Beschlussantrag: Neuorganisation des Umgangs mit Petitionen an den Stadtrat

Status: eingereicht

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung der Hauptsatzung dahingehend vorzunehmen, dass
Petitionen die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen zukünftig in den Fachausschüssen vorberaten
werden. Lässt sich keine Zuständigkeit aus der Petition ableiten, obliegt die Vorberatung dem
Verwaltungs- und Finanzausschuss. Der Petitionsausschuss wird aufgelöst. Die bisherige
„Geschäftsordnung für den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz“ ist entsprechend zu ändern/bzw.
aufzuheben.
2. Das Online-Verfahren für die Einreichung von Petitionen ist dahingehend anzupassen, dass die
eingereichten und veröffentlichten Petitionen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der
Veröffentlichung durch Unterstützerunterschriften (Mitzeichnung) befürwortet werden können.

Begründung:
Der Petitionsausschuss ist in Folge aktiver Bürgerbeteiligung an Prozessen der Stadtentwicklung und
Stadtgestaltung im Jahr 2009, mit Beginn der damaligen Wahlperiode des Stadtrates durch Beschluss
der Hauptsatzung im Stadtrat begründet wurden.
Nunmehr konnten die Fraktionen und Stadträte mehrjähriger Erfahrungen und Eindrücke über die Vielfältigkeit aber auch teils fachliche Tiefe der Vorschläge, Bitten und Beschwerden (Petitionen) gewinnen. Trotz „nahezu regelmäßiger“ Sitzungen des Ausschusses und der gewählten Mitglieder
bzw. deren Vertreter kam es wiederkehrend bei speziellen Themengebieten zu keinen Beschlussempfehlungen. Folge dessen war eine teilweise Verlagerung der fachlichen Diskussion über die Petitionen im Stadtrat, vor dessen endgültiger Beschlussfassung. Um die fachliche Debatte verstärkt jedoch in den Gremien zu führen, wird vorgeschlagen den Petitionsausschuss in seiner lediglich beratenden Funktion aufzulösen und zukünftig eingehende und den Stadtrat betreffende Petitionen in den jeweilig mit dem Thema betrauten Fachausschuss zur Vorberatung und Beschlussempfehlung zu geben. Sollte sich keine fachliche Einordnung der Petition darstellen lassen, so wäre in Anlehnung § 11 Abs. 2 Hauptsatzung („Angelegenheiten, für die im Rahmen der Vorberatungstätigkeit kein anderer Ausschuss zuständig ist, werden im Verwaltungs- und
Finanzausschuss vorberaten.“) der Verwaltungs- und Finanzausschuss für eine Vorberatung und
mögliche Beschlussempfehlung zuständig.
Durch die vorgeschlagene Änderung würde hinzukommend eine bürgerfreundliche, da zeitnahe, Befassung von Petitionen ermöglicht werden. Dies begründet sich in der Tatsache, dass die Fachausschüsse – im Vergleich zum Petitionsausschuss in der Vergangenheit – regelmäßig stattfindende Sitzungs- und Beratungstermine hatten und haben.
Aus Sicht des Einreichers konnte man in der gegenwärtigen Form dem an den Petitionsausschuss gerichteten Anspruch „der Zielstellung, Entscheidungen transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten“ , (Vgl. B-198/2009 Anlage 2 Seite 1) nicht gerecht werden. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren (Petitionen in Fachausschüsse) würde die Behandlung von Petitionen gestärkt, da nicht zuletzt neben den Stadträtinnen und Stadträten im Ausschuss auch sachkundige Einwohner sowie Vertreter der Fachämter an der Beratung mitwirken könnten.
Der Beschlusspunkt 2. fasst die praktischen Erfahrungen im Umgang mit eingereichten Petitionen auf. Hier wurden bislang behelfsweise Drittanbieter (u.a. openpetition) genutzt, um die Mitzeichnung und damit das mitunter breitere Interesse an der Regelung eines Sachverhaltes zu dokumentieren.

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