Antrag zur Umsetzung des Investitionspaket in Teilen bestätigt

Der Bund und der Freistaat Sachsen haben ein Investitionsprogramm aufgelegt, welche es den Kommunen ermöglicht, zukunftsorientierte Bau- und Entwicklungsmaßnahmen zu ermöglichen, welche die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht umsetzen könnten. Die Stadt Chemnitz hat entsprechende Vorschläge abgestimmt und als Förderantrag eingereicht. Werden diese positiv beschieden, wovon auszugehen ist, muss die Stadt als Bauherr souverän, planungssicher und gemäß des Zeitplanes diese Bauleistungen umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche sagt dazu: „Es sind spannende Aufgaben die vor uns stehen. Sie stellen aber auch eine Herausforderung für die Unternehmen und die Stadtverwaltung dar. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es ein entsprechendes Baucontrolling geben muss, die Planungsvorläufe eine zeitgenaue Ausführung zulassen und die Kapazitäten in ausreichender Menge vorhanden sein müssen, auch personell. Die positiven Erkenntnisse aus dem Konjunkturprogramm II sollte man nutzen. Wir brauchen für die anstehenden Großprojekte in der Innenstadt, wie Regenüberlaufbecken und den Umbau der Brückenstraße, neue Oberschule und Kita, sowie den Umbau der Zentralhaltestelle einen abgestimmten Rahmenterminplan – einen richtigen Masterplan zur Umsetzung“

Stadtrat Dr. Dieter Füsslein erläuterte im Stadtrat das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft und setzte sich mit den teilweise arroganten Stellungnahmen der Verwaltung zum Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP auseinander: „Unsere Fraktion hat einen sachbezogenen Vorschlag unterbreitet. In der freien Wirtschaft würde niemand die Punkte in Zweifel ziehen. Außerdem haben wir für eine aktive Beteiligung der Chemnitzer Bürgerschaft geworben.“

Stadtrat Ralph Burghart ergänzt: „Die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2013 haben deutliche Defizite gerade bei den Bauleistungen offenbart. Beschlossene Baumaßnahmen konnten weder im Haushaltsjahr noch im Folgejahr realisiert werden, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Damit werden finanzielle Mittel nicht abgerufen, welche uns an anderer Stelle fehlen. Hier muss die Verwaltung konsequent handeln, sonst bauen wir nur „Luftschlösser“ und keine Schulen und Kitas.“

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