07. Januar 2010
Steuersenkungen wider besseres Wissen?
-Die junge Generation zahlt die Fehler der Eltern.-
Die Junge Union Chemnitz betrachtet die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen als Verrat an den nachfolgenden Generationen, als Abkehr von unionsgeführter Konsolidierungspolitik sowie als Erfüllung eines populistischen Wahlkampfversprechens.
Zwei Billionen Schulden bei einem Staatshaushalt von ca. 280 Milliarden Euro sind der aktuelle Stand des Defizits der öffentlichen Hand. Eigentlich kein Zustand bei dem man ohne schlechtes Gewissen Geschenke verteilen kann, die Debatte um Mehrwertsteuer im Hotelbereich sei dabei gar nicht elementar wichtig.
Doch die Union und die FDP haben aus wahltaktischen Gründen Steuersenkungen versprochen und setzten ihr Vorhaben nun um.
Eine finanzpolitischen Katastrophe und ein Fass ohne Boden werden so zementiert, künftiger Handlungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten vernichtet.
Wir fordern die Koalition auf Vernunft walten zu lassen und nicht die Zukunft der folgenden Generationen zu zerstören.
Die Schulden die jetzt getätigt, müssen über Jahrzehnte zurückgezahlt werden, von der Zinsbelastung ganz zu schweigen. Schon jetzt müssen für die Zinsen etwa 40 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden, daher ist ein verfassungsmäßiger Schuldenstopp die einzige Lösung diese Ausuferung zu unterbinden.
Die Junge Union Chemnitz fordert eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahme im Land wie auch im Bund.
Quelle: Martin Schramm - Pressesprecher
Junge Union Chemnitz
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