RA-067/2018: Ergänzende Ratsanfrage RA-533/17 Rabenstein

Fragesteller: Herr Dr. Alexander Haentjens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die sich aus Ihrer Beantwortung der Ratsanfrage RA-533/2017 ergeben:
1.) Welche konkreten Untersuchungen hat die Stadt Chemnitz hinsichtlich der Gewerbegebietsneuentwicklung an anderen Standorten – konkret ggf. auch auf „der Grünen Wiese“ – vorgenommen? Dabei sind andere Standorte gemeint, die weniger konfliktbehaftet sind als das Gebiet in Rabenstein (umliegende Wohnbebauung, Naturschutz und Erholungswert etc.) – dies sofern alte Industriebrachen nicht genutzt werden können.
2.) Wenn dazu bislang keine ernsthaften und nachweisbaren Untersuchungen vorgenommen wurden, ist es dann nicht geboten, derartige Untersuchungen vor der Beplanung des Gewerbegebietes in Rabenstein anzustellen, zumal offenbar auch keine Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme angestellt worden sind?
3.) Ist es nicht aus Gründen der sachgerechten Einpreisung von Opportunitätskosten sinnvoll und auch angezeigt, dass Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese, die zwangsläufig nachteilige Einflüsse auf Flora, Fauna und Klima haben, an Investoren zu wesentlich höheren Preisen verkauft werden müssen, als bisher schon versiegelte und neu entwickelte Flächen? Ist somit nicht auch eine Neubewertung des Bedarfes an dem Gewerbegebiet Rabenstein-Ost geboten und zwar nicht ausschließlich unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Bedarfes aus der Vergangenheit sondern unter Beachtung von belastbaren Prognosen für die Zukunft, bei denen auch ein Bedarf an hochpreisigen Flächen zu prognostizieren ist ?
4.) Inwiefern berücksichtigen die Bedarfsprognosen der CWE die von Ihnen im Rahmen der Beantwortung des Punktes 1 aus der Ratsanfrage aufgezählten umfangreichen Gewerbeflächenentwicklungen auch bestehende Brachen? Bei der Beantwortung der Frage 4 der Ratsanfrage werden genau diese Brachen nicht mehr als künftig zur Verfügung stehende Flächen erwähnt.
5.) Existieren Planungen zur Verkehrsregulierung bzw. zur Verbesserung des Schallschutzes auf dem 2. Abschnitt der Kalkstraße? In Ihrer Antwort zu 5.) wurde ein tägliches Verkehrsaufkommen von 9100 Kfz mit offensichtlich steigender Tendenz angegeben, so dass schon jetzt die geplante Vollauslastung von 10.000 täglichen Kfz -ohne den zusätzlichen Betrieb des Gewerbegebietes- erreicht sein dürfte.
6.) Aus welchen Gründen wiesen die Flächen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes für Gewerbeflächen (grauer Bereich) befinden, nicht die geeignete Qualität für die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen entsprechend § 44 Abs. 1 BNatSchG auf? Ist es somit beabsichtigt, wesentlich vom Flächennutzungsplan abzuweichen und zusätzliche Flächen in wesentlichem Umfang im Rahmen des gesamten Planungsverfahrens zum Gewerbegebiet Rabenstein Ost umzunutzen, die der Flächennutzungsplan aktuell als Ackerflächen ausweist? Besteht nicht allein dafür – also für die geplante Ausweitung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes eine gesonderte Pflicht zur Anpassung des Flächennutzungsplanes selbst inkl. zugehöriger Zustimmungspflicht des Stadtrates und notwendiger öffentlicher Beteiligung und zwar ohne gleichzeitig über den gesamten Bebauungsplan abstimmen zu müssen?
7.) Wie bewerten Sie die mit dem Gewerbegebiet Rabenstein Ost offenbar vorliegenden Verstöße gegen den Landesentwicklungsplan Sachsen, hier speziell die Ziele Z 2.2.1.4 und Z 2.2.1.6? Sind die im Landesentwicklungsplan benannte Ziele nicht per se höher zu bewerten, als allgemeine Grundsätze? In Ihrer Antwort zu 11. a) führen Sie nur Grundsätze an, die für das Gewerbegebiet sprechen würden. Eine ausgewogene bzw. konkrete Beantwortung ist somit nicht gegeben, insbesondere auch deshalb nicht, da die Fragestellung ganz konkret auf die Beurteilung ganz anderer Abschnitte des Landesentwicklungsplanes abzielt.
