RA-190/2018: Public Viewing zur Fussball WM

Fragesteller: Herr Christian Kempe

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Der Internetseite chemnitzcity.de, für die sich die städtische Tochter CWE GmbH verantwortlich zeichnet (siehe Impressum), ist der Beitrag zu entnehmen: „Public Viewing zur Fussball WM geht vom Neumarkt in die neue Kneipenmeile“.
Hierzu ergeben sich für mich, unter anderem mit Blick auf die Wohnungsmieter in der Inneren Klosterstraße, folgende Fragen:
1. Erfolgten die Planungen für eine Verlegung des in den zurückliegenden Jahren auf dem Neumarkt etablierten Public Viewing in Abstimmung mit der Stadtverwaltung?
2. Ist seitens des Veranstalters an dieser Stelle ein Sicherheitskonzept zu erstellen?
3. Welche Anforderungen sind hier an den Lärmschutz zu stellen?
4. Wären bei der Durchführung innerhalb der Fläche der Inneren Klosterstraße durch den Veranstalter weitere (mobile) WCs etc. nachzuweisen?
5. Welche sonstigen Auflagen sind für ein Public Viewing zur diesjährigen Fußball-WM zu beachten?
6. Gibt es weitere Beantragungen für ähnliche Veranstaltungen, sofern diese genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Kempe,
in Ihrer Ratsanfrage formulieren Sie:
Der Internetseite chemnitzcity.de, für die sich die städtische Tochter CWE GmbH verantwortlich zeichnet (siehe Impressum), ist der Beitrag zu entnehmen: „Public Viewing zur Fußball WM geht vom Neumarkt in die neue Kneipenmeile“. Hierzu ergeben sich für mich, unter anderem mit Blick auf die Wohnungsmieter in der Inneren Klosterstraße, folgende Fragen:
Im Auftrag der Oberbürgermeisterin teile ich Ihnen hierzu Folgendes mit:
1. Erfolgten die Planungen für eine Verlegung des in den zurückliegenden Jahren auf dem Neumarkt etablierten Public Viewing in Abstimmung mit der Stadtverwaltung?
Es erfolgten dazu organisatorische Absprachen.
2. Ist seitens des Veranstalters an dieser Stelle ein Sicherheitskonzept zu erstellen?
Es ist ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
3. Welche Anforderungen sind hier an den Lärmschutz zu stellen?
a) Für Public Viewing im Innenstadtbereich wird der Bereich Neumarkt aus immissionsschutzrechtlicher Sicht als der günstigere Standort angesehen, auf den sich orientiert werden sollte.
b) Eine rechtliche Grundlage wird es geben.
Für Public-Viewing im Rahmen der Fußball WM 2018 ist auf die vorgesehene „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2018“ zu verweisen. Es ist beabsichtigt, diese Verordnung befristet bis zum 31.07.2018 im Mai 2018 in Kraft zu setzen. Derartige Fernsehdarbietungen im Freien, Festzelten oder in geschlossenen Veranstaltungsräumen sind damit als Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV zu bewerten, d. h., die Stadt hat damit gem. § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) die Ermächtigungsgrundlage auf vorgesehenen abgegrenzten Arealen öffentliche Fernsehdarbietungen von Fußball-WM-Spielen auch aus lärmschutzrelevanter Sicht im öffentlichen Interesse zu gestatten.
Mit der o. g. Verordnung wurden Vorschriften zum Schutz gegen Lärm geschaffen, der von Anlagen ausgeht, auf denen im Freien Fernsehsendungen über die Fußball WM 2018 öffentlich dargeboten werden. Diese Public-Viewing-Veranstaltungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.
Die Verordnung findet im Freistaat Sachsen direkt Anwendung, da nach Prüfung von § 3 der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2018 festzustellen ist, dass der Freistaat Sachsen keine abweichende Vorschrift hat, die den enthaltenen Regelungen vorgehen könnte.
Diese Verordnung ermöglicht es den zuständigen Behörden auf ihrer Grundlage i. V. m. § 6 18. BImSchV nach Abwägung des Schutzes der Nachbarschaft und dem Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft 2018 Ausnahmen zuzulassen. Das Zulassen der Ausnahmen bezieht sich auf die Überschreitung der erhöhten Immissionsrichtwerte für Seltene Ereignisse und auch auf die Anzahl Seltener Ereignisse, für die diese erhöhten Immissionsrichtwerte gelten. Schließlich gelten die Ausnahmemöglichkeiten auch für den Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs einschließlich der durch den Zu- und Abgang der Zuschauer verursachten Geräusche. Bei der Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV kann im Einzelfall auch in Frage kommen, die Ruhezeiten nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der 18. BImSchV zu reduzieren oder aufzuheben und den Beginn der Nachtzeit nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 18. BImSchV hinauszuschieben.
Diese Ausnahmen beschränken sich auf die öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 direkt übertragen werden. Ein öffentliches Interesse an der Live-Übertragung der Spiele wird hierbei grundsätzlich angenommen.
Weiterhin wird die Dauer der Veranstaltung beschränkt, um den betroffenen Anwohnern nach Ende der Veranstaltung noch eine weitgehend ungestörte Nachtruhe zu ermöglichen.
Spiele, die zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr bzw. (20:00 Uhr in der Gruppenphase) beginnen, werden als weitgehend unkritisch hinsichtlich des Schallschutzes angesehen, wenn sie als Seltene Ereignisse im Sinne der 18. BImSchV eingeschätzt werden.
Als immissionsschutzrechtlich relevant hinsichtlich der Belange des Schallschutzes sind insbesondere die Spiele zu bewerten, die im Rahmen der Finalspiele 20:00 Uhr beginnen und damit bei Verlängerung und ggf. Elfmeterschießen nach 22:00 Uhr damit im Nachtruhezeitraum enden. Diese Spiele werden als Open-Air-Public-Viewing selbst die Immissionsrichtwerte für Seltene Ereignisse zum Nachtruheschutz der Anwohner nur bei sehr großen Abständen zwischen Public-Viewing-Standort und Wohnbebauung eingehalten werden können, was im Innenstadtbereich nicht gegeben ist.
Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2018 als herausragendes internationales Sportereignis sind vielerorts Übertragungen der WM-Spiele auf Großleinwänden an zentralen Plätzen geplant. An der Durchführung dieser Veranstaltungen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, da auf diese Weise Menschen in ganz Deutschland, also auch in Chemnitz, die Gelegenheit bekommen, in größerer Gemeinschaft zusammen mit anderen die Weltmeisterschaftsspiele live zu verfolgen.

