RA-533/2017: Gewerbegebiet Rabenstein

Fragesteller: Herr Dr. Alexander Haentjens, Frau Solveig Kempe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche ernsthaften und nachweisbar einsehbaren Untersuchungen hat die Stadt Chemnitz hinsichtlich der vorrangigen Nutzung von alten Industriebrachen und nicht von umliegender Wohnbebauung gekennzeichneter Alternativflächen eingeleitet?
2. Welche Berechnungen hat die Stadt Chemnitz zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme angestellt und zwar in Zusammenhang mit den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, den Kosten für Flächenerwerb, Erschließungskosten, zukünftigen Betriebskosten und wurden diese durch eine unabhängige Stelle begutachtet?
3. Welche Nachweise gibt es, dass in absehbarer Zeit ein zusätzlicher Bedarf in der Menge an solchen in dem Gewerbegebiet vorgesehenen Flächen für kleineres und mittleres Gewerbe besteht? Welche diesbezüglichen belastbaren Prognosen der regionalen Wirtschaftsinstitutionen und -verbände liegen in prüffähiger Form vor? Inwieweit konnte damit im Vorfeld des B-Planverfahrens ein begründeter Bedarf für dieses Gewerbegebiet nachgewiesen werden?
4. Würden – sofern ein zusätzlicher Bedarf nicht nachgewiesen werden kann – nicht auch die bereits bestehenden Gewerbeflächen zur Abdeckung ausreichen?
5. Welche Untersuchungen wurden durchgeführt bzw. wie wird davon ausgehend sichergestellt werden, dass das Verkehrsaufkommen in Rabenstein durch ein zusätzliches Gewerbegebiet nicht „aus dem Ruder läuft“?
6. Ist es insbesondere bauplanungsrechtlich zulässig, dass lt. aktueller Planung Ausgleichs- und Schutzzonen außerhalb der im Flächennutzungsplan 2001 für gewerbliche Nutzung vorgesehen Flächen liegen mit der Konsequenz zusätzlicher Vernichtung weiterer Ackerflächen? Ist es nicht vielmehr so, dass solche Pufferzonen innerhalb der Fläche lt. Flächennutzungsplan liegen müssen? Welche unabhängige Stelle stellt die Einhaltung dieses Erfordernisses durch die Verwaltung sicher?
7. Inwiefern steht das geplante Gewerbegebiet im Einklang mit den im Chemnitzer Amtsblatt Nr. 47 aus 2017 im Aufsatz „Klimaangepasste Stadtgestaltung für Chemnitz“ getroffenen Aussagen, insbesondere zu „Welche konkreten Bereiche in Chemnitz haben noch Ausbaubedarf?“ bzw. welche Instanz stellt sicher, dass damit keine widerstreitenden Ziele und Interessen verfolgt werden? Hierbei stellt sich auch die Frage, warum mit der Planung eines zusätzlichen Gewerbegebietes nicht bis zur Vorlage des nach nunmehr 25 Jahren überholten und somit vor dem Hintergrund des zunehmenden Klimawandels neu zu erstellenden Stadtklimagutachtens abgewartet wird, um die Nachhaltigkeit einer solchen Entwicklungsmaßnahme an die heute geltenden Klimabedingungen auszurichten?
8. Wurde der Fördermittelbescheid des Freistaates Sachsen für die Umsetzung der Baumaßnahme „Weiterführung des Autobahnzubringers Kalkstraße von der Anschlussstelle Chemnitz-Rottluff zur Oberfrohnaer Straße“ (Pressemitteilung 567 der Stadt Chemnitz vom 02.10.2014) nur unter der Bedingung ausgestellt, dass das Gewerbegebiet Rabenstein-Ost realisiert wird? Drohen Rückzahlungsansprüche, sofern das Gewerbegebiet nicht realisiert wird / werden kann?
9. Wurden schon vor dem B-Plan für das Gewerbegebiet für den Zubringer Fördermittel unter der Bedingung dieses Gewerbegebietes in Größenordnung beantragt und verwendet, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Folgeinvestition nachgewiesen wurde? Welche Risiken bestehen für den Fall, dass im Rahmen einer späteren Prüfung durch den Landesrechnungshof nachgewiesen wird, dass eine solche durch das Verwaltungsinteresse befruchtete Ressourcenverschwendung zulasten viel wichtigerer öffentlicher Aufgaben (z.B. im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen) ging? Wie will man dies dann den Bürgern erklären bzw. begründen?
10. Ist zur Bürgerversammlung am 11.01.2018 eine förmliche Protokollführung vorgesehen und durch welche unabhängige Stelle wird diese gewährleistet?
11. Liegen Verstöße gegen
a) den Landesentwicklungsplan Sachsen, hier speziell Z 2.2.1.4 (Ziel der Verhinderung der Zersiedelung); Z 2.2.1.6 (Ziel, dass insbesondere wegen rückläufiger Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen keine natürlichen Ressourcen zerstört werden dürfen und dass -wie hier nicht- sich neue Gewerbegebiete in die Orts- und Siedlungsstruktur einfügen sollen) vor ? Wenn nein, warum nicht ?
b) das Bundesnaturschutzgesetz, hier speziell: § 1 (4) 1. und 2. (Schutz von zur Erholung geeigneten Flächen); § 1 Abs. (5) (vorrangige Nutzung von für Gewerbe geeignete Flächen im Innenbereich, Schutz von Flächen im Außenbereich); § 62 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 (3.) (Pflicht zur Bereitstellung von zur Erholung geeigneten Flächen) vor ? Wenn nein, warum nicht ?

Antwort der Stadtverwaltung >>

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