8.) Ist unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen zu 11. b) nicht doch die Nützlichkeit der zur Bebauung geplanten Fläche zur durch die Anwohner offenbar vorliegenden Nutzung als Erholungsfläche – im Gesamtkontext des gesamten Gebietes – als höherwertiger zu sehen als die Versiegelung und Bebauung mit Gewerbeimmobilien? Dies auch zusätzlich vor dem Hintergrund des „Naherholungsgebietes Stadtteil Rabenstein“?
9.) Können die auf der Bürgerversammlung am 11.1.18 simulierten Eingrünungen nach 5 bzw. 10 Jahren ernsthaft und belastbar als realistisch angesehen werden? Richtigerweise muß Blickdichtheit auch im Winter gewährleistet sein. Dies soll offenbar mit Baumarten, die auch im Winter ihr altes Laub nicht abwerfen (genannt wurden hier Eichen und Buchen) gewährleistet werden. Eichen und Buchen sind Hartholzgewächse, die einen äußerst langsamen Wuchs haben, so dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die in den Simulationen prognostizierten Wuchshöhen und Eingrünungseffekte nach nur 5 bzw. 10 Jahren bereits eintreten werden.

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Dr. Haentjens,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Welche konkreten Untersuchungen hat die Stadt Chemnitz hinsichtlich der Gewerbegebietsneuentwicklung
an anderen Standorten – konkret ggf. auch auf „der Grünen Wiese“
– vorgenommen? Dabei sind andere Standorte gemeint, die weniger konfliktbehaftet sind
als das Gebiet in Rabenstein (umliegende Wohnbebauung, Naturschutz und Erholungswert
etc.) – dies sofern alte Industriebrachen nicht genutzt werden können.
Dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan ging ein mehrstufiger Planungsprozess voraus.
Die Stadt Chemnitz verfügt über einen wirksamen Flächennutzungsplan vom 24.10.2001 einschließlich
aller wirksamen Ergänzungen, Änderungen und Berichtigungen sowie einen Landschaftsplan.
Der Flächennutzungsplan ist das Ergebnis eines ca. 10 Jahre währenden komplexen
Verfahrens, die sorgfältige Abwägung eingeschlossen. Die Stadt Chemnitz hat in diesem Rahmen
zahlreiche Fachkonzepte und Gutachten einschließlich einer ökologischen Begleitplanung erstellt
und fortgeschrieben. Diese Planungen erfolgten systematisch und flächendeckend für das gesamte
Stadtgebiet, sodass alle Standorte für eine potenzielle bauliche Entwicklung, darunter auch Gewerbe,
auf mögliche Konflikte mit Umwelt- und sonstigen Belangen geprüft und einer Abwägung
zugeführt wurden. Dabei wurden im Zuge der Qualifizierung des Flächennutzungsplanes alle
grundlegenden Nutzungskonflikte ausgeräumt. Im Ergebnis erfolgte die Ausweisung des hier in
Rede stehenden Plangebietes derart, dass die lokalen Luftaustauschverhältnisse nur unwesentlich
eingeschränkt und angemessene Abstände zur Wohnbebauung eingehalten wurden. So sind die
Entfernungen zwischen gewerblicher Baufläche und schutzwürdiger Bebauung deutlich größer, als
dies üblicherweise bei gewerblich genutzten Bestandgebieten der Fall ist.
2. Wenn dazu bislang keine ernsthaften und nachweisbaren Untersuchungen vorgenommen
wurden, ist es dann nicht geboten, derartige Untersuchungen vor der Beplanung
des Gewerbegebietes in Rabenstein anzustellen, zumal offenbar auch keine Untersuchungen
zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme angestellt worden sind?
Wie bereits unter 1. dargelegt, erfolgten detaillierte, systematische Gutachten in allen Planungsebenen.
