RA-448/2017: Platzwartstellen in Chemnitz

Fragesteller: Gordon Tillmann

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, vor dem Hintergrund aktueller Informationen des Stadtsportbundes gegenüber Vereinen zur Thematik Platzwartstellen und deren Stellenaufkündigung zum 31.12.2017, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Ist der Stadtverwaltung der Umstand bekannt, dass die bisherigen (teils schon mehrere Jahre laufenden) Arbeitsverträge mit den beim Stadtsportbund angestellten Platzwarten gekündigt werden sollen? Wenn ja, seit wann ist dies bekannt und wie wurden die Stadträte darüber informiert?
2. Sind der Verwaltung Hintergründe für die Entscheidung des Stadtsportbundes bekannt?
3. Welche Konsequenz hat dies für die vom Stadtrat für den Stadtsportbund bereitgestellten Mittel?
4. Wieviele Platzwart-Stellen gibt es aktuell und wieviele Arbeitnehmer bzw. Vereine sind von der Veränderung betroffen?
5. Ist es seitens der Stadt angedacht eigene Platzwartstellen zu schaffen und diese auf Plätzen/Einrichtungen einzusetzen?
6. Welche Konsequenzen erwartet die Stadtverwaltung für die betroffenen Vereine, wenn diese mangels personeller Kapazitäten zukünftig nicht als Arbeitgeber für Platzwarte auftreten können und in Folge keine Platzwart-Leistungen mehr erbracht werden können?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Ist der Stadtverwaltung der Umstand bekannt, dass die bisherigen (teils schon mehrere Jahre laufenden) Arbeitsverträge mit den beim Stadtsportbund angestellten Platzwarten gekündigt werden sollen? Wenn ja, seit wann ist dies bekannt und wie wurden die Stadträte darüber informiert?

Der Stadtverwaltung Chemnitz ist der Sachverhalt bekannt, jedoch handelt es sich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht um die beabsichtigte Kündigung von Arbeitsverträgen. Am 26. Oktober 2017 informierte der Stadtsportbund Chemnitz e. V. (SSBC) das Schul- und Sportamt, dass er beabsichtigt, die Trainer- und Platzwartstellen an die Vereine zu übertragen.
Gleichzeitig wurde durch den SSBC angefragt, ob dies grundsätzlich möglich sei. Dies kann insofern bejaht werden, als sowohl SSBC als auch Vereine gemäß Sportförderrichtlinie Zuwendungsberechtigte sind. Nach dieser Richtlinie muss der Zuwendungsempfänger auch Arbeitgeber sein.

2. Sind der Verwaltung Hintergründe für die Entscheidung des Stadtsportbundes bekannt?
Der Verwaltung sind die Hintergründe für die Veränderungen bekannt.

3. Welche Konsequenz hat dies für die vom Stadtrat für den Stadtsportbund bereitgestellten Mittel?
Die Gewährung der Zuwendungen basiert auf Grundlage der kommunalen Sportförderrichtlinie und der Beschlüsse des Schul- und Sportausschusses. Die Zuwendungen sind zweckgebunden. Über deren Einsatz und Verwendung sind entsprechende Nachweisführungen zu erbringen. Für die bereits erfolgten Zuwendungen heißt das, dass seitens des SSBC gegenüber der Stadt Chemnitz die Nachweisführung zu erbringen ist.

Den Ergebnissen der Prüfung der Verwendungsnachweise kann heute noch nicht vorgegriffen werden. Sofern der SSBC als Zuwendungsempfänger seinen Mitteilungspflichten nachgekommen ist und die ordnungsgemäße Verwendung der Sportfördermittel nachgewiesen werden kann, hat dies keine Auswirkungen auf die in der Vergangenheit beschiedenen Mittel.
Künftig müssten (eine Übertragung der Platzwartstellen vom SSBC an die Vereine vorausgesetzt) die Zuwendungen für die Platzwartstellen an die betreffenden Vereine im Zuge eines regulären Antrags- und Zuwendungsverfahren direkt beschieden werden.

4. Wie viele Platzwart-Stellen gibt es aktuell und wie viele Arbeitnehmer bzw. Vereine sind von der Veränderung betroffen?
Es gibt aktuell 17 Platzwartstellen. Von den Veränderungen sind 16 Vereine betroffen.

5. Ist es seitens der Stadt angedacht eigene Platzwartstellen zu schaffen und diese auf Plätzen/Einrichtungen einzusetzen?
Die Bewirtschaftung und Betreibung von vereinsbetriebenen Sportstätten erfolgt auch in Zukunft auf der Basis der Gebrauchsüberlassungsverträge zwischen der Stadt Chemnitz und dem jeweiligen Verein. Dafür besteht unverändert die Möglichkeit der Gewährung von Zuwendungen auf der Grundlage der kommunalen Sportförderrichtlinie. Insofern kann sich jeder Verein die Aufwendungen für die Platzwartstellen einer vereinsbetriebenen Sportanlage fördern lassen.
Vor einer Übernahme der Platzwartstellen durch die Stadt Chemnitz wären zunächst Fragen der Arbeitgeberpflichten, der konkreten Zuordnung zu den Vereinssportanlagen, zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie zu Kontrollrechten und -pflichten der Vereine gegenüber den städtischen Platzwarten zu klären. Unabhängig davon würde aus einer Zuordnung der Platzwartstellen zur Stadt Chemnitz ein erheblicher Abstimmungsaufwand zwischen der Stadt und den Vereinen resultieren. Die Zuständigkeit für das Personal und die Aufgabenerfüllung vor Ort sollte daher grundsätzlich in der Hand der jeweiligen Vereine liegen. Die Schaffung von städtischen Platzwartstellen für vereinsbetriebene Sportanlagen ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen.

6. Welche Konsequenzen erwartet die Stadtverwaltung für die betroffenen Vereine, wenn diese mangels personeller Kapazitäten zukünftig nicht als Arbeitgeber für Platzwarte auftreten können und in Folge keine Platzwart-Leistungen mehr erbracht werden können?
Die Stadtverwaltung ist hierzu mit dem SSBC im Gespräch. Gemeinsames Ziel ist es, die Platzwart-Leistungen in Verantwortung der Vereine weiterhin anzubieten und den Betrieb der Sportanlagen so sicherzustellen. Die Stadt Chemnitz wird den SSBC und die Vereine hierbei auch über die eigentliche Sportförderung hinaus, beispielsweise in organisatorischen Fragen, unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Sven Schulze
Philipp Rochold
Bürgermeister

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