RA-198/2018: vorbeschriebene Haushaltsplanung 2019/20

Fragesteller: Herr Gordon Tillmann

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund verschiedener, gefasster Beschlüsse, welche zum Inhalt hatten, dass geplante Maßnahmen zu Gunsten anderer Projekte (Hoch- und Tiefbau) ausdrücklich verschoben wurden, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Umfang und für welche konkreten Maßnahmen sind die Haushalte 2019 ff aus den gefassten Beschlüssen heraus bereits zum jetzigen Zeitpunkt „vorbelastet“?
2. Ergeben sich durch die Verschiebungen Möglichkeiten die Maßnahmen planungsseitig soweit voran zu bringen, dass mittels entsprechender Grundsatzentscheide die Projekte zeitnah mit dem Haushaltsbeschluss umsetzbar wären?
3. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Durchführbarkeit dieser betreffenden Maßnahmen ein?
4. Ist seitens der Verwaltung mit Blick auf die Erfahrungen aus vorangegangenen Baumaßnahmen und sich im Laufe des Baus herausstellenden Unwägbarkeiten geplant, die Mittel für Bauzustandsanalysen (bei Sanierungsvorhaben bzw. Eingriffen in bestehende Gebäudestrukturen) zu erhöhen und somit das Baukostenrisiko zu minimieren?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Vor dem Hintergrund verschiedener, gefasster Beschlüsse, welche zum Inhalt hatten, dass geplante Maßnahmen zu Gunsten anderer Projekte (Hoch- und Tiefbau) ausdrücklich verschoben wurden, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Umfang und für welche konkreten Maßnahmen sind die Haushalte 2019 ff aus den gefassten Beschlüssen heraus bereits zum jetzigen Zeitpunkt „vorbelastet“?
Mit dem Aufstellungserlass zur Zweijahreshaushaltsplanung 2019/2020 ff. wurden insgesamt 3.265.000 € zusätzlich zur Budgetvorgabe zur Verfügung gestellt. Dies betrifft die gefassten Beschlüsse B-117/2017, B-177/2017, B-068/2018 und B-069/2018. Somit wurde eine „Vorbelastung“ wieder ausgeglichen.

2. Ergeben sich durch die Verschiebungen Möglichkeiten die Maßnahmen planungsseitig soweit voran zu bringen, dass mittels entsprechender Grundsatzentscheide die Projekte zeitnah mit dem Haushaltsbeschluss umsetzbar wären?
Mit Beschluss des Stadtrats B-034/2018 zur 4. Satzung zur Änderung Hauptsatzung der Stadt Chemnitz gibt es die angefragten Grundsatzentscheide nicht mehr; siehe dazu auch die Begründung zur Vorlage B-034/2018. Die zeitnahe Umsetzung von Baumaßnahmen einschl. eines entsprechenden Planungsvorlaufs wird mit der komplett überarbeiteten Dienstanweisung DA 6001 gewährleistet. Diese wurde am 14.11.2017 im nichtöffentlichen Teil des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses in Form einer Beratungsvorlage (BR-015/2017) dem Gremium vorgestellt.

3. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Durchführbarkeit dieser betreffenden Maßnahmen ein?
Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, welche eine Umsetzbarkeit der zu 1. betreffenden Maßnahmen
verhindern.

4. Ist seitens der Verwaltung mit Blick auf die Erfahrungen aus vorangegangenen Baumaßnahmen und sich im Laufe des Baus herausstellenden Unwägbarkeiten geplant, die Mittel für Bauzustandsanalysen (bei Sanierungsvorhaben bzw. Eingriffen in bestehende Gebäudestrukturen) zu erhöhen und somit das Baukostenrisiko zu minimieren?
Der sichtbare Bauzustand wird immer bei den einzelnen Planungsphasen nach HOAI berücksich-tigt. Aber selbst nach der Phase der Ausführungsplanung ist man nicht „vor Überraschungen“ si-cher. Sogenannte versteckte Mängel treten unvorhersehbar während der Bauphase auf und kön-nen auch nicht im Voraus finanziell eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

About