Aus Sicht der Belange des Umwelt- und Naturschutzes bedarf es keiner erneuten Untersuchungen,
da alle für eine sach- und fachgerechte Planung erforderlichen Unterlagen vorliegen
bzw. aktuell im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung erstellt wurden. Letzteres betrifft insbesondere
den Schallschutz sowie den speziellen Artenschutz.

Zum Thema Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird auf die Antwort zur Ratsanfrage RA-533/2017, Punkt 2, verwiesen.
3. Ist es nicht aus Gründen der sachgerechten Einpreisung von Opportunitätskosten sinn-voll und auch angezeigt, dass Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese, die zwangsläufig nachteilige Einflüsse auf Flora, Fauna und Klima haben, an Investoren zu wesentlich hö-heren Preisen verkauft werden müssen, als bisher schon versiegelte und neu entwickelte Flächen? Ist somit nicht auch eine Neubewertung des Bedarfes an dem Gewerbegebiet Rabenstein-Ost geboten und zwar nicht ausschließlich unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Bedarfes aus der Vergangenheit sondern unter Beachtung von be-lastbaren Prognosen für die Zukunft, bei denen auch ein Bedarf an hochpreisigen Flä-chen zu prognostizieren ist?
Es ist nicht seriös zu prognostizieren, wie viele Gewerbeflächen zukünftig in Chemnitz gebraucht werden. Eine wirtschaftliche Entwicklung wird ganz wesentlich durch übergeordnete Rahmenbe-dingungen beeinflusst. Die Konjunktur- und Zinsentwicklung, Technologieentwicklungen, oder z. B. Regulierungen des Handels durch nationale und internationale Beschränkungen sind über einen längeren Zeitraum nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund erstellt die CWE keine Zukunftsprogno-sen sondern orientiert sich an den Erfahrungswerten der Vergangenheit. Für eine Beurteilung wer-den also die tatsächlichen Flächenverbräuche der letzten Jahre herangezogen. Für die Ansiedlung aber vor allem auch die Entwicklung ansässiger Betriebe ist es notwendig, verkehrlich gut ange-bundene Lagen als konventionelle Gewerbegebiete in städtischer Regie planungsrechtlich vorzu-bereiten, zu erschließen und die einzelnen Grundstücke zu marktüblichen Preisen an geeignete Betriebe zu veräußern. Können die zur Verfügung stehenden Flächen durch die Stadt Chemnitz nicht zu marktgerechten Preisen angeboten werden, besteht die Gefahr, dass Investitionsent-scheidungen nicht Für, sondern Gegen den Standort Chemnitz getroffen werden. Bei Investitions-entscheidungen steht die Stadt immer im Wettbewerb mit dem Umland. Es kann also nicht das Ziel eines Wirtschaftsstandorts sein, dringend benötigte Gewerbeflächen „künstlich“ zu verteuern. „Hochpreisige“ und somit nicht marktgerechte Grundstückspreise führen zwangsläufig zu einer Abwanderung und stehen einer weiteren positiven Entwicklung entgegen. Ohne die Verfügbarkeit passgenauer, attraktiver Gewerbeflächen ist es nicht möglich, expandierende Unternehmen in Chemnitz zu halten bzw. Neugründungen zu ermöglichen oder gewerbliche Investitionen in der Stadt zu unterstützen.
Ziel muss es deshalb sein, dass sowohl innerstädtisch gemischt genutzte Standorte als auch reine Gewerbegebiete durch die Stadt entwickelt werden. Entsprechend der Nachfrage muss es ein weit aufgefächertes städtisches Angebot an Gewerbeflächen bzw. Ansiedlungsmöglichkeiten geben. Eine Planung und frühzeitige Erschließung auf Vorrat muss vor allem bei traditionellen, produkti-onsorientierten Gewerbe- und Industriegebieten erfolgen. Diese Flächen müssen kurzfristig für Investitionsentscheidungen zur Verfügung stehen. Ein Bedarf von jährlich ca. 7,7 ha kann durch innerstädtische Brachflächen nur zu einem sehr geringen Teil kompensiert werden, der überwie-gende Teil muss auf Freiflächen mit einer guten Verkehrsanbindung und Infrastruktur zur Verfü-gung stehen. Auf diesen Flächen hat die Ansiedlungen von Betrieben mit möglichst vielen Arbeits-plätzen pro Grundfläche Vorrang.
