03. Dezember 2009

Junge Union äußert sich

kritisch über neue
Solidaritätszuschlagsdiskussion

Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien sieht die neuerliche
Diskussion um den Solidaritätszuschlages kritisch. Es gelte einmal getroffene
Vereinbarungen nicht ohne Not in Frage zu stellen.

Die Kosten der deutschen Einheit, die im Wesentlichen aus den Folgen der Deutschen Teilung resultierten, seien von den Bürgern gemeinsam zu tragen. Die Regelung dieim Solidarpakt II getroffen wurde, sei damals überlegt gewesen.

Sie beinhaltet eine Degression bis zum kompletten Auslaufen der Förderung im Jahr 2019.

Das gewährleistet Planungssicherheit für alle Seiten bei klarer Befristung. Die
Richter des Niedersächsische Finanzgerichtes sahen in ihrer Verweisung ans
Bundesverfassungsgericht vergangene Woche (25. August, AZ: 7 K 143/08),
einen langfristigen Bedarf als gegeben an, der nicht durch eine
Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen Markus
Vogel, erklärte weiter „Man soll sich doch die Relationen anschauen. Hier wird
mit Wahnsinnszahlen bei Neuverschuldung und Konjunkturprogrammen
hantiert und wo anders werden getroffene und durchfinanzierte
Vereinbarungen in Frage gestellt." Der Umfang der Solidarpaktgelder beträgt
2010 8,7 Mrd. Euro, im letzten Jahr 2019 dann 2 Mrd. Euro.

Der Bundesfinanzminister Schäuble plant für 2010 mit 85 Mrd. Neuverschuldung.
Vogel regt an etwa die gesamte Subventionspraxis zu hinterfragen. Laut 21.
Subventionsbericht werden vom Bund rund 50 Mrd. Subventionen jährlich
gewährt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat schon vor Jahren
(2005) die Summe der Subventionen die durch Bund, Länder und Gemeinden
gewährt werden mit 144,5 Mrd. errechnet. Vogel dazu: „Klar, da stecken
immer wichtige Hilfen fürs Gemeinwohl dahinter." Er fordert weiter den Mut
auch zu sagen „Es ist aber auch die Allgemeinheit, die diese Kosten zu tragen
hat".

Quelle: JU Sachsen Pressesprecherin Katja Naumann
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Landesvorsitzender Sebastian Grumt
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