RA-081/2018: Altersfeststellung unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA)

Almut Patt / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Ines Saborowski, Frau Almut Patt

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund diverser Medienberichte zur Thematik bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wieviele unbegleitete minderjährige Asylbewerber leben aktuell bzw. in den Vorjahren (seit 2014) in Chemnitz?
2.) Wie oft gab es seitens des prüfenden Jugendamtes in den vergangenen Jahren (seit 2014) hinsichtlich der Altersfeststellung begründete Zweifel an getätigten Altersangaben und wie oft wurde daraus folgend eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen?
3.) Welche weiteren Maßnahmen wurden/werden vorgenommen, wenn weiterhin Zweifel bestehen (bitte für die Rückschau die Anzahl der möglichen durchgeführten Maßnahmen angeben)?
4.) Wie oft wurde eine Mithilfe bei der Altersfeststellung durch betreffende Personen verweigert?
5.) Welche Sanktionen bzw. Folgen (bezugnehmend auf Frage 4) ergaben sich daraus?
6.) Sind bzw. werden alle als umA aufgenommenen Personen im Ausländerzentralregister registriert?
7.) Wurden seitens der Verwaltung bei einem Unterbleiben der Mitwirkungspflicht von den Regelungen des §66 SGB I in Folge des §§60ff SGB I Gebrauch gemacht?
8.) Gibt es eine Dienstanweisung im Jugendamt zur Wahl der Mittel bei der Altersfeststellung? Wenn ja, wie lautet sie und wie wird sie umgesetzt,; wenn nein, warum nicht? Ist im negativen Fall eine Dienstanweisung geplant und wer erarbeitet sie?
9.) Gibt es Abstimmungen und Erfahrungsaustausch mit anderen Jugendämtern im Freistaat zur Altersfeststellung? Wenn ja, wie sind deren Ergebnisse; wenn nein, warum nicht?

Antwort der Stadtverwaltung
Sehr geehrte Frau Saborowski,
sehr geehrte Frau Patt,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1.) Wie viele unbegleitete minderjährige Asylbewerber leben aktuell bzw. in den Vorjahren (seit 2014) in Chemnitz?
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer (zum Stichtag 31.12.)

2014 2015 2016 2017 31.01.2018
Anzahl umA 20 187 196 139 130

2.) Wie oft gab es seitens des prüfenden Jugendamtes in den vergangenen Jahren (seit 2014) hinsichtlich der Altersfeststellung begründete Zweifel an getätigten Altersangaben und wie oft wurde daraus folgend eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen?
In 23 Fällen wurde aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe eine qualifizierte Inaugenscheinnahme
vorgenommen.

3.) Welche weiteren Maßnahmen wurden/werden vorgenommen, wenn weiterhin Zweifel bestehen (bitte für die Rückschau die Anzahl der möglichen durchgeführten Maßnahmen angeben)?

Im Ergebnis der qualifizierten Inaugenscheinnahme wird abschließend festgestellt, ob von Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit ausgegangen wird. Bei Volljährigkeit wird die vorläufige Inobhutnahme per Bescheid beendet und der Betreffende in die Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.
Bei Minderjährigkeit wird nach Beendigung der sonstigen Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme die Hilfe als Inobhutnahme fortgesetzt.

In einem Einzelfall hat das Familiengericht nach Feststellung der Volljährigkeit durch das Ju-gendamt und Intervention des Betroffenen die Minderjährigkeit festgestellt.

4.) Wie oft wurde eine Mithilfe bei der Altersfeststellung durch betreffende Personen verweigert?
Es wurde in keinem Fall die Mithilfe an der Altersfeststellung verweigert.

5.) Welche Sanktionen bzw. Folgen (Bezug nehmend auf Frage 4) ergaben sich daraus?
Siehe Frage 4

6.) Sind bzw. werden alle als umA aufgenommenen Personen im Ausländerzentralregister registriert?
Unbegleitete minderjährige Ausländer werden durch die Ausländerbehörde nach Meldung der Inobhutnahme der/des Jugendlichen durch das Jugendamt registriert.

7.) Wurden seitens der Verwaltung bei einem Unterbleiben der Mitwirkungspflicht von den Regelungen des § 66 SGB I in Folge des §§ 60 ff. SGB I Gebrauch gemacht?
Im Falle fehlender Mitwirkung und Zweifel an der Minderjährigkeit kann in Umsetzung des § 66 SGB I die Hilfe per Bescheid beendet werden. Bisher musste davon noch nicht Ge-brauch gemacht werden. Siehe Frage 4.

8.) Gibt es eine Dienstanweisung im Jugendamt zur Wahl der Mittel bei der Altersfeststellung? Wenn ja, wie lautet sie und wie wird sie umgesetzt; wenn nein, warum nicht? Ist im negativen Fall eine Dienstanweisung geplant und wer erarbeitet sie?
Im Jugendamt gibt es eine Dienstanweisung in Form eines Qualitätshandbuches „Prozesse im Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer“. Unter dem Stichwort „Vor-läufige Inobhutnahme“ werden die Aufgaben im Rahmen der qualifizierten Inaugenschein-nahme beschrieben.

9.) Gibt es Abstimmungen und Erfahrungsaustausch mit anderen Jugendämtern im Freistaat zur Altersfeststellung? Wenn ja, wie sind deren Ergebnisse; wenn nein, warum nicht?
Auf Initiative des Landesjugendamtes fanden regelmäßige Erfahrungsaustausche zwischen den Kommunen und Landkreisen sowie der übergeordneten Behörde statt. Einen speziellen
Erfahrungsaustausch zur Altersfeststellung gab es bisher nicht.

Freundliche Grüße
i.V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister

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