Bei Zulassung von Public-Viewing-Veranstaltungen vom 14.06.-15.07.2018 sind Maßnahmen zur oberen Begrenzung der Schallemissionen zu ergreifen.
1.) Es wird auf die Spielübertragungen mit Beteiligung der deutschen Nationalmannschaft orientiert (ggf. unabhängig davon auf das kleine und große Finale), dies sind maximal sieben.
2.) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV hat der Betreiber der Veranstaltung an Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen technische Maßnahmen, wie dezentrale Aufstellung von Lautsprechern und Einbau von Schallpegelbegrenzern, zu treffen.
3.) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV hat der Betreiber der Veranstaltung insbesondere durch Ordnungskräfte/Einlassdienst Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine lärmerzeugenden Instrumente wie
– pyrotechnische Gegenstände oder
– druckgasbetriebene Lärmfanfaren,
– Blasinstrumente wie Trompeten, Signalhörner, Tröten und Vuvuzelas,
– Schlagzeuginstrumente wie Pauken, Trommeln etc.
mitbringen bzw. verwenden.
4.) Die Public-Viewing-Veranstaltung ist durch Ordnungskräfte/Einlassdienst auf die beantragte Anzahl der Gäste zu beschränken.
5.) Spätestens 30 Minuten nach jeweiligem Spielende ist vor Ort für Ruhe und Beenden der Veranstaltung zu sorgen.
6.) Die „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2018“ legitimiert die Übertragung des Fußballspiels.
Musikalische Beschallungen vor oder nach dem Spiel (so genannte Aftershowpartys; Fan-Miles oder Anheizpartys) sind zum Schutz der Wohnnachbarschaft nicht zulässig.
7.) Der in der Regel mit lärmintensiven Tätigkeiten verbundene Auf- und Abbau von Veranstaltungsgegenständen ist (ausgenommen Gegenstände der Video- und Tontechnik) außerhalb der in der Freizeitlärmrichtlinie genannten Ruhezeiten durchzuführen, d. h.: werktags innerhalb von 08:00 – 20:00 Uhr bzw.
sonn- und feiertags zwischen 09:00 – 13:00 Uhr und 15:00 – 20:00 Uhr

4. Wären bei der Durchführung innerhalb der Fläche der Inneren Klosterstraße durch den Veranstalter weitere (mobile) WCs etc. nachzuweisen?
Bisher liegen noch keine konkreten Informationen vor. Eine Einschätzung kann erst nach Vorlage dieser vorgenommen werden.

5. Welche sonstigen Auflagen sind für ein Public Viewing zur diesjährigen Fußball-WM zu beachten?
Auflagen sind grundsätzlich abhängig von den Gegebenheiten der jeweiligen Veranstaltung. Da noch keine konkreten Informationen vorliegen, kann dazu keine Antwort erfolgen.

6. Gibt es weitere Beantragungen für ähnliche Veranstaltungen, sofern diese genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind?
Bisher gibt es keine weiteren Beantragungen.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Miko Runkel
Bürgermeister

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