RA-082/2018: Ergebnisse aus Integrationsmaßnahmen und zukünftige Entwicklung

Fragestellerin: Ines Saborowski, Gordon Tillmann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund des Beschlusses des Freiberger Stadtrates vom 01.02.2018 bitten wir, mit Blick auf die Stadt Chemnitz, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung das bisherigen Ergebnis von Integrationsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse ein (bitte umA, Familien und Einzelpersonen getrennt einschätzen)?
2. Wie schätzt die Verwaltung die aktuellen Möglichkeiten und sich aus bisherigen Zahlen zukünftig ableitenden Bedarfe für die Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern hinsichtlich Kindertagesstätten und dem Platz- und Lehrangebot an allgemeinbildenden Schulen ein?
3. Plant die Stadtverwaltung einen ähnlichen Beschluss zur „Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für das Stadtgebiet der Stadt Chemnitz durch Erlass des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 a Abs. 4 und Abs. 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) befristet bis 31.12.2019“, dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen? Wenn ja, wann?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Saborowski, sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung das bisherigen Ergebnis von Integrationsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse ein (bitte umA, Familien und Einzelpersonen getrennt einschätzen)?
Grundsätzlich wird Integration von Zugewanderten als Aufnahme von Immigranten in das bestehende nationale Gesellschaftssystem bezeichnet. Dieser Prozess bedingt sich durch zahlreiche, nicht definierte Faktoren, die unter subjektivem und objektivem Einfluss, sowohl auf Seiten der Zugewanderten als auch auf Seiten der einheimischen Bevölkerung liegen. Aus diesem Grund ist das Festlegen von Indikatoren, die (erfolgreiche) Integration messbar machen, sehr schwer möglich.
Die wesentlichen Teilbereiche der Integration, wie Sprache, Bildung und Integration auf dem Arbeitsmarkt
können von der Stadt Chemnitz in Gänze nicht eingeschätzt werden. Lediglich der Weg zu den einzelnen Angeboten wird durch das städtische Sozialamt vorbereitet.

1. Zwischen der Agentur für Arbeit und dem Sozialamt besteht eine Kooperationsvereinbarung, um neben den regulär zur Verfügung stehenden Instrumenten der Arbeitsförderung bei der frühzeitigen Eingliederung von Asylbewerbern in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt mitzuwirken.
Ziel ist die zeitige Potenzialanalyse der Asylbewerber und Übermittlung der Daten an die Agentur für Arbeit zur Einleitung von Integrationsmaßnahmen, noch während des laufenden Asylverfahrens.
Von November 2015 bis Januar 2018 erfolgte die Übergabe von 978 Personen wie folgt:
– Einladung zum Erstgespräch in die Agentur für Arbeit,
– 80 % dieser Personen nutzten die Beratungsgespräche,
– es erfolgen Absprachen zu weiteren Schritten der Integration in Arbeit und Ausbildung und
– Jugendliche werden rechtskreisübergreifend im Haus der Jugend (Heinrich-Lorenz-Straße 20, 09120 Chemnitz) betreut und in gesonderte Maßnahmen (Perspektiven für junge Flücht-linge – PerJuF, Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb, Einstiegs-qualifizierung (EQ) vermittelt und über die Berufsberatung der Agentur für Arbeit wurden alle Schüler der Vorbereitungsklassen mit beruflichem Aspekt – Klassen (VKbA) der Chemnitzer Berufsschulzentren beraten und weitere Schritte zur Integration in Ausbildung oder Arbeit besprochen und festgelegt.

2. Des Weiteren fördern wir seit Mai 2016 das Projekt „Angekommen – Angenommen“ mit dem Ziel, die Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der Stadt Chemnitz, auf dem Weg der Integration zu begleiten und in-dividuelle Unterstützung zu erhalten.
Ziele des Projektes:
– Herstellen einer grundlegender Kommunikationsfähigkeit für Beratungsgespräche und be-rufsorientierende Maßnahmen Integration in das deutsche Gesellschafts- und Rechtssystem,
– Erkennen von Kompetenzen für berufliche Handlungsfelder,
– Erkennen und Trainieren von Fertigkeiten und Fähigkeiten,
– Sammeln von Erfahrungen in einem arbeitsähnlichen Beschäftigungsverhältnis und
– Vermittlung in bedarfsorientierte weiterführende Integrationsangebote.
Seit Beginn des Projektes nahmen 684 Personen daran teil. Derzeit sind 186 Teilnehmer im Projekt.

