Fraktionsgemeinschaft will an Stärkung des Stadtordnungsdienstes festhalten

Im Rahmen der November-Sitzung des Chemnitzer Stadtrates schlug die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP dem Stadtrat per Beschlussantrag die Überarbeitung der Konzeption des Stadtordnungsdienstes vor. Zum Ziel hatte der Antrag unter anderem die personelle Verstärkung des Stadtordnungsdienstes. In der Abstimmung erhielt der Antrag auf Grund der ablehnenden Stimmen von Linken, Grünen und SPD nicht die notwendige Mehrheit.

Alexander Dierks, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Initiator des Beschlusses, äußerte sich im Nachgang der Abstimmung wie folgt:
„Wir werden an unserem Ziel, der personellen Verstärkung des Stadtordnungsdienstes für das gesamte Stadtgebiet, auch nach der Ablehnung im Stadtrat festhalten. Die Erfahrung in der Innenstadt hat gezeigt, dass mit entsprechenden Mitteln nicht nur das Sicherheitsgefühl gesteigert werden kann, sondern auch die tatsächlichen Fallzahlen zurückgehen. Die Konzentration auf die Innenstadt – davor haben wir gewarnt – darf nicht zum Nachteil im Stadtgebiet werden. Dieses Gefühl haben aber die Bürger. Insofern sehen und hören wir den Handlungsbedarf.“

Gordon Tillmann, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft, fügt hinzu:
„Es ging uns im Antrag nicht darum die Stellen der „Knöllchenjäger“ zu erhöhen, sondern um eine Stärkung der sichtbaren Präsenz der kommunalen Polizeibehörde. Diese kann eben auch Ruhestörungen in Wohngebieten schlichten, den Leinenzwang laut Satzung überwachen und Alkoholverbote auf Spielplätzen durchsetzen. Die Überprüfung und mögliche Überarbeitung der Konzeption für den Stadtordnungsdienst sind aus unserer Sicht noch nicht vom Tisch.“

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