4. Inwiefern berücksichtigen die Bedarfsprognosen der CWE die von Ihnen im Rahmen der Beantwortung des Punktes 1 aus der Ratsanfrage aufgezählten umfangreichen Gewerbe-flächenentwicklungen auch bestehende Brachen? Bei der Beantwortung der Frage 4 der Ratsanfrage werden genau diese Brachen nicht mehr als künftig zur Verfügung stehende Flächen erwähnt.
Für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung von Chemnitz und die damit verbundenen Arbeits-plätze sowie Gewerbesteuereinnahmen zählen u. a. die Bereitstellung von Gewerbeflächen und deren Rahmenbedingungen zu den entscheidenden Faktoren. Der ermittelte Bedarf von gewerbli-chen Bauflächen ergibt sich aus den Verkäufen von kommunalen Gewerbegrundstücken, nur auf diese Grundstücke hat die CWE (im Auftrag der Stadt Chemnitz) Zugriff. Die Vermittlung von Ge-werbegrundstücken oder Immobilien, welche sich in privater Hand befinden kann, wird teilweise von der CWE begleitet sowie unterstützt. Im Gegensatz zu den kommunalen Gewerbeflächen fehlt

allerdings eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf diese Flächen. Auch planungsrechtlich bieten inner-städtische (private) Grundstücke oft Konfliktpotential mit der umgebenden Bebauung. Neben den planerischen Lösungsfindungen sind u. a. die umweltrelevanten Einschränkungen (z. B. Altlasten-problematiken) Gründe dafür, dass zum einem eine Vermarktung nicht einfach und die Dauer so-wie die Kosten einer solchen Investition deutlich höher sind. So können z. B. die Flächen der ehe-maligen Stahlgießerei Borna oder der Bereich des IHK Altchemnitz nur zusammen mit engagierten Eigentümern entwickelt und vermarktet werden. Aus diesem Grund ist es nur bedingt möglich, pri-vate Flächen, die sich für diverse gewerbliche Ansiedlungen eigenen würden, in eine Betrachtung zur Deckung des Gewerbeflächenbedarfes mit einzubeziehen.
5. Existieren Planungen zur Verkehrsregulierung bzw. zur Verbesserung des Schallschut-zes auf dem 2. Abschnitt der Kalkstraße? In Ihrer Antwort zu 5.) wurde ein tägliches Ver-kehrsaufkommen von 9100 Kfz mit offensichtlich steigender Tendenz angegeben, so dass schon jetzt die geplante Vollauslastung von 10.000 täglichen Kfz – ohne den zusätz-lichen Betrieb des Gewerbegebietes – erreicht sein dürfte.
Im Zuge der Planung des Autobahnzubringers Kalkstraße wurden im Rahmen der Plan-feststellung auf der Grundlage der 16. BImSchV schalltechnische Berechnungen durchgeführt, um die rechtlichen Ansprüche Betroffener bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu klären. Zum Schutz der Anlieger wurden im Bereich Oberfrohnaer Straße/Weydemeyerstraße daraufhin aktive Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle) realisiert.
In den schalltechnischen Berechnungen wurde entsprechend der Prognosenetzberechnung im Abschnitt zwischen Anschlussstelle Rottluff und der Oberfrohnaer Straße von einer Verkehrsbele-gung ausgegangen, in die z.B. die Einwohnerzahlen, Verkehrszählungen, Arbeitsplatzentwicklun-gen etc. eingingen.
Der Weiteren wurden in den schalltechnischen Berechnungen auch die Anteile des Schwerlastver-kehrs am Tag mit 20 % und in der Nacht mit 10 % ausgewiesen. Diese Anteile geben unter ande-rem auch die Berücksichtigung des geplanten Gewerbegebietes wieder. Hierbei ist zu erwähnen, dass nach heutigem Kenntnisstand aus zahlreichen Verkehrserhebungen in den vergangenen Jahren auf Straßen verschiedenster Kategorien diese Schwerverkehrsanteile verhältnismäßig hoch angesetzt wurden.