3. Darüber hinaus bietet die durch solaris Förderzentrum für Umwelt gGmbH Sachsen und dem Sozialamt organisierte Integrationsmesse die Möglichkeit die regionale Fachkräftesicherung, die Vernetzung zwischen Arbeitsmarktakteuren und Migranten, den Zugang für Menschen mit Mig-rationshintergrund zum Arbeits- und Bildungsmarkt zu erleichtern und regionalen Unterneh-men/Arbeitgebern das Kennenlernen von Arbeitnehmern zu ermöglichen. Zu beiden Messen waren über 50 Aussteller mit ihren Angeboten vor Ort. Sie wurden von ca. 800 Personen in 2016 und ca. 1000 im Jahr 2017 besucht.

4. Daneben gibt es gesetzliche Möglichkeiten – im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt dem Sozialamt die Vermittlung von erwerbsfähigen, nicht schulpflichtigen Leistungsbe-ziehern in:
– gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG),
– Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen FIM (§ 5 a AsylbLG) oder
– Integrationskurse des BAMF (§ 5 b AsylbLG).

Diese Maßnahmen haben zum Ziel:
– Teilnahme an einer sinnvollen und gemeinwohlorientierten Beschäftigung während des Asyl-verfahrens,
– Tagesstruktur, Grundregeln im Zusammenleben im Aufnahmeland, Spracherwerb und sozia-le Kontakte,
– Heranführung an Arbeitsmarkt mittels niedrigschwelligen Angeboten und
– Erkennen und Erfassen von Potenzialen.
Seit Januar 2016 wurden insgesamt 110 Personen in Arbeitsgelegenheiten (AGH) zugewiesen und von Oktober 2016 bis Dezember 2017 insgesamt 191 Personen in Flüchtlingsintegrations-maßnahmen (FIM) vermittelt. Für die Zuweisung in die Integrationskurse ist neben dem Bun-desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Ausländerbehörde, des Jobcenters auch der Träger des AsylbLG zuständig.
In Zuständigkeit des Sozialamtes wurden drei Personen in einen Integrationskurs zugewiesen. Die Anzahl der Zuweisungen durch die anderen Träger sind bitte beim BAMF zu erfragen.
Für unbegleitete Minderjährige lässt sich qualitativ hinsichtlich der Integration in Sprache und Bil-dung für den Personenkreis der unbegleiteten Minderjährigen feststellen, dass die unverzügliche Einbindung in die sprachliche Vorbereitung und schulische bzw. berufliche Bildung sehr positive Auswirkungen haben.
Etwa 85 % aller unbegleiteten minderjährigen Ausländer besuchen bzw. besuchten regelmäßig und erfolgreich das jeweilige schulische Angebot und haben sich gute bis sehr gute deutsche Sprechkenntnisse erworben. Unter diesen Voraussetzungen können die Chancen für eine nach-haltige Integration in Beruf und Gesellschaft junger Flüchtlinge positiv bewertet werden. Kriterium hierfür ist allerdings auch das Vorhandensein einer Bleibeperspektive.
Durch weitere verschiedene Maßnahmen, wie soziale Betreuung, die Förderung von Integrations-maßnahmen im Rahmen der Richtlinie Integrative Maßnahmen, Patenschaftsprojekten, Förderung Ehrenamt wird der Integrationsprozess als gesamtgesellschaftliche Aufgabe unterstützt.
Alle gesetzlichen und freiwilligen Integrationsmaßnahmen die seitens des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Kommune als Reaktion auf die hohen Zuwanderungszahlen initiiert wurden, lau-fen seit maximal zwei Jahren und beginnen langsam sich zu etablieren. Es ist ein Prozess, der über einen längeren Zeitraum gedacht und praktiziert werden muss. Er betrifft die gesamte Gesell-schaft, Behörden und Institutionen.

