Umfrage zu dem geplanten Neubau des CFC-Stadions. Im Zuge der Sparzwänge im Haushalt und des beschlossenen EKKo benötigen Stadträte und Bürger, eine Planungssicherheit wo das Geld dafür hergenommen wird oder woher nicht.

Am 05.10.2011 wird im Stadrat vorerst ein Grundsatzbeschluß gefällt, weitere rechtliche Prüfungen und Pachtvertragsausgestaltung folgt erst im Nachgang. Für ein nicht repräsentatives Stimmungsbild, bitte ich um Beantwortung nachstehender Frage.

Öffentliche Unterlagen der Stadtratsvorlage zum Grundsatzbeschluß über den Neubau des CFC-Stadions an der Gellertstrasse (Fischerwiese)

Quelle: http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuelles/aktuellethemen/cfc/aktuellethemen_cfc_stadion.asp

Interview mit Stadtkämmerer Berthold Brehm (CDU) in der FP vom 03.10.2011 - http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Ich-halte-den-vorgeschlagenen-Weg-fuer-machbar-artikel7776387.php

Persönliches Statement zum Thema

Aufgrund einiger Nachfragen beziehe ich Position zum geplanten Stadion-Neubau.

Mein Fazit stelle ich voran und begründe es im Nachgang:

Für mich dient eine Sicherungsbürgschaft der Stadt Chemnitz gegenüber einer Kreditaufnahme durch die GGG, zur Errichtung eines Stadions für den Proficlub CFC, nicht einem gemeinnützigen Zweck und verstößt damit gegen § 83 Abs. 1 Sächs.GemO.

Ich erkenne jedoch das neue Stadion als Chance zur Wertschöpfung für Chemnitz und bemesse den Stellenwert der Nachwuchsförderung deutlich höher. Somit sollte ein anderes Finanzierungsmodell gefunden werden und die dafür notwendigen Mittel in gestaffelter Höhe in die Haushaltsplanung einfliessen. Damit wird die Finanzierung etwas teurer, doch statt Kürzungen, könnten Projekte planungssicher auslaufen und die Anfangsbelastungen des Haushaltes würde sich nicht so drastisch darstellen.

Ich habe mich weitreichend mit der Situation in Chemnitz für den CFC und dem Haushalt der Stadt beschäftigt. Ebenso habe ich Vergleiche zu anderen Stadion-Neubauten in Deutschland und deren Finanzierungsmodelle gezogen.

Im Rahmen der Jungen Union Mitgliederversammlung hat der CFC-Vorstand seine Pläne vorgestellt und mit den Mitgliedern über Alternativen/Vorbehalte und Visionen diskutiert. Bei einem Stadion-Rundgang und anschließender Veranstaltung mit dem CDU-Kreisvorstand wurde die Notwendigkeit des Handelns deutlich und das Thema im Beisein von Oberbürgermeisterin Frau Barbara Ludwig und GGG-Chefin Frau Simone Kalew ebenso tiefgründig diskutiert.

Da ich mich im Vorfeld in die Stadtratsunterlagen eingelesen habe, konnte ich Frau Kalew und Frau OB Ludwig über die konkrete Notwendigkeit dieser Sicherungsbürgschaft durch die Stadt für einen zinsgünstigen Kredit für die GGG befragen, beide hielten dies für zwingend. Mein anschließender Hinweis auf § 83 Abs. 1 sorgte für etwas Verwirrung und wurde nach längeren, generellen Ausführungen zum Thema beantwortet, dass es sich bei der am 05.10.2011 zu beschließenden Beschlußvorlage erst einmal um einen Grundsatzbeschluß handelt und eine genaue Prüfung bei den Finanzbehörden und der Rechtsaufsichtsbehörde noch aussteht.

§ 83  Sächs.GemO besagt folgendes:
§83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die
Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur
Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen
werden. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften
wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter,
aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von
Ausgaben erwachsen können.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 1 allgemein zulassen.

