Fraktionsgemeinschaft überrascht von Sinneswandel der Stadtspitze bei der Thematik Videoüberwachung

Am vergangenen Freitag (24.02.2017) veröffentlichte die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP eine Pressemitteilung, in der die Einreichung eines Beschlussantrages durch die Fraktion zur testweisen Einführung der Videoüberwachung an der Chemnitzer Zentralhaltestelle angekündigt wurde. Dem folgend wurde ein entsprechender Antrag zur Beschlussfassung an den Stadtrat eingereicht. Nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft soll dieser zum nächstmöglichen Termin – im April – im Stadtrat beraten, beschlossen und durch die Verwaltung umgesetzt werden. Nunmehr, unmittelbar nach Einreichung äußerte sich auch Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig positiv zur Nutzung von Videoüberwachung zur Unterstützung der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an der Zentralhaltestelle.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP äußerte sich dazu wie folgt:
„Uns hat die Begründung von Frau Ludwig, die den Sinneswandel der Stadtverwaltung begründen soll, schon überrascht, begrüßen aber selbstverständlich, wenn sie im Ergebnis zu dem Punkt kommt, den wir in unserem eingereichten Beschussantrag vorschlagen haben. Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass unser Beschlussantrag in der Aprilsitzung des Stadtrates beraten und beschlossen werden kann und in Umsetzung sich Situation an der Zentralhaltestelle entschärft.“

Ines Saborowski-Richter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, erneuert in diesem Zusammenhang nochmals den Hinweis:
„Wir möchten nochmals betonen, dass Videoüberwachung nicht das Sicherheitsproblem auf Knopfdruck löst. Vielmehr soll es zum einen präventiv wirken und zum anderen die Strafverfolgung unterstützen. Der Bildüberwachung muss unmittelbar auch eine engere Bestreifung der Zentralhaltestelle folgen, anderenfalls läuft die Überwachung ins Leere bzw. langwierige Ermittlungsarbeit im Falle von strafverfolgungsrelevanten Vorfällen.“

Alexander Dierks, Stadtrat in der Fraktionsgemeinschaft, fügt an:
„Beispiele aus Dresden und Leipzig haben gezeigt, dass der Rechtsrahmen auch bislang die Anwendung der Videoüberwachung bereits zugelassen hätte. Der nun von Frau Ludwig angeführte Gesetzentwurf auf Bundesebene ist aus unserer Sicht nicht weiter als ein Mittel zum Zweck, um nicht zugeben zu müssen, dass unserer eingereichter Beschlussantrag die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen zieht.“

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