RA-305/2018: Prioritätenlisten für Sanierungsvorhaben

Fragesteller: Herr Gordon Tillmann

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanungen und in Anlehnung an die Ratsanfrage RA-198/2018 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es ein Prioritätenlisten für Sanierung von:
a. Schulgebäuden
b. Sportanlagen /-hallen (Schulsport, Vereins- und Breitensport)
c. Straßen und Gehwegen?
Wenn ja, wo sind diese einsehbar und welche Vorhaben sind hierbei, nach aktuellem Stand, für den Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt?
Wenn nein, für welche Einrichtungen (a-c) liegen aktuell Vorplanungen vor und bzw. oder wurden ggf. Förderanträge gestellt?
2. Nach welchen Kriterien werden, abgesehen von bestehenden Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, entsprechende Rang- und Reihenfolgen für Prioritätenlisten getroffen?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Gibt es ein Prioritätenlisten für Sanierung von:
a. Schulgebäuden
Die Sanierungen von Schulen werden prioritär wie in der Vergangenheit (u. a. KII, Schulhausbau
2013/2014) im Rahmen der Umsetzung großer Förderprogramme (u. a. Schulbauförderung und
KomInvest I) realisiert. Mit der aktuellen Haushaltsplananmeldung für 2019/2020 fortfolgend wurden
neue Fördermöglichkeiten entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus bestehen Bedarfe zur
Kapazitätserweiterung im Grund- und Oberschulbereich aus der Schulnetzplanung, welche ebenfalls
Bestandteil der Haushaltsplananmeldung sind. Entsprechend der üblichen Praxis ist der
Haushaltsplanentwurf mit der Einbringung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat
maßnahmenkonkret einsehbar.

b. Sportanlagen /-hallen (Schulsport, Vereins- und Breitensport)
Für die Sanierung von Vereinssportstätten gibt es seit 2011 eine Prioritätenliste. Sie wird im Vorfeld
der jeweiligen Haushaltsplanung fortgeschrieben und ist stets zur Vorberatung des HHBeschlusses
im Schul- und Sportausschuss Bestandteil der Vorstellung des Budgets der Sportförderung.
Die aktuelle Prioritätenliste ist mit dem SSBC (Stadtsportbund Chemnitz e. V.) abgestimmt und im
Schul- und Sportamt einsehbar.
Im aktuellen Haushaltsplan sind folgende Maßnahmen eingeordnet. Über die Einordnung weiterer
Bauvorhaben mit der derzeitigen Haushaltsplanung entscheidet der Stadtrat. Hierfür wird ihm zunächst
der Planentwurf im Oktober 2018 vorgelegt.
2018

Sportstätte Gesamtkosten Verein Maßnahme Geschätzte
Sportstätte Jägerschlößchenstraße Stahl Reichenhain e. V. Umbau Kabinentrakt 100 T€ 42 T€
Sportplatz Clausstraße SpVgg Blau-Weiß Chemnitz e. V. Erneuerung Na-turrasenplatz, Flutlicht 299 T€ 209 T€
Sportplatz Straße Usti nad Labem CWSV Sanierung Heizung, Sanitär, Elt 98 T€ 46 T€
Sportplatz Forststraße CPSV Sanierung Hartplatz 308 T€ 194 T€
Sportplatz Einsiedel SV Viktoria Einsiedel Errichtung Ballfang Kleinfeld 25 T€ 11 T€

c. Straßen und Gehwegen?
Im Tiefbauamt werden interne Listen erstellt. Diese beinhalten Maßnahmen für einen Zeitraum von 3 Jahren. Die Listen untergliedern sich in:
– Gehweginstandsetzungen/Erneuerungen
– Fahrbahnerneuerungen
– Koordinierte Bauvorhaben
– Brückeninstandsetzungen/Erneuerungen
– wasserbauliche Maßnahmen (Bachläufe, Uferstützmauern)
Bei der aktuellen Haushaltsplananmeldung 2019/2020 sind diese Maßnahmen Grundlage der Budgetplanung.
Wenn ja, wo sind diese einsehbar und welche Vorhaben sind hierbei, nach aktuellem Stand, für den Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt?
Wenn nein, für welche Einrichtungen (a-c) liegen aktuell Vorplanungen vor und bzw. oder wurden ggf. Förderanträge gestellt?

2. Nach welchen Kriterien werden, abgesehen von bestehenden Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, entsprechende Rang- und Reihenfolgen für Prio-ritätenlisten getroffen?
Die Kriterien für die Sanierung ergeben sich aus Beschlüssen des Stadtrates und werden entspre-chend umgesetzt.
Es ist seit 2013 die „Verwaltungsinterne Richtlinie zur Bildung von Prioritäten von Maßnahmen der Werterhaltung oder Investitionen an/in vereinsbetriebenen Sportstätten“ in Kraft. Darin sind die Kriterien zur Setzung der Rang- und Reihenfolge von Vorhaben/Maßnahmen geregelt.
Im Wesentlichen ist geregelt, dass Maßnahmen zur Beseitigung von
– Gefahren für Leib und Leben,
– der Gefahr des Erliegens des Sportbetriebs oder wesentlicher Sportarten und
– ein Infrage stellen des Bestandes eines betroffenen Vereines
Vorrang haben.
Vorrang haben Maßnahmen, die den rechtmäßigen Zustand der baulichen und technischen Anla-gen (wieder)herstellen, die Verkehrssicherheit gewährleisten oder die Wiederherstellung der Sportstätte oder Teilen davon bei Vollverschleiß. Besonderer Bezugspunkt sind die Teile der Sportanlage, die der unmittelbaren Sportausübung dienen.

Nachrangig sind Maßnahmen an baulichen Anlagen, technischen Anlagen oder Außenanlagen, die ausschließlich Wert erhaltend sind und/oder zur Energieeinsparung führen oder der Erhaltung von Nebenanlagen und –flächen dienen.
Fortsetzung von Maßnahmen und der Erhalt der Substanz geht Neubau grundsätzlich vor. Es ha-ben Maßnahmen an Sportstätten im Eigentum der Stadt und/oder die für Schulsport genutzt wer-den Vorrang vor Maßnahmen an Sportstätten im Erbbaurecht oder anderer Eigentümer.
Die Nutzung der Fördermöglichkeiten des Freistaates (SAB) oder anderer wird vorausgesetzt.
Wir verweisen an dieser Stelle auf den BA-029/2018 „Prioritätenliste vereinsbetriebener Sportstät-ten“.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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