RA-545/2017: postalische Anschrift des neuen Technsichen Rathauses

Fragesteller: Herr Gordon Tillmann (Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP) Vorname Name (Fraktion)

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund des kontrovers in der Sitzung beratenen und letztlich beschlossenen Beschlussantrages BA-059/2017 „Benennung des Platzes am Neuen Technischen Rathaus in „Friedensplatz““ bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist in Umsetzung des Beschlusses vorgesehen die postalische Anschrift der Liegenschaft/ Fläche auf der sich das neue Technische Rathaus befindet, entsprechend in Friedensplatz zu ändern? (Der Beschluss lautet lediglich für die Benennung „Platz am“.)
2. Welche Kosten entstehen der Stadtverwaltung Chemnitz durch eine weitere Veränderung der Anschrift bzw. würden entstehen, wenn einen Benennung mit der neuen Anschrift erfolgt?
3. Welche Anschrift wurde bislang auf Druckerzeugnissen u.ä. (Stempel, Visualisierungen etc.) eingesetzt?
4. Wurde ihrerseits, im Falle einer Umbenennung und sich daraus ergebenden Kosten, ein Widerspruch nach §52 Abs. 2 SächsGemO zum Beschluss geprüft, nach dem die Auffassung bestehen könnte, dass der Beschluss für die Stadt (wirtschaftlich) nachteilig sein könnte?
5. Bestünde gegenüber den privaten Mietern im Gebäude des neuen Technischen Rathauses ggf. eine Schadensersatzpflicht, wenn auch diese entsprechende Druckprodukte u.ä. im Falle einer neuen postalischen Anschrift anfertigen lassen müssten?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Ist in Umsetzung des Beschlusses vorgesehen die postalische Anschrift der Liegenschaft/Fläche auf der sich das neue Technische Rathaus befindet, entsprechend in Friedensplatz zu ändern? (Der Beschluss lautet lediglich für die Benennung „Platz am“.)
Im Zuge der Beschlussrealisierung zum Beschlussantrag BA-059/2017 wird das Neue Technische Rathaus die amtliche Adresse „Friedensplatz 1“ erhalten. Mit der Namensweihe des Platzes am 5. März 2018 erhält die Adresse ihre Gültigkeit. Dabei richtet sich die Zuordnung einer Adresse grundsätzlich nach der Lagebezeichnung, wo der Hauptzugang zum Gebäude bzw. Grundstück liegt, in diesem Fall am „Friedensplatz“.

2. Welche Kosten entstehen der Stadtverwaltung Chemnitz durch eine weitere Veränderung der Anschrift bzw. würden entstehen, wenn einen Benennung mit der neuen Anschrift erfolgt?
Es entstehen Aufwendungen zur Aktualisierung von Briefköpfen, Stempel und ähnlichen Formalitäten
sowie für die Bekanntgabe der geänderten Adresse. Die konkreten Kosten lassen sich mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht ermitteln.

3. Welche Anschrift wurde bislang auf Druckerzeugnissen u.ä. (Stempel, Visualisierungen etc.) eingesetzt?
Dem Objekt wurde die Adresse „Bahnhofstraße 25“ (PLZ: 09111) zugeordnet.

4. Wurde ihrerseits, im Falle einer Umbenennung und sich daraus ergebenden Kosten, ein Widerspruch nach §52 Abs. 2 SächsGemO zum Beschluss geprüft, nach dem die Auffassung bestehen könnte, dass der Beschluss für die Stadt (wirtschaftlich) nachteilig sein könnte?
Der Beschluss BA-059/2017 erfolgte ordnungsgemäß durch den Stadtrat. Eine Rechtswidrigkeit oder nachteilige Folgen für die Stadt Chemnitz i. S. v. § 52 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO, aufgrund derer die Oberbürgermeisterin von ihrem Vetorecht Gebrauch machen müsste bzw. könnte, sind aus dem gefassten Beschluss nicht erkennbar. Die mit der Änderung einer Adresse verbundenen Folgekosten sind wirtschaftlich vertretbar.

5. Bestünde gegenüber den privaten Mietern im Gebäude des neuen Technischen Rathau-ses ggf. eine Schadensersatzpflicht, wenn auch diese entsprechende Druckprodukte u.ä. im Falle einer neuen postalischen Anschrift anfertigen lassen müssten?
Hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht zu den weiteren für die Mieter mit der Adressänderung verbundenen Kosten besteht keine Rechtsgrundlage. Die Tatsache, dass Folgekosten aufgrund eines gemeindlichen Eingriffs entstehen, führt nicht zu Entschädigungsansprüchen, da sich derar-tige Kosten im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums halten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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