Eine Notwendigkeit zur Verbesserung des realisierten Lärmschutzes bzw. zu erweiterten Lärm-schutz besteht somit nicht.
Aus der aktuellen Verkehrsbelegung kann kein Rückschluss hinsichtlich einer Tendenz gezogen werden. Die gegenwärtige Belegungsentwicklung liegt im Rahmen der bisherigen Erwartungen und Planungen.
6. Aus welchen Gründen wiesen die Flächen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes für Gewerbeflächen (grauer Bereich) befinden, nicht die geeig-nete Qualität für die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen entsprechend § 44 Abs. 1 BNatSchG auf? Ist es somit beabsichtigt, wesentlich vom Flächennutzungsplan abzu-weichen und zusätzliche Flächen in wesentlichem Umfang im Rahmen des gesamten Planungsverfahrens zum Gewerbegebiet Rabenstein Ost umzunutzen, die der Flächen-nutzungsplan aktuell als Ackerflächen ausweist? Besteht nicht allein dafür – also für die geplante Ausweitung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes eine gesonderte Pflicht zur Anpassung des Flächennutzungsplanes selbst inkl. zugehöriger Zustim-mungspflicht des Stadtrates und notwendiger öffentlicher Beteiligung und zwar ohne gleichzeitig über den gesamten Bebauungsplan abstimmen zu müssen?
Grundsätzlich können Festsetzungen für Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft sowohl am Eingriffsort, als auch an anderen Stellen, die keinen unmittelbaren räumli-chen Bezug zum Eingriffsort besitzen und möglicherweise über Kilometer entfernt liegen, umge-setzt werden. In diesen Fällen handelt es sich dann um sonstige Geltungsbereiche.

In der Antwort zur Ratsanfrage RA-533/2017, Punkt 6, wurden die Gründe dargelegt, weshalb aus Artenschutzgründen zusätzliche Flächen in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenom-men werden. Der Stadtrat hat am 30.05.2017 durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses (B-107/2017) der Verwaltung den entsprechenden Arbeitsauftrag erteilt. Konkret sind nach den Ergebnissen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für die Feldlerche Brut- und Nahrungs-habitate anzulegen. Die Feldlerche benötigt einen landschaftlich offenen, weiträumigen Lebens-raum. Im Gewerbegebiet sind derartige Bedingungen nicht gegeben. Um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, werden außerhalb der Gewerbegebietsflächen durch den landwirt-schaftlichen Pächter inmitten der auch weiterhin als Acker nutzbaren Fläche neun sogenannte „Lerchenfenster“ angelegt. Es handelt sich hierbei um ca. 35 qm große Bereiche in rechteckiger Form, die von der Einsaat/Düngung ausgespart bleiben und folglich während der Brutzeit nicht bewirtschaftet werden. Da die Feldlerche als ursprünglicher Steppenvogel vertikale Strukturen meidet, sind die Lerchenfenster über den Acker verteilt. Diese Nisthabitate werden ergänzt durch Nahrungsflächen in Form eines Blühstreifens innerhalb der strukturierten Grünfläche (M 1). Diese Maßnahmen liefern einen Beitrag zur Nachhaltigkeit auf Landwirtschaftsflächen.
Mit dem Vorentwurf zum Bebauungsplan wurde ein erstes Konzept vorgelegt, wie die vom Stadtrat am 08.09.2015 (B-204/2015) beschlossenen Planungsziele umgesetzt werden können. Sehr früh wurde im Planungsprozess erkannt, dass eine angemessene Eingrünung des Plangebietes erfol-gen muss. Dies wurde zunächst über die Festsetzung einer Grünfläche zum Ausdruck gebracht. Im weiteren Verfahren wird geprüft, inwieweit die entsprechende Fläche im Entwurf des Bebau-ungsplans als Landwirtschaftsfläche festgesetzt werden kann. Der Abweichung vom Flächennut-zungsplan würde damit begegnet.