2. Wie schätzt die Verwaltung die aktuellen Möglichkeiten und sich aus bisherigen Zahlen zukünftig ableitenden Bedarfe für die Förderung einer nachhaltigen Integration von Aus-ländern hinsichtlich Kindertagesstätten und dem Platz- und Lehrangebot an allgemein-bildenden Schulen ein?
Zum 31.10.2017 waren 1 235 Kinder mit asylbezogenem Hintergrund in Chemnitz wohnhaft (Quel-le: Stadt Chemnitz, Bürgeramt – Kommunales Ausländerregister).
Derzeit werden in den Chemnitzer Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Alter von 0 bis 11 Jahren insgesamt 18 224 Kinder betreut (Statistik Kindertageseinrichtung Januar 2018). Davon sind 2 028 Kinder mit Asyl- und Migrationshintergrund, davon 689 Kinder mit reinem Asylhintergrund. Damit werden 55 % der in Chemnitz wohnhaften Asylkinder in den o. g. Einrich-tungen betreut.
Generell wirkt sich der Besuch von Kindertageseinrichtungen positiv auf die gleichberechtigte Teil-nahme dieser Kinder am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt aus. Aber auch die Kinder der Aufnahmegesellschaft kommen frühzeitig mit anderen Sprachen und Kulturen in Kontakt, so dass Berührungsängsten bzw. Vorurteilen entgegengewirkt wird.
Ein weiterer positiver Effekt ist beispielsweise die primär soziale Integration der Eltern, die durch direkten Kontakt zu anderen Eltern oder indirekt über Freundschaften der Kinder verschiedener Nationalitäten erreicht wird.
Jedoch werden auch hierzu weitere Unterstützungsbedarfe durch die betreffenden Kindertagesein-richtungen zurückgemeldet. Aus diesem Hintergrund wird aktuell ein Konzept für die Kindertages-einrichtungen in der Stadt Chemnitz erarbeitet, um diesen Bedarfen an Integration spätestens ab 2019 umfassender gerecht werden zu können.
Zudem beteiligt sich die Stadt Chemnitz am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ – Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2020. Mit diesem Programm fördert das Bundesfamilienministerium niedrigschwellige Angebote, die den Zugang zur Kindertagesbetreuung vorbereiten und unterstützend begleiten. Im Fokus des Bundesprogramms stehen Kinder und Familien, die bisher nicht oder nur unzureichend Kindertagesbetreuung als Form der frühen Bildung nutzen.

Zur Integration von Schülern mit Migrationshintergrund werden spezielle Vorbereitungsklassen (VKA) eingerichtet. In diesen Klassen werden die Schüler gezielt, beispielsweise durch besondere Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, auf den späteren Unterricht in Regelklassen vor-bereitet. Die Stadt Chemnitz unterstützt diese Integrationsmaßnahmen durch Schulsozialarbeit an den betreffenden Schulen.
Der für die VKA-Klassen notwendige Raumbedarf wird bei der Fortschreibung der Schulnetzpla-nung berücksichtigt. Bisher konnten durch den Schulträger Stadt Chemnitz die erforderlichen Räume für die Klassen bereitgestellt werden. Hinsichtlich der Lehrangebote kann keine Aussage getroffen werden, da sich der Inhalt dieser Angebote nach den Lehrplänen des Freistaates Sach-sen richtet und durch die Lehrkräfte (Landesbedienstete) umgesetzt wird.

3. Plant die Stadtverwaltung einen ähnlichen Beschluss zur „Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für das Stadtgebiet der Stadt Chemnitz durch Erlass des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 a Abs. 4 und Abs. 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) befristet bis 31.12.2019“, dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen? Wenn ja, wann?
Ein solches Vorgehen ist in der Stadt Chemnitz nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Miko Runkel
Philipp Rochold
Bürgermeister

About