RA-418/2017: Neubau der Häuser Wildenbruchstraße bis zum Flurgrundstück 256 und befahren der Wildenbruchstraße im Bereich der Sackgasse

Fragestellerin: Solveig Kempe

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen.
1. Warum steht rund um die Baustelle der Häuser Liliencron / Wildenbruchstraße kein Bauzaun?
2. Wann erfolgt die Einfriedung zu den Häusern?
3. Wann erfolgt die Reparatur bzw. der Austausch der seitens der Baufirmen überfahrenen Poller (Sackgassenbegrenzung Wildenbruchstraße)?
4. Gehört der Grünstreifen vor der Baustelle Liliencron/ Wildenbruchstraße der Stadt Chemnitz? Wenn ja, gibt es einen Nutzungsvertrag für die Zeit der Nutzung durch Abstellen von Baumaterialien?
5. Liegen dem zuständigen Amt und dem Ordnungsamt Beschwerden zu den Bauvorhaben und dem Verhalten der bauausführenden Firmen durch Anwohner vor?
6. Die Wildenbruchstraße ist in diesem Bereich eine Sackgasse und eine Durchfahrt ist in diesem Bereich nicht möglich.
7. Doch Anwohner berichteten, dass Fahrzeuge des ASR sowie Baustellenfahrzeuge diesen Bereich als Durchgangsstraße nutzen. Ist dies dem zuständigen Amt und dem Ordnungsamt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden unternommen, um dies zu verhindern? Wenn nein, geht die Stadt den aktuellen Hinweisen jetzt nach?
8. Wie lang müssen die Anwohner diese unbefestigte Schlammstraße (Sackgasse Wildenbruchstraße) noch ertragen?
9. Gehört dieses Stück der Wildenbruchstraße der Stadt Chemnitz und gab es in den letzten 6 Monaten Kaufangebote für dieses Stück Straße?
10. Wenn die Stadt Chemnitz dieses Stück Wildenbruchstraße verkaufen möchte, wird diese meistbietend ausgeschrieben?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Kempe,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Warum steht rund um die Baustelle der Häuser Liliencron / Wildenbruchstraße kein
Bauzaun?

Eine Umzäunung ist im Allgemeinen nicht vorgeschrieben.

2. Wann erfolgt die Einfriedung zu den Häusern?
Dazu wäre zu klären, was Sie als Einfriedung bezeichnen. Eine Einfriedung ist im Allgemeinen
nicht vorgeschrieben.

3. Wann erfolgt die Reparatur bzw. der Austausch der seitens der Baufirmen überfahrenen
Poller (Sackgassenbegrenzung Wildenbruchstraße)?

Die Stadt Chemnitz plant die Erneuerung der Wildenbruchstraße. Der Abschnitt ist als Ortsstraße
gewidmet. Nach der Erneuerung ist keine Abgrenzung durch Poller erforderlich.

4. Gehört der Grünstreifen vor der Baustelle Liliencron/ Wildenbruchstraße der Stadt
Chemnitz? Wenn ja, gibt es einen Nutzungsvertrag für die Zeit der Nutzung durch Abstellen
von Baumaterialien?

Das Flurstück 394 der Gemarkung Schönau und somit der Grünstreifen befinden sich im Eigentum
der Stadt Chemnitz. Bedarfsträger dieser Flächen ist das Tiefbauamt. Die Regelung der Flächeninanspruchnahme erfolgt über die Verkehrsrechtliche Anordnung.

5. Liegen dem zuständigen Amt und dem Ordnungsamt Beschwerden zu den Bauvorhaben
und dem Verhalten der bauausführenden Firmen durch Anwohner vor?

Beschwerden gab es während der Starkregenereignisse zum Abfluss des Regenwassers auf
Nachbargrundstücke und Verschmutzungen. Aktuell liegen keine schriftlichen Beschwerden zu
den Bauvorhaben und dem Verhalten der bauausführenden Firmen vor.

6. Die Wildenbruchstraße ist in diesem Bereich eine Sackgasse und eine Durchfahrt ist in
diesem Bereich nicht möglich?

Bauzeitlich bedingt ist eine Durchfahrt erforderlich.

7. Doch Anwohner berichteten, dass Fahrzeuge des ASR sowie Baustellenfahrzeuge die-sen Bereich als Durchgangsstraße nutzen. Ist dies dem zuständigen Amt und dem Ordnungsamt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden unternommen, um dies zu verhindern? Wenn nein, geht die Stadt den aktuellen Hinweisen jetzt nach?
Siehe Antwort zur Frage 6.

8. Wie lang müssen die Anwohner diese unbefestigte Schlammstraße (Sackgasse Wildenbruchstraße) noch ertragen?
Das Tiefbauamt plant die Erneuerung einschließlich Gehbahn für das Jahr 2018.

9. Gehört dieses Stück der Wildenbruchstraße der Stadt Chemnitz und gab es in den letz-ten 6 Monaten Kaufangebote für dieses Stück Straße?
Wie bereits erwähnt, befindet sich das Flurstück 394 im Eigentum der Stadt Chemnitz. Anfragen zum Erwerb von Arrondierungsflächen liegen dem Liegenschaftsamt vor.

10. Wenn die Stadt Chemnitz dieses Stück Wildenbruchstraße verkaufen möchte, wird dies meistbietend ausgeschrieben?
Im Rahmen der Erneuerung der Wildenbruchstraße werden die Verkehrsflächen teilweise neu geordnet. Verbleibende Restflächen (Arrondierungsflächen) können sodann an die jeweiligen angrenzenden Grundstückseigentümer direkt veräußert werden, da keine anderen Kaufinteressenten in Frage kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

Folgen Sie uns.. :

About