimer Informationen zur Raketenabwehr an Russland schriftlich informieren.

Abschnitt 1244 verlangt darüber hinaus, dass dieser Bericht eine ausführliche Beschreibung der geheimen Informationen, die weitergegeben werden sollten, enthalten solle. Meine Regierung ist immer bereit, den Kongress vollständig über den Status der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen der Raketenabwehr in Kenntnis zu setzen, aber meine Regierung wird Abschnitt 1044 so auslegen, dass er nicht mit der in der Verfassung verankerten Vollmacht des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten in Konflikt gerät und eine unangemessene Enthüllung sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche vermieden wird. Andere Abschnitte werfen in ähnliche Weise Probleme auf. Die Abschnitte 1231, 1240, 1241 und 1242 können so verstanden werden, dass sie die Preisgabe geheimer sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche verlangen; und die Abschnitte 1235, 1242 und 1245 könnten einen Eingriff in meine in der Verfassung verankerten außenpolitischen Vollmachten bedeuten, indem sie die Regierung anweisen, in Verhandlungen oder Diskussionen mit ausländischen Regierungen bestimmte Positionen zu vertreten. Sollte wie im Falle von Abschnitt 1244 die Anwendung eine dieser Vorschriften mit meinen in der Verfassung verankerten Vollmachten kollidieren, werde ich diese Bestimmungen als nichtbindend betrachten.

Meine Regierung hat unermüdlich daran gearbeitet, die oben benannten Bestimmungen zu entfernen oder zu verändern, damit dieses wichtige Gesetz in Kraft treten kann. Bestimmte Bestimmungen aber sind weiterhin problematisch. Meine Regierung wird offensiv darauf hinarbeiten, diese Probleme über die Ausführungsbestimmungen und andere Befugnisse, die mir als Regierungschef und Oberkommandierendem zustehen, zu entschärfen, wird sich jedem Versuch entgegenstellen, sie in der Zukunft auszuweiten oder zu erweitern und wird die Aufhebung jeder Bestimmung anstreben, die die Politik und die Werte untergraben, der sich meine Regierung während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlt.

Barack Obama, Weißes Haus, 31. Dezember 2011

(Quelle: Kopp-Verlag)

(Was wäre in Deutschland geschehen, wenn ein solches Gesetz mit den diversen Bemängelungen, vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden wäre bzw. wenn es der Bundespräsident nicht unterzeichnet hätte!??)

PS: Die Markierung und Klammern habe ich zum besseren Verständnis gesetzt!