Politische Spielchen verhindern Verbesserung des Zustandes der Chemnitzer Gehwege

Im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung reichte die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP einen Beschlussantrag mit den „Verbesserung des Fuß- und Gehwegenetzes in Chemnitz“ ein. Dieser hätte bei Beschluss zur Folge gehabt, dass die Stadtverwaltung ähnlich wie dies bereits für Radwege Realität ist, eine zentrale Stelle innerhalb des Tiefbauamtes für Fußwege einrichtet, welche die Instandhaltungs- und Investitionsplanung überwacht.
In der Diskussion wurden letztlich fragwürdige Argumente aufgezählt, die eine Ablehnung begründen sollten. Das Abstimmungsergebnis lautete nach teils heftiger Debatte 23-Ja zu 23- Nein-Stimmen, mit der Folge einer Ablehnung.

Dr. Dieter Füsslein, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und Einbringer des Antrages, äußerte sich im Nachgang wie folgt:

„Rund 28 Prozent der Wege legen die Chemnitzer zu Fuß zurück, dass ist nach dem Auto die stärkste Form der Fortbewegung. Lediglich 4 Prozent werden auf zwei Rädern zurückgelegt. Gefühlt beschäftigt sich der Stadtrat hingegen zu 50 Prozent mit Radwegen und verschiebt damit die Prioritäten auch in Sachen Instandhaltung. Egal ob man sich den Kaßberg und die Weststraße oder die Rembrandstraße anschaut, verschobene Gehwegplatten machen es nicht nur den Älteren und Kindern schwer, sondern bergen auch Gefahren.

Wir können nicht nur Reinigungs- und Winterdienstpflichten von den Bürgern für Gehwege einfordern sondern müssen auch die Voraussetzung für gefahrlose Nutzungen schaffen.“

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, fügt hinzu:
„Die Abstimmung zum Antrag, die im hiesigen Stellenplan ohne Aufwuchs und damit Kosten möglich wäre und vom Baubürgermeister sowie eben auch der Kinderbeauftragen in Stellungnahmen positiv bewertet wurden, war letztlich nur ein politisches Spielchen an der Sache vorbei. Wir hätten uns gewünscht, dass man an dieser Stelle Sachpolitik voran stellt, im Sinne einer konstruktiven Entscheidung für die Chemnitzer.

Im Übrigen sah der Antrag auch die Erhöhung der Mittel um 500.000 Euro für Gehwege im kommenden Doppelhaushalt vor. Diesen Satz überlas man seitens Rot-Rot-Grün wohlwollend, um den Vorwurf aufbauen zu können, man würde nur einen weiteren Stelle zur Überwachung statt zum Bau schaffen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sollten ihren Unmut über dieses Abstimmungsverhalten von SPD, Linke und Grünen im Stadtrat wirkungsvoll zum Ausdruck bringen.“

About