Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP wirbt vor Haushaltsverhandlungen für Änderungsanträge

Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung und Schulinvestitionen sollen Stadt für die Zukunft aufstellen

Der Stadtrat entscheidet in der kommenden Woche über den ersten Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz. Dabei sollen die Stadträte über ein Gesamtvolumen von rund 1.5 Milliarden Euro entscheiden. Begründet durch die positive Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und strukturellen Veränderungen in der Haushaltspolitik konnte die Chemnitz sowohl in Sachen Entschuldung als auch gleichzeitig Aufbau von Rückstellungen deutlich mehr ab- bzw. aufbauen als geplant.

Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP sollen nunmehr in Aussicht gestellte Fördermittel in Kombination mit vorhandenen Eigenmitteln für umfangreiche Investitionen in die städtische Infrastruktur verwandt werden.

Durch die Fördermittel wiederum frei werdende Eigenmittel sollen diesen Effekt verstärken. In der Entscheidung über den Einsatz der Mittel legt die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP das Hauptaugenmerk auf eine zukunftsorientiere Ausrichtung der Stadt und wirbt bei den Fraktionen des Stadtrates um Zustimmung.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, äußerte sich im Vorfeld der Einreichung der Änderungsanträge wie folgt:

„Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und weitere Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur, dies sind für uns die wesentliche Punkte im ersten Doppelhaushalt der Stadt. Es muss uns gelingen unsere Stadt auf stabile, auf wettbewerbsfähige, eigene Füße zu stellen, um in Zukunft auch mit geringeren Zuweisungen aus Bund und Land auskommen zu können. Wir werben im Stadtrat für eine Mehrheit für den Erweiterung der Stadthalle hin zu einem Kongresszentrum. Dies bedeutet für uns Wirtschafts- und Stadtentwicklung.“

„Wir fordern Investitionen in die Schulen und Schulgelände ebenso wie in unsere Sportinfrastruktur. Hierzu sind wir mit den Fraktionen des Rates im Gespräch. Erfreut sind wir über das Einlenken der Verwaltung bei den Themen Feuerwehrtechnischen Übungszentrum und Hauptstadion inklusive Marathonturm im Sportforum. Diese Projekte hatten wir vorangetrieben.  Nach jetzigem Stand hat sich die Verwaltung mit eigenen Änderungen dazu bekannt.“ ergänzt Dr. Dieter Füsslein, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Michael Walter, Mitglied des Fraktionsvorstandes, ergänzt wie folgt:
„Unsere Anträge sind vielfältig, genauso wie es unsere Stadt ist. Sie reichen von einer Aufstockung beim Personal der Musikschule, wie in deren Konzept gefordert, bis hin zur hin zur deutlichen Anhebung der Mittel für die Straßen- und Gehwegunterhaltung. Gerade für letztere ist es, mit Blick auf die Winterschäden, dringend notwendig umgehend zu handeln. Wir sehen hier im Haushalt Potentiale für eine Umverteilung und werden diese den Fraktionen auch vorschlagen.“

Ralph Burghart, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, fügt hinzu:
„Wir haben in den zurückliegenden Monaten klar zum Ausdruck gebracht, worin wir Handlungspunkte sehen. Unter anderem werben wir für sichtbare Investitionen in den Küchwald. Dies bedeutet zum einen die Sanierung des Eisschnelllauf-Ovals samt Gründung für eine zukünftige Überdachung, ebenso wie die Planung und Errichtung eines Schwimmbades. Aus diesem Grund begrüßen wir auch die Petition der Vertreter des Sports. Wir halten in diesem Zusammenhang die Wasserflächen-Berechnungsmodelle der Stadtverwaltung für fraglich und überholt. Ein Hallenbad rundet nicht nur den ohnehin beliebten Sportkomplex ab, sondern schafft zugleich einen attraktiven Stadteingang.“

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