RA-211/2017: Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung

Fragesteller: Herr Gordon Tillmann (Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP)
Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
dem Jahresabschluss 2014 ist unter anderem zu entnehmen, dass Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr (2013) um rund 1.1 Millionen Euro gestiegen sind. Aus dem Haushaltsplan 2017/18 ist der Stand zum 31.12.15 bzw. 01.01.2016 von 5.9 Mio € zu entnehmen und damit ein erneuter Aufwuchs um rund 1.1 Millionen Euro. Hierzu ergeben sich für mich folgende Fragen:
1.) Welche konkreten Maßnahmen verbergen sich hinter den unterlassenen Aufwendungen für Instandhaltungen?
2.) Welche Gründe gibt es für die Verschiebung der Instandhaltungsmaßnahmen und welche Folgen haben die unterlassenen Aufwendungen/Maßnahmen für den Werterhalt?
3.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung der Aufwuchs der Rückstellungen zu vermindern, im Sinne er zügigeren Umsetzung/Vergabe von Maßnahmen?
4.) Welchen aktuellen Stand weisen die „Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr“ aus?

Antwort der Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Dem Jahresabschluss 2014 ist unter anderem zu entnehmen, dass Rückstellungen für
unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr
(2013) um rund 1.1 Millionen Euro gestiegen sind. Aus dem Haushaltsplan 2017/18 ist der
Stand zum 31.12.15 bzw. 01.01.2016 von 5.9 Mio € zu entnehmen und damit ein erneuter
Aufwuchs um rund 1.1 Millionen Euro. Hierzu ergeben sich für mich folgende Fragen:
1.) Welche konkreten Maßnahmen verbergen sich hinter den unterlassenen Aufwendungen
für Instandhaltungen?

Zum Jahresabschluss 2015 wurden Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung in Höhe von 5.944,84 T€ in nachfolgenden Bereichen gebildet:

  • Kindertageseinrichtungen 330,52 T€
  • Kultur und Wissenschaft 635,70 T€
  • Natur- und Landschaftspflege 138,55 T€
  • Schulen 1.376,99 T€
  • sonstige städtische Gebäude 446,77 T€
  • Sportförderung 456,31 T€
  • Verkehrsflächen und -anlagen 1.610,63 T€
  • Verwaltungsgebäude 745,73 T€
  • Wirtschaft und Tourismus 183,05 T€
  • sonstige Bereiche 20,59 T€

2.) Welche Gründe gibt es für die Verschiebung der Instandhaltungsmaßnahmen und welche Folgen haben die unterlassenen Aufwendungen/Maßnahmen für den Werterhalt?
Die Gründe für Verschiebungen von Instandhaltungsmaßnahmen sind vielfältig und in der Einzelbegründung je OE sehr individuell. So sind Neubeginne von großen Maßnahmen während der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich und können somit durch einen späten Beginn teilweise zur Bildung von Rückstellungen führen. Auch Verzögerungen oder fehlgeschlagene Ausschreibungen und Vergaben tragen zur Bildung von Instandhaltungsrückstellungen mit bei. Das seit dem Jahr 2016 erheblich gesteigerte Gesamtinvestitionsvolumen durch verschiedene zusätzliche Förderprogramme führt zu einer Abwägung und Prioritätensetzung in der Reihenfolge der Aufgabenerledigung durch die Verwaltung.
Bei SE 17 muss auf das Nutzerverhalten in den betreffenden Objekten Rücksicht genommen werden (Bsp: Beachtung der Ferienzeiten bei Schulen, Bereitstellung von Ausweichobjekten).
Im Tiefbauamt liegt das Hauptaugenmerk bei der Verkehrssicherungspflicht von öffentlichen Verkehrsflächen, Verkehrstechnik und wasserbaulichen Anlagen, wo auch plötzliche Änderungen in der Reihenfolge der Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich werden können. Insgesamt lag beispielsweise das Auftragsvolumen im Tiefbauamt für Instandhaltungen im Jahr 2014 bei ca. 1.600 Einzelaufträgen.
Das Grünflächenamt ist wiederum an bestimmte Zeiten gebunden (Oktober bis Februar), zu denen wegen Einhaltung des BNatSchG reguläre Baumfällungen und –pflegemaßnahmen möglich sind. In akuten Situationen geht hier die Abwehr von Gefahrensituationen ganzjährig vor. Die Abarbeitung der Aufträge in der Baumpflege konzentriert sich somit auf ein enges Zeitfenster von fünf Monaten, so dass dies zwangsläufig Überschneidungen von zwei Haushaltsjahren gibt. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Verfügbarkeit von Firmen am Markt zur Abarbeitung der anstehenden Aufträge zunehmend schwieriger wird.
Gemäß SächsKomHVO-Doppik § 41, Abs. 1 Nr. 9 sind Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung nur zu bilden, wenn die Nachholung der Instandhaltung innerhalb des kommenden HH-Jahres konkret beabsichtigt ist. Das bedeutet, die Rückstellung besteht maximal ein Jahr, danach ist diese entweder in Anspruch genommen (Instandhaltung durchgeführt) oder die Rückstellung wird ertragswirksam aufgelöst.
Da die Maßnahmen (wie vorstehend beschrieben) in jedem Fall im nächsten Jahr nachgeholt werden müssen, entstehen daraus keine negativen Folgen für die Objekte. Dringende Reparaturen aus Havarien bzw. Behebungen von Sicherheitsmängeln erfolgen in der Regel sofort und führen nicht zur Bildung von Rückstellungen. Ausnahmen bestehen hier natürlich bei Havarien und Beauftragungen kurz vor Jahresende.
Man darf also bei einem höheren Stand der Rückstellungen nicht von einem „Aufwuchs“ sprechen, da es sich in jedem Jahr um komplett andere Maßnahmen bzw. Sachverhalte handelt.

3.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den Aufwuchs der Rückstellungen zu vermindern, im Sinne er zügigeren Umsetzung/Vergabe von Maßnahmen?
Wichtig ist hier nochmal die Betonung darauf, dass es sich durch die Einjährigkeit der Rückstellungen mit jeweils neuen Sachverhalten nicht um einen „Aufwuchs“ der Rückstellungen handelt.
Im Haushaltsjahr 2018 besteht durch den Zweijahreshaushalt 2017/2018 erstmals die Möglichkeit neue Maßnahmen gleich mit Jahresbeginn zu starten und nicht auf das Ende der vorläufigen Haushaltsführung warten zu müssen. Dies wird sich positiv auf die tatsächliche Durchführung von großen Instandhaltungsmaßnahmen und damit auf die Höhe der Rückstellungen auswirken.

Zudem wurde durch Stellenaufbau in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung Voraussetzungen getroffen, um sowohl anspruchsvolle Instandhaltungsmaßnahmen als auch investive Baumaßnahmen zeitnaher und reibungsloser vorbereiten und letztendlich auch durchführen zu können.

4.) Welchen aktuellen Stand weisen die „Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr“ aus?
Die Rückstellungen werden gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 8 SächsKomHVO-Doppik immer nur für das kommende Haushaltsjahr gebildet. Werden die Rückstellungen im folgenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen, sind diese aufzulösen.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister

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