Neuordnung der Sportstättennutzungsgebühren für Schulen in freier Trägerschaft

Für die Sitzung des Stadtrates am 20.09.2017 reichte die Fraktiongemeinschaft CDU/FDP einen Beschlussantrag ein, der zum Ziel hatte, die Chemnitzer Schulen in Freier Trägerschaft hinsichtlich der aus der städtischen Sportstättengebührensatzung enstehenden Belastungen zu untersützen. Bislang zahlen diese Schule gemäß der Satzung für die Nutzung von Turnhallen und Schwimmbädern auch im Rahmen des Schulsportunterichtes entsprechende Gebühren.

Der Antrag lautete wörtliche:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten, der zum Ziel hat, die Chemnitzer Schulen in freier Trägerschaft (staatlich anerkannte Ersatzschulen) hinsichtlich der Veran-lagung bei Sportstättennutzungsgebühren denen in kommunaler Trägerschaft gleichzusetzen. Das Ergebnis ist dem Schul- und Sportausschuss vorberatend vorzulegen.

Begründung:
Staatlich anerkannte Ersatzschulen genießen in der sächsischen Schullandschaft in Ergänzung der Staatlichen Schulen ein hervorragenden Ruf und erfreuen sich einer hohen Akzeptanz bei Schülerinnen und Schülern, sowie deren Eltern. Zur weiteren Beförderung und Gleichstellung der freien Schulen, sowie zur Stabilisierung der Schulgelder in diesem Bereich und dem damit verbundenen Zugang für jedermann, soll durch die Verwaltung die Gleichsetzung der Sportstättengebühren zwischen freien Schulen und staatlichen Schulen erreicht werden.

Aus Sicht des Einreichers sind bei der Berechnung der Sachausgaben und der damit verbundenen Zu-schüsse durch den Freistaat die Nutzungsentgelte für Sportstätten nicht berücksichtigt und damit durch die Träger und letztlich die Schulnutzer zu begleichen. (Vgl. Begründung zu §14 Absatz 5 bb) Ermittlung Kosten der Kaltmiete und der Bewirtschaftung (Warmmiete) je m² auf Basis der Erhebungen am Mietmarkt –
GesEntw SReg 25.03.2015 Drs 6/1246: „[..] Bei der Betrachtung wurden die Flächen für Sporthallen mangels Vergleichbarkeit mit Bürogebäuden außen vor gelassen. [..]; ).

Um eine breitmöglichste Nutzung der Schulform – für jedermann – zu ermöglichen sollte an dieser Stelle, bspw. durch den vollständigen Verzicht der Sportstättengebühren die Chancengleichheit erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.

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