03. Juli 2010

Rede vom 23. Juni 2010 des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Dr. Ullrich Müller zur Fusion von Stadtwerke Chemnitz und Erdgas Südsachsen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte,

die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH bewegt die Gemüter. Das ist nicht verwunderlich. Es handelt sich schließlich um eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Chemnitzer Stadtrat auf dem Gebiet der Energieversorgung seit Jahren zu treffen hat.

Unsere Fraktion hat sich mit großer Mehrheit entschlossen, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Wenn ich „mehrheitlich" sage, ist klar, dass uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auf der Basis der zahlreichen Fakten, die von der Verwaltung, von den Stadtwerken, von den betrauten Juristen und Energiefachleuten vorgelegt wurden, 1. eine Entscheidung heute möglich ist. Und 2. sind wir in der großen Mehrheit der Auffassung, die natürlich nur eine Hoffnung sein kann, denn die Zukunft kennen wir alle nicht, dass die Fusion die richtige Antwort ist. Die richtige Antwort auf sich mit Sicherheit weiter verändernde Marktbedingungen, die deutschlandweit viele kleinere Energieversorger noch massiv beeinflussen werden.

Wir haben hier in Ostdeutschland allerdings noch die demographische Entwicklung zu schultern. Außerdem, und das ist für Umwelt und Rohstoffvorrat ja erfreulich, sinkt der Energieverbrauch auch durch eine effizientere Nutzung. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen führt dies aber zu großen Herausforderungen. Die Energie wird für den Kunden teurer werden, selbst wenn es durch Wettbewerb vorübergehende Preiskämpfe geben sollte. De facto ist dies ja schon der Fall, denn jeder Kunde kann sich über das Internet zu Alternativangeboten informieren und seinen Versorger wechseln. Diesem Wettbewerb aber ist mit ziemlicher Sicherheit ein größeres Unternehmen besser gewappnet, als die Stadtwerke in ihrer gegenwärtigen Verfassung.

Energie wird aber auch dann teurer, wenn infolge entsprechender Tarifabschlüsse die Gehälter und Löhne der Beschäftigten steigen. Um trotzdem gegen die ganz Großen auf dem Markt bestehen zu können, müssen Einsparpotentiale gehoben werden, sei es 1. durch die Zusammenlegung von Strukturen nach dem Motto: aus zwei mach' eins. Dies wird nicht überall möglich sein, aber doch in bestimmten Bereichen - und wir sind froh, dass eine sozialverträgliche Regelung des Prozesses als wichtiges Thema angegangen wurde. Und 2. kann mit einem größeren Unternehmen gegenüber Lieferanten mit mehr Spielraum eingekauft werden.

Ich möchte nicht noch ein weiteres Mal die Einzelheiten wiederholen, die jeder der Verwaltungsvorlage entnehmen kann und die für eine Fusion sprechen. Mir bleibt aber zu sagen, dass wir in unserer Fraktion nichts übers Knie gebrochen, dass wir die Informationen, die von uns bewältigt werden konnten, auch eingeholt haben.

Die durch die Öffentlichkeit vielfach an alle Fraktionen herangetragenen Wünsche, die Fusion wenigstens zu verschieben, übersehen den Zeitplan, der eingehalten werden muss, sollen nicht Einnahmen für die Stadt willkürlich aufs Spiel gesetzt werden. Eine Restunsicherheit bleibt dennoch, das ist klar. Jede unternehmerische Entscheidung erfordert Mut und nicht alles Risiko kann ausgeräumt werden. Wir sind auf der Grundlage der uns vorgelegten Fakten aber der Meinung, dass eine Fusion Chemnitz mehr Vor- als Nachteile bringt. Um nicht mehr, aber auch nicht weniger kann es uns als ehrenamtlich arbeitenden Stadträten gehen. Wir sind auf die Expertise der Fachleute angewiesen, die aus Verwaltung und Stadtwerken uns eine Entscheidungsgrundlage liefern. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die Argumente, die für eine Fusion sprechen, uns unter den jetzigen Umständen plausibel erscheinen.

Wir meinen, dass es den Stadtwerken mit einem Partner besser möglich ist, die Zukunft zu gestalten, als wenn sie auf sich allein gestellt bleiben.

Vielen Dank!