RA-445/2017: Verkehrssituation und -entwicklung im Bereich Südring/Neefestraße/Bahnstraße

Fragesteller: Frau Solveig Kempe, Frau Ines Saborowski

Kurzbezeichnung:
Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund von Bürgeranfragen bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Sind der Verwaltung, nach der erfolgten baulichen Veränderung der Lärmschutzwand am Südring (vgl. B-337/2014), weitere Beschwerden zur Lärmproblematik bekannt?
2. Was ergaben mögliche Vergleichsmessungen vor und nach der Baumaßnahme?
3. Wie wird im Bereich Bahnstraße/Stelzendorfer Straße die zulässige Nutzung des Durchgangsverkehr (LKW untersagt, außer Lieferverkehr) überprüft bzw. welche Verstöße wurden festgestellt?
4. Welchen aktuellen Stand haben die Planungen zum Weiterbau des Südverbundes zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße (sogenannt: Teil III), die zur Entlastung des Durchgangsverkehrs an der Bahnstraße dienen würde?
(Laut Hinweis im Haushaltsplan 2013 war es notwendig im/bis zum Jahr 2016 mit den Planungen zu beginnen, da sonst die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gefährdet würde.)
5. Welchen Straßenzustand weist die Bahnstraße bzw. Stelzendorfer Straße in diesem Bereich (zwischen Neefe- und Zwickauer Straße) auf?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Kempe,
sehr geehrte Frau Saborowski,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Sind der Verwaltung, nach der erfolgten baulichen Veränderung der Lärmschutzwand am Südring (vgl. B-337/2014), weitere Beschwerden zur Lärmproblematik bekannt?
Weitere Beschwerden zur Lärmproblematik im Bereich des Südringes/Bahnstraße sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

2. Was ergaben mögliche Vergleichsmessungen vor und nach der Baumaßnahme?
Vergleichsmessungen vor und nach der Baumaßnahme wurden nicht durchgeführt.
Im Bereich der Verkehrslärmimmissionen erfolgen generell keine Messungen, sondern Berechnungen gemäß Anlage 1 zur 16. Bundesimmissionsschutzverordnung, wo weiterführend auf die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – RLS-90 verwiesen wird.
Die Berechnungsvorschriften sind das Ergebnis langjähriger Erfahrungen und Erkenntnisse. Dadurch werden zufällige Ereignisse, z.B. durch äußere Einflüsse wie Witterung, Verkehrsbelastungsschwankungen
etc., ausgeschlossen. Schalltechnische Messungen können hingegen auf Grund der sich ändernden Einflussgrößen im Regelfall nicht exakt wiederholt werden. Rechnerisch ermittelte Werte sind dagegen vergleichbar und somit vor allem nachprüfbar.

3. Wie wird im Bereich Bahnstraße/Stelzendorfer Straße die zulässige Nutzung des Durchgangsverkehr
(LKW untersagt, außer Lieferverkehr) überprüft bzw. welche Verstöße wurden festgestellt?

Auf Grund bereits vorliegender Hinweise von Anwohnern der Bahnstraße/Nauwerckstraße fanden im August diesen Jahres an 6 Tagen Verkehrszählungen vom Ordnungsamt und dem Tiefbauamt statt. Im Ergebnis war festzustellen, dass ein Schwerlastverkehr von 2,18 % bis 4 % zu verzeichnen war. Es kann bei diesem Schwerverkehrsanteil davon ausgegangen werden, dass es sich zum überwiegenden Teil um Lieferverkehr auf Grund der ansässigen Gewerbe handelt.

Bereits im Dezember 2016 wurde das Polizeirevier Südwest um entsprechende Kontrollen im be-nannten Bereich gebeten. Ergebnisse hierzu liegen dem Tiefbauamt nicht vor.

4. Welchen aktuellen Stand haben die Planungen zum Weiterbau des Südverbundes zwi-schen Neefestraße und Zwickauer Straße (sogenannt: Teil III), die zur Entlastung des Durchgangsverkehrs an der Bahnstraße dienen würde?
(Laut Hinweis im Haushaltsplan 2013 war es notwendig im/bis zum Jahr 2016 mit den Planungen zu beginnen, da sonst die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gefährdet würde.)
Es besteht Baurecht in Form des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.04.2004. Nach Überprüfung der weiteren Gültigkeit teilte die Landesdirektion Sachsen im März 2014 mit, dass das Baurecht unbefristet fort gilt, da mit dem Bauvorhaben durch die erfolgten Abrisse auf der Trasse nach außen sichtbar bereits begonnen wurde.
Die Entwurfsplanung hat weiterhin den Stand aus dem Planfeststellungsverfahren und bedarf einer Aktualisierung.

5. Welchen Straßenzustand weist die Bahnstraße bzw. Stelzendorfer Straße in diesem Bereich (zwischen Neefe- und Zwickauer Straße) auf?

Die Stelzendorfer Straße zwischen Zwickauer Straße und Nauwerckstraße wurde im Rahmen einer koordinierten Baumaßnahme 2016 erneuert.
Die Nauwerckstraße und die Bahnstraße zwischen Nauwerckstraße und Graefestraße sind in einem verkehrssicheren Zustand. Im Kurvenbereich des Südringes zur Graefestraße sind im nächs-ten Jahr Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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