RA-267/2018: Lärmschutz Neefestraße

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Solveig Kempe; Frau Ines Saborowski

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund einer uns vorliegenden Bürgeranfrage bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Ist es kurzfristig (beispielsweise in der tendenziell verkehrsärmeren Ferienzeit) möglich die Kanalabdeckungen auf der Neefestraße zwischen Überflieger und Einfahrt Gewerbegebiet Neefepark instand zu setzen?
2.) Wann ist mit der in B-005/2017 Anlage 5, Seite 15 beschriebenen „Erneuerung des Fahrbahnbelages der Neefestraße“ zu rechnen?
3.) Ist der Verwaltung der fehlende Lärmschutz in Höhe der Semmelweisstraße 51 bekannt (lt. Bürgerhinweis im Bereich der Pflanzkübel)?
4.) Wie kann eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung in den Nachtstunden auf Tempo 50 in diesem Bereich umgesetzt werden?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Kempe,
sehr geehrte Frau Saborowski,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1.) Ist es kurzfristig (beispielsweise in der tendenziell verkehrsärmeren Ferienzeit) möglich die Kanalabdeckungen auf der Neefestraße zwischen Überflieger und Einfahrt Gewerbegebiet Neefepark instand zu setzen?
Dazu hat es schon mehrfach Abstimmungen mit der Verkehrsbehörde gegeben. Die Abdeckungen
liegen so ungünstig, dass eine Vollsperrung beider Fahrbahnen erforderlich ist. Dies ist auf der
Neefestraße nur sehr schwer möglich.

2.) Wann ist mit der in B-005/2017 Anlage 5, Seite 15 beschriebenen „Erneuerung des Fahrbahnbelages
der Neefestraße“ zu rechnen?

Die Stadtverwaltung hat eine detaillierte Machbarkeitsstudie für eine zweispurige Nutzung des „Überfliegers“ und den Ausbau der Neefestraße bis zur A72 beauftragt. Ziel dieser Studie ist, die
möglichen Varianten zur Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsnetzes, die Anbindung des Südringes über die Neefestraße zur A72 und den Weiterbau des Südverbundes Teil III+V, technisch und wirtschaftlich gegenüberzustellen. Die Ergebnisse sollen bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Fahrbahnerneuerung mit einbezogen.

3.) Ist der Verwaltung der fehlende Lärmschutz in Höhe der Semmelweisstraße 51 bekannt (lt. Bürgerhinweis im Bereich der Pflanzkübel)?
In Höhe des Grundstückes Semmelweisstraße 51 konnte seitens des Umweltamtes kein „fehlender Lärmschutz“ festgestellt werden. Die Lärmschutzwand ist baulich in Ordnung und erfüllt den geplanten Schutzzweck.
Im Bereich eines Pflanzkübels ist zwar ein kleiner Spalt feststellbar, der durch Auffüllen von Pflanzenerde behoben werden kann.

4.) Wie kann eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung in den Nachtstunden auf Tempo 50 in diesem Bereich umgesetzt werden?
Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes dürfen nur nach Maßgabe der Richtlinien für straßenverkehrsrechtli-che Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutzrichtlinien – StV) angeordnet werden. (vgl. VwV-StVO zu Zeichen 274, Anlage 2 Vorschriftszeichen zu § 41 Abs. 1, Nr. 12 X.) Straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen in den Nachtstunden kommen nach den Lärm-schutzrichtlinien – StV in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort in reinen und allgemeinen Wohngebieten 60 dB (A) in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr überschreitet.
Anhand der Lärmkartierung Stufe 3 kann für den Bereich der Neefestraße nach dem Südring (Überflieger) in Richtung Autobahnabfahrten der Beurteilungspegel von 50-55 dB(A) in den Nachtstunden festgestellt werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass grundsätzlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf 50 km/h in den Nachtstunden nicht erfolgen kann, da die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien – StV eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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