RA-193/2018: Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette„ im Innenstadtbereich

Fragesteller: Herr Dr. Dieter Füsslein

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im August 2017 fasste der Stadtrat mit großer Mehrheit den Beschluss zur „Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette„ im Innenstadtbereich“ (BA-007/2017). Hieraus ergeben sich für mich, auch mit Blick auf die beginnende Saison für die Außengastronomie und anstehende Feste die mehr Innenstadtbesucher erwarten lässt, folgende Fragen:
1. Hat die Stadtverwaltung, wie im Beschluss beauftragt, sich die Nutzungsrechte der Wort-/Bildmarke „Nette Toilette“ gesichert und eine Teilnahme an diesem Konzept gegenüber der Agentur angezeigt? (Wenn ja, wann?)
2. Wurden Gastronomen in geeigneter Form auf das Konzept, bspw. nach der recht präsenten Berichterstattung rund um den Beschluss, zur Teilnahme angesprochen bzw. ist dies unmittelbar noch geplant?
3. Mit welchen städtischen Einrichtungen (vgl. Punkt 4 des Beschlusses) beteiligt sich die Stadtverwaltung an der Umsetzung?
4. Ist der Verwaltung bekannt wieviele bzw. bei welchen teilnehmenden Einrichtungen eine Barrierefreiheit gewährleistet werden kann?
5. Aus welchem Grund und bis wann bleiben die Toiletten im Rathaus (u.a. auch am Stadtverordnetensaal) gesperrt?
6. Ist es richtig, dass sich Besuchertoiletten im neuen Technischen Rathaus ausschließlich im Erdgeschoss befinden?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Dr. Füsslein,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Hat die Stadtverwaltung, wie im Beschluss beauftragt, sich die Nutzungsrechte der Wort-/Bildmarke „Nette Toilette“ gesichert und eine Teilnahme an diesem Konzept gegenüber der Agentur angezeigt? (Wenn ja, wann?)
Die Stadtverwaltung hat sich die Nutzungsrechte der Wort-/Bildmarke „Nette Toilette“ gesichert
und eine Teilnahme an diesem Konzept gegenüber der Agentur angezeigt. Offiziell ist die Stadt
Chemnitz seit dem 22.02.2018 zertifiziertes „Mitglied der netten Toilette“.

2. Wurden Gastronomen in geeigneter Form auf das Konzept, bspw. nach der recht präsenten Berichterstattung rund um den Beschluss, zur Teilnahme angesprochen bzw. ist dies unmittelbar noch geplant?
Die Gastronomen wurden in geeigneter Form auf das Konzept mit dem Ziel der Teilnahme angesprochen.
Insgesamt 17 Gastronomen haben eine Interessenbekundung zur Teilnahme abgegeben.

3. Mit welchen städtischen Einrichtungen (vgl. Punkt 4 des Beschlusses) beteiligt sich die
Stadtverwaltung an der Umsetzung?

Mit folgenden städtischen Einrichtungen wird sich die Stadtverwaltung beteiligen:
– Bürgerhaus Am Wall
– Moritzhof
– Technisches Rathaus

4. Ist der Verwaltung bekannt wie viele bzw. bei welchen teilnehmenden Einrichtungen eine Barrierefreiheit gewährleistet werden kann?
Die drei o. g. städtischen Einrichtungen sowie fünf gastronomische Betriebe können einen barrierefreien
Zugang gewährleisten und mit einer rollstuhlgerechten Toilette aufwarten.

5. Aus welchem Grund und bis wann bleiben die Toiletten im Rathaus (u.a. auch am Stadt-verordnetensaal) gesperrt?
Im Rahmen des Bauunterhalts sollten die vorhandenen Medienleitungen in den Toilettenanlagen im Rathaus Chemnitz erneuert werden. Hierfür standen entsprechende Mittel zur Verfügung. Bei der weiteren Planung haben sich erhebliche statische und brandschutztechnische Mängel gezeigt, die eine Sperrung der WC-Anlagen erforderlich machten. Derzeit befinden wir uns in der Planung zur Sanierung, die bis zum Jahr 2020 andauern könnte. Wir bemühen uns um die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel, um die Dauer der Maßnahme verkürzen zu können.

6. Ist es richtig, dass sich Besuchertoiletten im neuen Technischen Rathaus ausschließ-lich im Erdgeschoss befinden?
Die Besuchertoiletten im neuen Technischen Rathaus befinden sich ausschließlich im Erdgeschoss im Bereich Haupteingang Haus A.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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