RA-555/2017: Zusätzliche Fördermittel für den Schulhausbau in Chemnitz

Fragesteller: Frau Ines Saborowski, Frau Solveig Kempe, Herr Alexander Dierks

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Anknüpfung an den Beschluss des Landtages zur „Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes“ und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Mittel für Chemnitzer Schulen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind seitens der Verwaltung bereits entsprechende Maßnahmen (Ersatzbau von Schulgebäuden, Horte, Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Arbeits- und Werkstätten und Labore) in Planung, die durch die zusätzlichen Mittel des Freistaates zur Umsetzung kommen können? Wenn ja, bitte die entsprechenden Maßnahmen nennen.
2. Welche Maßnahmen können mit Blick auf die Förderung zusätzlich bzw. nunmehr co-finanziert werden (ein förderunschädlicher Maßnahmebeginn wird für die Maßnahmen zugelassen, die ab dem 1. Juli 2017 begonnen wurden)?
3. Liegen seitens Schulen in freier Trägerschaft Planungen für förderfähige Maßnahmen vor, so dass ein anteiliger Teil (mind. 10 Prozent) der Fördermittel in diesen Bereich zum Einsatz kommen kann?
4. Sind seitens der Verwaltung Maßnahmen in Vorbereitung/Planung für „die Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude“, die durch die Förderung finanziert werden könnten?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Saborowski, sehr geehrte Frau Solveig Kempe, sehr geehrter Herr Alexander Dierks,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
In Anknüpfung an den Beschluss des Landtages zur „Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes“ und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Mittel für Chemnitzer Schulen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind seitens der Verwaltung bereits entsprechende Maßnahmen (Ersatzbau von Schulgebäuden, Horte, Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Arbeits- und Werkstätten und Labore) in Planung, die durch die zusätzlichen Mittel des Freistaates zur Umsetzung kommen können? Wenn ja, bitte die entsprechenden Maßnahmen nennen.

2. Welche Maßnahmen können mit Blick auf die Förderung zusätzlich bzw. nunmehr cofinanziert werden (ein förderunschädlicher Maßnahmebeginn wird für die Maßnahmen zugelassen, die ab dem 1. Juli 2017 begonnen wurden)?
Der am 16.01.2018 veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG) befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Insofern stehen die tatsächlichen Förderbedingen noch nicht abschließend fest.
Aus Sicht der Stadt Chemnitz ist insbesondere von Bedeutung, was der Gesetzgeber bzw. Fördermittelgeber unter einer „wesentlichen Kapazitätserhöhung“ als Ausschlusskriterium einer Förderung versteht (vorgesehene Änderung zum neuen Kapitel 2, §10 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes). Von dieser Frage hängt maßgeblich ab, ob neben der Sanierung von Bestandsgebäuden auch Neubau- und Erweiterungsvorhaben in die Betrachtungen einbezogen werden können.
Unabhängig davon prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen. Diese Prüfung erfolgt im Kontext der aktuell laufenden Überarbeitung der Schulnetzplanung. Nach Festlegung der endgültigen Förderkriterien wird die Verwaltung dem Stadtrat einen abgestimmten Maßnahmevorschlag – analog zur bereits erfolgten Beschlussfassung über die Umsetzung des SächsInvStärkG – vorlegen.

3. Liegen seitens Schulen in freier Trägerschaft Planungen für förderfähige Maßnahmen vor, so dass ein anteiliger Teil (mind. 10 Prozent) der Fördermittel in diesen Bereich zum Einsatz kommen kann?
Derzeit liegen keine Planungen für förderfähige Maßnahmen von Schulen in freier Trägerschaft vor. Mit den Vertretern der freien Schulen finden derzeit Gespräche über deren perspektivische Ausbaupläne statt, zudem sollen die im Haushalt 2018 eingestellten Eigenmittel für die Internationale Schule für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung gestellt werden können.

4. Sind seitens der Verwaltung Maßnahmen in Vorbereitung/Planung für „die Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude“, die durch die Förderung finanziert werden könnten?
Unabhängig vom jetzigen Gesetzentwurf fördert der Bund seit Mitte 2017 explizit die Breitbandanbindung der Schulen im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland. Diese Maßnahmen sind für alle Chemnitzer Schulstandorte bereits beim Fördermittelgeber angemeldet. Die Überarbeitung der Förderrichtlinie Schulinfra, die vom Freistaat für 2018 angekündigt wurde, enthält im Entwurfspapier mittlerweile ebenso die digitale Infrastruktur und Ausstattung.
Die Bedarfserhebung Netzwerkausbau in Chemnitzer Schulen hat ergeben, dass neben den aktuellen Sanierungsmaßnahmen und dem inkludierten Netzwerkausbau für ca. ein Drittel der Chemnitzer Schulen ein nicht unerheblicher Ausbaubedarf für die Netzwerkinfrastruktur besteht.
Entsprechende Projekte, die in zukünftigen Fördermaßnahmen aufgehen können, befinden sich in der Entwicklung und Abstimmung auf Ämterebene.
Netzwerkinfrastruktur wurde in bisherigen und aktuell laufenden Bauprojekten lediglich im Zusammenhang mit einer geplanten Sanierungsmaßnahme als förderfähig betrachtet. Demzufolge wird seit 2016 der Ausbau der Netzwerkinfrastruktur auch in allen laufenden Schulbaumaßnahmen umgesetzt. Künftig will der Gesetzgeber ausweislich des Entwurfes des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes auch Maßnahmen für die Netzwerkinfrastruktur, losgelöst von weiteren Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, fördern. Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens stehen die tatsächlichen Förderbedingungen jedoch noch nicht fest.
Darüber hinaus kündigte der Bund mit dem „Digitalpakt #D“, neu: „Digitalpakt Schule“ im Oktober 2016 zusätzliche Fördermittel für Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € an. Mehr als die Ankündigung, von Seiten der Bundesministerin Frau Prof. Wanka (CDU) liegen bisher hierzu jedoch nicht vor. Die Verwaltung würde die Umsetzung des seit 2016 angekündigten Digitalpaktes Schule durch den Bund ausdrücklich begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Schulze
Bürgermeister

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