7. Wie bewerten Sie die mit dem Gewerbegebiet Rabenstein Ost offenbar vorliegenden Ver-stöße gegen den Landesentwicklungsplan Sachsen, hier speziell die Ziele Z 2.2.1.4 und Z 2.2.1.6? Sind die im Landesentwicklungsplan benannte Ziele nicht per se höher zu be-werten, als allgemeine Grundsätze? In Ihrer Antwort zu 11. a) führen Sie nur Grundsätze an, die für das Gewerbegebiet sprechen würden. Eine ausgewogene bzw. konkrete Be-antwortung ist somit nicht gegeben, insbesondere auch deshalb nicht, da die Fragestel-lung ganz konkret auf die Beurteilung ganz anderer Abschnitte des Landesentwick-lungsplanes abzielt.
Gegen die genannten Ziele des Landesentwicklungsplans wird nicht verstoßen. Der Flächennut-zungsplan der Stadt Chemnitz hat ein förmliches Verfahren durchlaufen. Die zuständige Genehmi-gungsbehörde, das damalige Regierungspräsidium Chemnitz, hat den Plan genehmigt. Allein die-se Tatsache spiegelt offensichtlich wider, dass der Flächennutzungsplan den Zielen und Grunds-ätzen des Landesentwicklungsplans gerecht wird, da anderenfalls dem Plan eine Genehmigung vorenthalten worden wäre. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind einer kommunalen Ab-wägung nicht zugänglich bzw. in der Abwägung zu berücksichtigen.
Z 2.2.1.4
Die Festsetzung neuer Baugebiete außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn innerhalb dieser Ortsteile nicht ausreichend Flächen in ge-eigneter Form zur Verfügung stehen. Solche neuen Baugebiete sollen in städtebaulicher An-bindung an vorhandene im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgesetzt werden.
 Diese Zielstellung (Verhinderung der Zersiedelung) würde mit dem Gewerbegebiet umge-setzt werden, da sich der Standort eben nicht am Stadtrand oder im ländlichen Raum be-findet, sondern innerhalb des Siedlungsgefüges einer Großstadt verkehrsmäßig bestens erschlossen durch die Lage an überregionalen Verkehrsachsen (BAB 72, BAB 4).
Z 2.2.1.6
Eine Siedlungsentwicklung, die über den aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung, aus den Ansprüchen der örtlichen Bevölkerung an zeitgemäße Wohnverhältnisse sowie den Ansprü-chen ortsangemessener Gewerbebetriebe und Dienstleistungseinrichtungen entstehenden Be-darf (Eigenentwicklung) hinausgeht, ist nur in den Zentralen Orten gemäß ihrer Einstufung und in den Gemeinden mit besonderer Gemeindefunktion zulässig.

 Gegen das Ziel Z 2.2.1.6 (keine Zerstörung natürlicher Ressourcen wegen rückläufiger Be-völkerung) liegt auch kein Verstoß vor. Die Bevölkerungsentwicklung Sachsens kann nicht pauschal als Argument herangezogen werden. Vielmehr gibt es Bereiche im Freistaat, die ein Bevölkerungswachstum vorzuweisen haben. Chemnitz als Oberzentrum gehört dazu.
Unter Kapitel II des LEP 2013 „II. Neue Herausforderungen für die nachhaltige Raumentwicklung des Freistaates Sachsen“ wird unter „Handlungsschwerpunkte der Fortschreibung des Landes-entwicklungsplanes“ unter anderem auf folgende zwei Punkte eingegangen:
1. Förderung von Innovation und Wachstum – Sicherung der räumlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
Veranlassung
Der Freistaat Sachsen sieht sich, wie viele andere europäische Regionen, großen Herausforde-rungen an die Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Globalisierung gegenüber. Der europäische Integrationsprozess und rasanter technologischer Fortschritt prägen ebenso die Rahmenbedingungen für Arbeit und Kapital wie die zunehmende Verknappung und Verteuerung von Ressourcen oder das Erfordernis verstärkter Vernetzung zwi-schen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung.
Um für den Freistaat Sachsen eine adäquate räumliche Strategie zum Umgang mit den Heraus-forderungen abzuleiten, ist es erforderlich, die spezifische Raum- und Wirtschaftsstruktur seiner unterschiedlichen Teilräume mit ihren Entwicklungspotenzialen und Stärken zu beachten, aber auch vorhandenen Schwächen entgegenzuwirken.
