Fraktionsgemeinschaft will Veranstaltungen im Alternativen Jugendzentrum nach Ausschreitungen in Hamburg überprüfen lassen

Nach den Gewaltexzessen im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg, die sich weit jenseits des grundgesetzlich geschützten Rahmens von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bewegten, fordert die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Chemnitzer Stadtrat die Überprüfung von Veranstaltungen – wie den im April abgehaltenen „Antifaschistischen Jugendkongress“ – im Alternativen Jugendzentrum.

Alexander Dierks, Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Chemnitzer Stadtrates, äußerte sich dazu wie folgt:
„Wir stellen die Arbeit des Alternativen Jugendzentrums, mit seinem breiten Angebot, nicht unter Generalverdacht. Jedoch muss ein Träger der Jugendhilfe eine klare Abgrenzung zu Extremisten gewährleisten. Politischer Extremismus und Jugendhilfe gehen nicht zusammen.

Bereits in der Ankündigung des Kongresses im AJZ hieß es mit Blick auf den G20-Gipfel:
„Wir werden eine kurze Übersicht über die verschiedenen Proteste geben: Aber vor allem wollen wir mit euch darüber ins Gespräch kommen, was wir meinen, wenn wir sagen: ‚die Logistik des Kapitals lahmlegen!‘ und wie wir uns das im Sommer in Hamburg vorstellen.“

Hier sind deutliche Parallelen zu den Störungen des Bahnbetriebs im Vorfeld des Gipfels und den während des Gipfels aufgetretenen Störungen der öffentlichen Ordnung erkennbar.
Es darf nicht dazu kommen, dass wir durch öffentliche Mittel mittelbar und unmittelbar Veranstaltungen fördern, die zur Planung und Durchführung von Straf- und Gewalttaten beitragen. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung mit dem Träger das Gespräch sucht und einschlägige Veranstaltungen nochmals genau hinsichtlich des Inhalts und der Finanzierung überprüft werden.“

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