Fraktionsgemeinschaft will Bearbeitung von Petitionen im Stadtrat verbessern

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP hat für die Sitzung des Stadtrates im September einen Beschlussantrag eingereicht, der zum Ziel hat die bisherige Bearbeitung- und Beratungsdauer von Bürgeranliegen (Petitionen) zu verkürzen. Darüber hinaus sollen zukünftig auch Mitzeichnungen von eingereichten Petitionen durch weitere Bürgerinnen und Bürger möglich werden, um darüber auch die Bedeutung der Anliegen bzw. das öffentliche Interesse deutlich machen zu können. Nach Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft sollen zukünftig alle Petitionen in die entsprechenden Fachausschüsse zur Vorberatung und folgend in den Stadtrat gehen. Der Petitionsausschuss selbst soll aufgelöst werden.

Ralph Burghart, Mitglied des Präsidiums der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich zum Antrag wie folgt:
„Schaut man sich den Sitzungskalender der Ausschüsse der vergangenen Jahre und im Vergleich die tatsächlich stattgefundenen Sitzungen an, fällt beim 2009 geschaffenen Petitionsausschuss die äußerte geringe Sitzungsdichte auf. Nach unseren Kenntnissen viel ein erhebliche Teil der Sitzungen aus und in den verbleibenden wurde teils lediglich die Verweisung von Anliegen in andere Ausschüsse beschlossen. Dies ist weder für die Bürgerinnen und Bürger, noch für uns ein befriedigendes Resultat. Mit unserem Vorschlag können wir die Beratungsfolge und damit auch die Umsetzung der gewollten Bürgerbeteiligung verbessern.“

Gordon Tillmann, Mitglied in der Fraktionsgemeinschaft, fügt an:
„Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Ausschusses haben wir bereits mehrfach gestellt. Wir hoffen, dass im Sinne der Petenten eine Mehrheit für die notwendige Hauptsatzungsänderung im Rat besteht und wir durch unseren Vorschlag zukünftig schneller zu einem sachlich und fachlich beratenen Ergebnisse über eingereichte Petitionen kommen. Zudem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass man – wie in anderen Städten schon möglich – eine eingereichte Petition mitunterschreiben kann, um dieser dadurch auch mehr Bedeutung zu geben. Ein gutes Beispiel war hier die Petition zum Bad am Küchwald. Über 13.000 Unterstützer mussten die Online-Anwendung eines Drittanbieters nutzen, da es auf der städtischen Seite keine entsprechende Möglichkeit gab. “

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