Fraktionsgemeinschaft will Novelle der Polizeiverordnung überarbeiten lassen – Musikverbot ist weltfremd

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPBestandteil der Tagesordnung des Stadtrates, am kommenden Mittwoch, soll nach jetzigem Stand unter anderem die Überarbeitung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz sein. Darin enthalten ist neben der Streichung des Alkohol-Paragraphen, der zukünftig in der Grünflächensatzung zu finden sein soll, das Verbot von Musik und musikalischen Darbietungen an Gaststätten. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP sieht unter anderem diese Einfügung für vollkommen überzogen und will die Verordnung nochmals überarbeiten lassen.

Tino Fritzsche
, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich in diesem Zusammenhang wie folgt:

„Wir sollten aufpassen, dass wir die Regelungswut in unserer Stadt mit eigenen Verordnungen nicht überziehen. Die Einfügung, dass zukünftig auch an Gaststätten Musik – sei es durch Musiker oder aus der Box – verboten werden soll, hat dann nichts mehr mit einer lebendigen Stadt zu tun. Hier stellt sich dann auch die Frage wie man dies mit der Gastromeile und die Fußball-WM in der Inneren Klosterstraße umsetzen will. Die Begründung der Einfügung laut Vorlage, um die „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu verhindern, kann kaum der Grund für die Novelle sein. “

Alexander Dierks, Stadtrat in der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, ergänzt:

„Schon die Änderung des Titels der Polizeiverordnung hin zu „Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zeigt, dass es ausdrückliches Ziel des Erstellers ist, hier mit deutlich schärferem Blick die Stadt zu „verwalten“ statt ein anziehendes Großstadtflair zu gestalten.“

Andreas Marschner, Stadtrat in der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und Gastronom in Chemnitz, fügt hinzu:

„Mit Bürokratiekanonen auf Singvögel zu schießen und sich als Kulturhauptstadt zu bewerben, kann nicht zusammenpassen. Wir sehen für die Stadtgesellschaft in bestehenden Gesetzen zum Lärmschutz ein ausreichendes Regelwerk gegeben. Hier mit einem Lex-Chemnitz eine Verordnungs-Schippe oben drauf zu legen ist weltfremd.
Den unter anderem durch Steuermittel unterstützen Umbau des Uferstrandes hätten wir uns dann beispielsweise auch schenken können, wenn man dort im Sommer bei einem Cocktail nicht eine Atmosphäre durch Musik schaffen kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Regelungsnotwendigkeit, da Chemnitzer Gastronomen verantwortungsvoll handeln.

UPDATE (17.05.2018): Die Stadtverwaltung Chemnitz mit der Oberbürgermeisterin als Einreicher hat durch eine ausgereichte Änderung zur Beschlussvorlage den betreffenden neuen Absatz 6 im §8 ersatzlos gestrichen.

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