Begründung:

Gem. § 83 Abs. 1 SächsGemO ist die Bestellung von Sicherungsbürgschaften zugunsten Dritter verboten. Das Verbot will wirtschaftliche Risiken für fremde Interessen zu Lasten der gemeindlichen Steuerzahler vermeiden.
Im Wege der Ausnahme kommt die Bürgschaft mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nur dann in Betracht, wenn mit Bestellung der Sicherheit (Bürgschaft) eine dringliche gemeindliche Aufgabe (Pflichtaufgabe oder freiwillige) erfüllt wird, d.h. die Aufgabe muss im unmittelbaren Interesse der Stadt liegen. Das ist dann gegeben, wenn diese Aufgabe durch den Dritten in einer für die Gemeinde entlastender Weise wahrgenommen wird. (z.B. Dritter errichtet Kita, die sonst die Gemeinde errichten müsste; es liegt auf der Hand, dass die Stadt kein Stadion bauen müsste.

Im Bereich des Sport ist eine Bürgschaft zur Sicherung eines Darlehens für den Bau vereinseigener Sportanlagen zugunsten eines Sportvereins nur dann zulässig, wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist und er den
Jugend- und Breitensport fördert. Die Sportanlagen müssen dann auch der Allgemeinheit oder z.B. Schulen zur Verfügung stehen.
Zu beachten ist, dass vorliegend die GGG Bauträger/Kreditnehmer ist und der Nutznießer CFC kein gemeinnütziger Verein ist (Profifußball!).

Quelle: Sächs.GemO und der Quecke/Schmid Kommentar zu § 83

06. Oktober 2011

Breite Mehrheit für Grundsatzbeschluss zum Stadion

Der Chemnitzer Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung für den Neubau des Stadion an der Gellertstraße entschieden. Von den 56 anwesenden Stadträten stimmten 35 für den Stadionneubau, bei 2 Stimmenthaltungen und 19 Gegenstimmen.

Damit erhält Chemnitz ein neues, modernes und funktionales Stadion für insgesamt 15.000 Zuschauer. Bislang spielt der Chemnitzer FC in der 3. Liga nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Deutschen-Fußballbundes, die am 30.06.2012 ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt soll entweder ein Stadion im Umbau sein oder die Auflagen des DFB für den Spielbetrieb in der Profiliga erfüllt werden, die wiederum hohe Investitionen in das alte Stadion nötig machen würden.

Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, zum Votum des Stadtrates: „Ich bin außerordentlich froh über die Entscheidung. Mit dem Stadion bekommen wir nach meiner festen Überzeugung eine nachhaltige Investition in die sportliche Zukunft, eine Perspektive für den Leistungsport und sicher auch einen Schub an Stolz und Selbstvertrauen für die Stadt. Der Beschluss nimmt die Stadt und den CFC gleichermaßen in die Pflicht, das Projekt verantwortungsbewusst umzusetzen.

Die Entscheidung für das Stadion wird die Stadt fordern aber nicht überfordern. Der Verein soll und wird sich entsprechend seinen Möglichkeiten an der Refinanzierung beteiligen. Mein Dank gilt vor allem dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Mathias Hänel und GGG-Geschäftsführerin Simone Kalew und ihren Planern für die verantwortungsbewusste Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Entscheidung."

Die Pläne für den Umbau des Stadions an der Gellertstraße sehen ein funktionales Stadion vor mit 15.000 Plätzen, das künftig insgesamt rund 9.000 Sitz- und 6.000 Stehplätze sowie einen Familienblock haben soll. Die Kosten belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. Mit einem speziellen Energiekonzept einschließlich einer entsprechenden Dachkonstruktion wird angestrebt, ein energieeffizientes Stadionprojekt zu realisieren.

Der Umbau in zwei Etappen bei laufendem Spielbetrieb könnte bereits im Sommer 2012 beginnen. Die GGG wird als Bauherr fungieren. Das umgebaute Stadion wird zunächst von der Stadt gemietet und dem CFC als Betreiber verpachtet. Eine klare vertragliche Regelung hierzu wird erarbeitet.

