RA-447/2017: Parkraumbewirtschaftung durch private Unternehmen

Fragesteller/in: Frau Solveig Kempe (Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP) Vorname Name (Fraktion)

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund verschiedener Bürgeranfragen, zwischenzeitlich aus verschiedenen Stadtteilen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, auf welchen Parkflächen durch Flächeneigentümer, statt wie bislang zumeist üblich durch das Ordnungsamt, nunmehr private Unternehmen die Parkraumbewirtschaftung überwachen und hierbei bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafen verlangen?
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt in welcher Höhe hier Vertragsstrafen ausfallen?
3. Welche Stellflächen (bei angrenzenden Nahversorgern) überwacht die Stadt Chemnitz hinsichtlich des ruhenden Verkehrs?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Kempe,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, auf welchen Parkflächen durch Flächeneigentümer, statt wie bislang zumeist üblich durch das Ordnungsamt, nunmehr private Unternehmen die Parkraumbewirtschaftung überwachen und hierbei bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafen verlangen?
Private Parkraumüberwachung findet auf dem Penny-Parkplatz an der Clausstraße statt. Von den REWE-Märkten auf der Beyerstraße/Limbacher Straße und Oberfrohnaer Straße ist bekannt, dass diese sich des „fairParkens“ bedienen und Kontrollen durch private Unternehmen durchführen lassen. Inwiefern weitere Märkte sich dessen bedienen, entzieht sich unserer Kenntnis.

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welcher Höhe hier Vertragsstrafen ausfallen?
Keine Angabe möglich.

3. Welche Stellflächen (bei angrenzenden Nahversorgern) überwacht die Stadt Chemnitz hinsichtlich des ruhenden Verkehrs?
Entsprechend erfolgter amtlicher Beschilderung und Vorlage der Einwilligung/Erklärung durch den Eigentümer finden aktuell auf nachfolgenden Parkplätzen vor Einkaufsmärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt, Sachgebiet Verkehrsüberwachung – ruhender Verkehr, statt:
– Ernst-Enge-Straße – Lidl
– Paul- Bertz-Straße – Edeka/Lidl
– Dittersdorfer Straße/R.-Siewert-Straße/Wilhelm-Firl-Straße – Einkaufszentrum R.-Siewert-Straße
– W.-Raabe-Straße/Brüder-Grimm-Straße – Netto und Domäne
– Weststraße – Edeka
– Dresdner Straße/Sachsenalle – Edeka
– Heinrich-Schütz-Straße – Penny

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Miko Runkel
Bürgermeister

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