RA-052/2018: Umsetzung des Beschlusses zur stärkeren Beachtung der Barrierefreiheit bei Bauprojekten

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragesteller/in: Herr Tino Fritzsche (Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP) Vorname Name (Fraktion)

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hinsichtlich des Beschlusses „Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Bau von temporären Klassenzimmern zur Absicherung des Kapazitätsbedarfs im Bereich Oberschulen“ (B-038/2018) und in Umsetzung des Beschlusses „Stärkere Beachtung von Barrierefreiheit bei Bauprojekten“ (BA-003/2017) bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist und wenn ja wie sichergestellt, dass der Beschluss BA-003/2017 bei der Ausschreibung und Beschaffung von mobilen Klassenräumen, wie im Beschluss B-038/2018 vorgesehen, eine hinreichende Würdigung und Umsetzung erfährt?
2. Werden die Planungen hierfür extern vergeben? Wenn ja, wie ist es dabei, in Würdigung des Beschlusses (BA-003/2017) möglich, innovative Ansätze neuer Marktteilnehmer zu erhalten?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Ist und wenn ja wie sichergestellt, dass der Beschluss BA-003/2017 bei der Ausschreibung und Beschaffung von mobilen Klassenräumen, wie im Beschluss B-038/2018 vorgesehen, eine hinreichende Würdigung und Umsetzung erfährt?
Bei den wegen steigender Schülerzahlen erforderlich werdenden Kapazitätserhöhungen an Chemnitzer Schulen greift die Verwaltung auch auf temporäre Klassenräume als Containerlösungen zurück. Diese Container werden als Module jeweils an vorhandenen Schulstandorten aufgestellt.
Die zusätzliche Anordnung von Aufzügen ist nicht vorgesehen. Die Containerstandorte befinden sich an vorhandenen Schulstandorten, so dass ein eventueller Bedarf an barrierefreien Unterrichtsmöglichkeiten
in der jeweiligen Schule bzw. im Schul- oder Planungsbezirk abgedeckt werden kann. Die auf dem Markt angebotenen Lösungen könnten nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand mit Aufzügen ausgestattet werden. Da es sich um temporäre Lösungen handelt, wäre die angeordnete Fördertechnik mit hoher Wahrscheinlichkeit weit vor Ende ihrer wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer zu demontieren (und zu verschrotten). Des Weiteren entstünden hohe Wartungs-, Prüf- und sonstige Unterhaltskosten.
Gemäß Beschlussantrag zur Barrierefreiheit sollen Gebäude der Stadt Chemnitz im Zuge von Baumaßnahmen entsprechend betrachtet werden. Die temporären Beschulungsmöglichkeiten stellen aus Sicht der Stadtverwaltung kein Gebäude im Sinne des Beschlussantrages dar. Der Intension des Beschlussantrages soll durch die Auswahl der Containerstandorte Rechnung getragen werden.

2. Werden die Planungen hierfür extern vergeben? Wenn ja, wie ist es dabei, in Würdigung des Beschlusses (BA-003/2017) möglich, innovative Ansätze neuer Marktteilnehmer zu erhalten?
Mit der konzeptionellen Standortuntersuchung wurde ein Chemnitzer Architekt beauftragt. Dieser begleitete bereits die Realisierung der Anlage an der Altendorfer Schule. Es ist angedacht, seitens der Stadt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens die jeweiligen Anforderungen funktional zu beschreiben und dann Teile der Planung durch die Systemanbieter realisieren zu lassen.

Aufgrund des schnellen Bedarfes ist es nicht geplant, besondere innovative Ansätze zu verfolgen. Dies liegt auch an baurechtlichen Erfordernissen, wonach die Bestandteile der Modulanlagen besonderen Prüfungen zur Erlangung eines bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses durch eine Materialprüfanstalt unterliegen. Dieser Prozess gestaltet sich sehr zeitintensiv und die Ergebnisse sind nicht gesichert voraus zu sehen. Insofern beabsichtigen wir, auf ausgereifte und bewährte Sys-temlösungen zurückzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Sven Schulze
Michael Stötzer
Bürgermeister

About