Mit dem Grundsatzbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, regelmäßig im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Stadtrat über den Fortgang des Projektes zu berichten. Der Stadtrat hat zudem die Baukosten für das neue Stadion auf 25 Mio. Euro gedeckelt. Als jährliche Pacht sind 2 Mio. Euro vorgesehen, die den Kapitaldienst an der Finanzierung des Projektes decken soll. Die Höhe der Pacht, die der CFC künftig zahlen soll, hat sich an der wirtschaftlichen Entwicklung des Clubs zu orientieren. Die Betriebskosten trägt der CFC von Anfang an selbst.

Pressestelle
Stadt Chemnitz

So haben die einzelnen Stadtratsmitglieder abgestimmt

Diese Räte stimmten dafür

· Barbara Ludwig (OB, SPD)
· Axel Brückom (SPD-Fraktion)
· Eckehard Bauer (SPD-Fraktion)
· Heidi Becherer (SPD-Fraktion)
· Christoph Gericke (SPD-Fraktion)
· André Horváth (SPD-Fraktion)
· Wolfgang Kraneis (SPD-Fraktion)
· Klaus Möstl (SPD-Fraktion)
· Detlef Müller (SPD-Fraktion)
· Steffi Barthold (SPD-Fraktion)
· Hubert Gintschel (Linksfraktion)
· Jan Schulze (Linksfraktion)
· Hans-Joachim Siegel (Linksfraktion)
· Eberhard Langer (Linksfraktion)
· Thomas Scherzberg (Linksfraktion)
· Peter Neubert (Linksfraktion)
· Heiko Schinkitz (Linksfraktion)
· Ullrich Müller (CDU-Fraktion)
· Tino Fritzsche (CDU-Fraktion)
· Margitta Hochmuth (CDU-Fraktion)
· Joachim Höfler (CDU-Fraktion)
· Wolfgang Höhnel (CDU-Fraktion)
· Volkmar Schubert (CDU-Fraktion)
· Ines Saborowski-Richter (CDU)
· Gerhard Schultz (CDU-Fraktion)
· Hans-Peter Lohse (CDU-Fraktion)
· Falk Ulbrich (CDU-Fraktion)
· Michael Walter (CDU-Fraktion)
· Wolfgang Meyer (FDP-Fraktion)
· Gordon Tillmann (FDP-Fraktion)
· Bernd Reinshagen (FDP-Fraktion)
· Martin Kohlmann (Pro Chemnitz)
· Joachim Ziems (Pro Chemnitz)
· Benjamin Jahn (Pro Chemnitz)
· Katrin Köhler (NPD)

Diese Räte stimmten dagegen

· Jacqueline Drechsler (SPD-Fraktion)
· Yvonne Weber (Linksfraktion)
· Jörg Hopperdietzel (Linksfraktion)
· Verona Schinkitz (Linksfraktion)
· Sabine Pester (Linksfraktion)
· Susanne Schaper (Linksfraktion)
· Christian Kempe (CDU-Fraktion)
· Solveig Kempe (CDU-Fraktion)
· Jürgen Leistner (CDU-Fraktion)
· Almut Friederike Patt (CDU-Fraktion)
· Hendrik Haase (FDP-Fraktion)
· Wolfgang Lesch (FDP-Fraktion)
· Andreas Schmalfuß (FDP-Fraktion)
· Dieter Füßlein (FDP-Fraktion)
· Thomas Lehmann (Grüne)
· Petra Zais (Grüne)
· Martin Schmidt (Grüne)
· Kai Rösler (Grüne)
· Andreas Wolf (Volkssolidarität)

Diese Räte haben sich enthalten

· Peggy Szymenderski (SPD-Fraktion)
· Jürgen Konrad (FDP-Fraktion)

Diese Räte fehlten in der Sitzung

· Cornelia Knorr (SPD-Fraktion)
· Michael Wirth (SPD-Fraktion)
· Maik Otto (SPD-Fraktion)
· Christine Pastor (Linksfraktion)
· Karl-Friedrich Zais (Linksfraktion)

Quelle: Stadt Chemnitz