Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP fordert Beratung zur Petition Gewerbegebiet im Fachausschuss

In der November-Sitzung des Chemnitzer Stadtrates sollte laut Tagesordnung unter anderem über die Petition „Naherholung und Artenschutz statt Gewerbegebiet“ beraten und entschieden werden. Der vorberatende Petitionsausschuss hatte hierfür eine Änderung des Beschlusstextes vorgeschlagen, mit dessen Beschluss die Bedenken der Petenten im Rahmen des Planverfahrens Berücksichtigung gefunden hätten.

Zu Beginn der Sitzung wurde aus den Reihen des Stadtrates dann jedoch die Nichtbefassung beantragt. In diesem Zusammenhang forderte die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP nicht nur die Zurückstellung der Petition sondern deren Vorberatung vor einer erneuten Befassung im Rat im Fachausschuss, hier dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, begründet den Vorschlag zur Beratung wie folgt:
„Die bloße Nichtbehandlung der Petition bringt nun keinen weiter. Die Petenten wissen nicht woran sie sind und die Verwaltung – hier das Planungsamt – steht zwischen Baum und Borke. Die Petition hätte unmittelbar zur Folge, dass das Bauleitplanverfahren, welches im aktuellen Stand noch ganz am Anfang steht, beendet werden müsste. Die Gewerbegebietsfläche am Autobahnzubringer Kalkstraße – seit Mitte der 1990er Jahre im Flächennutzungsplan angedacht – wäre vom Tisch, ohne eine umfassende, im Baurecht normierte Bürgerbeteiligung, die durch eine öffentlichen Plan-Auslegung ein Für und Wider abwägt.

Aus Sicht der Verwaltungsspitze wäre der jetzige, weitere Weg einfach. In der nächsten Stadtratssitzung kommt die Petition vermutlich einfach erneut auf die Tagesordnung und ein Beschluss so oder so her, ohne dass der Fachausschuss – hier der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss – dazu gehört wurde. Das halten wir für fragwürdig und fordern die Verwaltung auf, die Petition vor einer Beschlussfassung zur Beratung in den Ausschuss zu verweisen. Denkbar und naheliegend wäre in diesem Zusammenhang die Petenten zur Sitzung einzuladen.“

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