RA-085/2018: Übergriff durch minderjährige Jugendliche

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Ines Saborowski

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund der am Wochenende in den Medien dargestellten Polizeiberichte zu den, durch mutmaßlich minderjährige Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran, herbeigeführten Straftaten, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wurden die beiden Jugendlichen, von denen nach dem Polizeibericht die Straftraten ausgingen, durch die Stadt Chemnitz (bzw. das Jugendamt, welches hier augenscheinlich sachlich und örtlich zuständig ist) in Obhut genommen?
Wenn nicht, wem wurden die Minderjährigen nach der Personenfeststellung in Obhut gegeben?
2.) Wurde bei den beiden Jugendlichen in der Vergangenheit eine Altersfeststellung vorgenommen (z.B. durch Ausweispapiere, mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme oder einer ärztlichen Untersuchung)?
Wenn ja, in welcher Form fand diese Altersfeststellung statt?
Wenn nicht, wird diese im Zuge der Ereignisse nochmals geprüft?
3.) Wie überwachen Einrichtungen, die mit der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (umA) betraut sind, ihrerseits die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und welche Maßnahmen werden seitens der Einrichtungen und dem Jugendamt in Folge unternommen (vorliegend war der Tatzeitpunkt ca. 21:45 Uhr)?
Beschreiben die Hausordnungen in den Einrichtungen Ausgehzeiten? Welche Konsequenzen drohen den Betreuern bei Nichteinhaltung des Jugendschutzgesetzes?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Saborowski,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Vor dem Hintergrund der am Wochenende (03./04.02.2018) in den Medien dargestellten Polizeiberichte
zu den, durch mutmaßlich minderjährige Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran, herbeigeführten
Straftaten, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden die beiden Jugendlichen, von denen nach dem Polizeibericht die Straftraten ausgingen, durch die Stadt Chemnitz (bzw. das Jugendamt, welches hier augenscheinlich sachlich und örtlich zuständig ist) in Obhut genommen?
Wenn nicht, wem wurden die Minderjährigen nach der Personenfeststellung in Obhut gegeben?

Die beiden Jugendlichen wurden nicht in Obhut genommen.
Beide Minderjährige leben mit ihren sorgeberechtigen Eltern in Chemnitz. Die Übergabe der Minderjährigen
erfolgte von der Polizei an die Eltern.

2. Wurde bei den beiden Jugendlichen in der Vergangenheit eine Altersfeststellung vorgenommen (z. B. durch Ausweispapiere, mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme oder einer ärztlichen Untersuchung)?
Wenn ja, in welcher Form fand diese Altersfeststellung statt?
Wenn nicht, wird diese im Zuge der Ereignisse nochmals geprüft?
Nein, es wurde keine Altersfeststellung vorgenommen. Die Identität und das Alter der Familienangehörigen
wurde durch Papiere der Eltern nachgewiesen. Es besteht kein Anlass einer Prüfung zur Altersfeststellung, da die Inaugenscheinnahme keinen Zweifel lässt, dass sie minderjährig sind.

3. Wie überwachen Einrichtungen, die mit der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjäh-rigen Asylbewerbern (umA) betraut sind, ihrerseits die Einhaltung des Jugendschutzge-setzes und welche Maßnahmen werden seitens der Einrichtungen und dem Jugendamt in Folge unternommen (vorliegend war der Tatzeitpunkt ca. 21:45 Uhr)?
Beschreiben die Hausordnungen in den Einrichtungen Ausgehzeiten? Welche Konse-quenzen drohen den Betreuern bei Nichteinhaltung des Jugendschutzgesetzes?
Die Ausgehzeiten der Kinder und Jugendlichen wird in den Einrichtungen der Jugendhilfe entsprechend des Jugendschutzgesetzes in den Hausordnungen festgelegt.
Jede Einrichtung entscheidet individuell und entsprechend des jeweiligen pädagogischen Konzeptes über den Umgang mit der Nichteinhaltung der Ausgehzeiten.
Grundsätzlich wird jedoch bei Überschreitung der jeweiligen altersentsprechenden Ausgehzeiten eine Vermisstenanzeige bei der Polizei veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister

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