Die Unternehmenslandschaft im Freistaat Sachsen ist nach wie vor von kleineren und mittleren Unternehmen geprägt. Bündelung und Vernetzung („Clusterbildung“) sind Voraussetzungen, um an der technologischen Entwicklung teilzuhaben. Wachsender Innovationsbedarf ergibt sich auch aus der tendenziell zunehmenden Ressourcenknappheit und Ressourcenverteuerung, aus dem Klimawandel und aus dem demografischen Wandel.
und
2. Effiziente Flächennutzung und Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
Veranlassung
Die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und eine wirtschaftlich effiziente Flächennut-zung, welche von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird, ist eine wichtige Aufgabe der weiteren Entwicklung des Freistaates Sachsen. Dazu werden drei Strategien verfolgt: Vermeiden (Aktiver Freiflächenschutz und Flächensparendes Bauen), Mobilisieren (Aktivierung von Baulücken, Ent-siegelung im Bestand) und Revitalisieren (Revitalisierung beziehungsweise Rekultivierung von Brachflächen und Stadtumbau).
Das Ziel einer Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme kann aber nicht durch völligen Ver-zicht auf Neuausweisungen realisiert werden. Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch die Ansiedelung oder Erweiterung von Industrie und Gewerbe sowie durch Verkehrs- und Lo-gistikinfrastruktur zu erhalten und um den Bedürfnissen nach attraktiven und kostengünstigen Wohnverhältnissen Rechnung zu tragen, ist entsprechend begründeter Flächenbedarf weiterhin zu berücksichtigen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Funktion der Stadt Chemnitz als Oberzent-rum und damit verbunden die Verantwortung der Stadt als solches – nicht nur für die eigene Ent-wicklung sondern auch für die Entwicklung der Region – es erforderlich macht, über die beschränkt (Eigentumsverhältnisse) zugänglichen und teilweise nicht vermarktungs-/entwicklungsfähigen Bra-chenstandorte hinaus neue Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt/Region auszu-weisen. Insofern kommt die Stadtplanung zu dem Ergebnis, dass in Abwägung aller Rahmenbe-dingungen der Standort den Vorgaben des Landesentwicklungsplans nicht widerspricht sondern die unter Punkt 1. o. g. neuen Herausforderungen für die nachhaltige Raumentwicklung des Frei-staates Sachsen genau erfüllt. Könnte die Stadt selbst auf Brachflächen die entsprechenden Po-tentiale für die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorhalten, würde ein anderer Sachverhalt entstehen und der Standort wäre anders zu beurteilen. Da dies aber nicht der Fall ist, wird die Ansicht der

Verwaltung auch dadurch bestätigt, dass selbst unter 2. angeführt wird: „Das Ziel einer Reduzie-rung der Flächenneuinanspruchnahme kann aber nicht durch völligen Verzicht auf Neuausweisun-gen realisiert werden“.
8. Ist unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen zu 11. b) nicht doch die Nützlichkeit der zur Bebauung geplanten Fläche zur durch die Anwohner offenbar vorliegenden Nutzung als Erholungsfläche – im Gesamtkontext des gesamten Gebietes – als höherwertiger zu se-hen als die Versiegelung und Bebauung mit Gewerbeimmobilien? Dies auch zusätzlich vor dem Hintergrund des „Naherholungsgebietes Stadtteil Rabenstein“?
Aus naturschutzrechtlicher Sicht liegen die Voraussetzungen für die Einstufung der gegenständli-chen Planfläche als geeignete Erholungsfläche im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 2 BNatSchG eher nicht vor. Wie bereits ausgeführt, steht beim Erholungswert die Nützlichkeit bestimmter Landschaftsteile für die Erholung des Menschen im Vordergrund. Die zu betrachtende Fläche muss sowohl hin-sichtlich ihrer Beschaffenheit als auch ihrer Lage für Erholungszwecke geeignet sein. Die Beschaf-fenheit der Fläche bestimmt die Erlebnis- und Erholungsqualität, wobei Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft die wertgebenden Kriterien sind. Der Erholungswert von Natur und Landschaft ist eng mit einem intakten, durch Vielfalt, Eigenart und/oder Schönheit geprägten Landschaftsbild verknüpft. Die Erholungsqualität der Landschaft wird durch die das Landschaftser-lebnis ausmachenden ästhetischen Momente (charakteristische Landschaftsstrukturen) und die das Wohlbefinden und die Gesundheit fördernden Vorzüge der freien Natur (reine Luft, sauberes Wasser, Ruhe usw.) bestimmt (Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG § 1 Rdnr. 145).
Vor diesem Hintergrund ist die zur Bebauung geplante Fläche – bei der gebotenen objektiven Be-trachtung – weder hinsichtlich ihrer Lage direkt neben einer vielbefahrenen Autobahn noch hin-sichtlich ihrer Beschaffenheit als landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche als eine wie zuvor be-schriebene geeignete Erholungsfläche anzusehen. Dass Anwohner das Gebiet zum Spazierenge-hen, Radfahren etc. nutzen, bedeutet nicht sogleich, dass eine „geeignete Erholungsfläche“ im Sinne des Gesetzes vorliegt. Derartige Freizeitaktivitäten finden auch an zahlreichen anderen Stel-len im Stadtgebiet statt, ohne dass diese gleich als Erholungsflächen einzuordnen wären. Maß-geblich für die Qualifizierung einer Fläche als „geeignet“ sind vielmehr die vom Gesetzgeber vor-gegebenen Kriterien.
Auch in Verbindung mit der genannten Bezeichnung „Naherholungsgebiet Stadtteil Rabenstein“ ergibt sich keine andere Bewertung. Der Begriff „Naherholungsgebiet“ ist naturschutzrechtlich nicht definiert. Allein der Umstand, dass der Stadtteil Rabenstein seit langer Zeit als Freizeitregion – vor allem durch das Naherholungsgebiet Oberrabenstein – geprägt ist, bedeutet nicht, dass die hier in Rede stehende Planfläche unabhängig von den objektiv vorliegenden Gegebenheiten als Naher-holungsgebiet zu betrachten wäre.
9. Können die auf der Bürgerversammlung am 11.1.18 simulierten Eingrünungen nach 5 bzw. 10 Jahren ernsthaft und belastbar als realistisch angesehen werden? Richtigerweise muss Blickdichtheit auch im Winter gewährleistet sein. Dies soll offenbar mit Baumarten, die auch im Winter ihr altes Laub nicht abwerfen (genannt wurden hier Eichen und Buchen) gewährleistet werden. Eichen und Buchen sind Hartholzgewächse, die einen äußerst langsamen Wuchs haben, so dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die in den Simulationen prognostizierten Wuchshöhen und Eingrünungseffekte nach nur 5 bzw. 10 Jahren bereits eintreten werden.
Die in der Bürgerversammlung vorgestellten Visualisierungen zur Eingrünung des Gewerbegebie-tes sind durch einen renomierten Chemnitzer Landschaftsarchitekten auf der Grundlage eines pla-nerisch durchdachten Konzeptes zur möglichst blickdichten Eingrünung der Gewerbeflächen ent-standen. Die Blickdichtheit im Sommer- und im Winterzustand wird neben der Wahl der Pflanzen-arten vor allem durch eine mehrschichtig angelegte Systematik der Pflanzung aus Bäumen, Heis-tern und Sträuchern erreicht. Hierbei wird die Pflanzqualität, also die Größe und Beschaffenheit der Pflanzen bei Pflanzung, auf das Erreichen des Eingrünungziels nach 10 Jahren ausgerichtet. Die dargestellten Zustände nach 5 Jahren sind als Zwischenziele zu betrachten.

In den Entwurf des Bebauungsplans werden die entsprechenden Festsetzungen einfließen. Die erforderlichen Stückzahlen und Pflanzqualitäten zur Erreichung des Eingrünungsziels werden in die Grobkostenermittlung in der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans dargelegt. Ob die-se planerischen Vorstellungen den Willen der Stadträte widerspiegeln, kann im Billigungsbe-schluss zum Entwurf des Bebauungsplans Ausdruck finden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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