Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP kritisiert Entscheidung über TU-Bauflächen im Bauausschuss

In der gestrigen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses fasste der beschließende Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP die Entscheidung zur zukünftigen Entwicklung der Fläche an der TU Chemnitz. Bislang sollten die Flächen als „Sondergebiet Universität“ den Entwicklungsplänen der Uni zur Verfügung stehen. Nunmehr wird durch den von der Verwaltung als „Umetikettierung“ beschriebenen Prozess die Fläche auch gewerblichen Unternehmen geöffnet.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich im Nachgang der Abstimmung wie folgt:

„Die Entscheidung, noch dazu mit vager Begründung des Vorschlages der Verwaltung, ist ein Rückschritt für unsere Uni und deren weitere erfolgreiche Entwicklung. Wohlgemerkt seit 150 Jahre gehört die Hochschule zu unserer Stadt und stets haben wir für ihre Entwicklung gestritten. Jetzt entscheiden wir im Handstreich wo ihre Grenzen sind. Für uns nicht nachvollziehbar.

Dr. Dieter Füsslein, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und für sie im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, ergänzt:

„Wir haben einen Kooperationsvertrag mit unserer Uni und halten es nicht einmal für notwendig eine solche wesentliche Entscheidung mit ihr einvernehmlich abzustimmen.

Es ist völlig unverständlich einen solchen Konfrontationskurs einzuschlagen, stattdessen hätte man den Rektor oder den Kanzler zur Sitzung einladen und Rederecht einräumen müssen. Im Übrigen sind die kurzfristigen Änderungen von Bebauungsplänen – 2016 beschlossen, 2018 geändert – eine Unsitte in Chemnitz. Bebauungspläne sollen langfristige Orientierungen geben und sich nicht an politischen Tagesinteressen ausrichten. Jetzt bedeutet kurzsichtiges Handeln, langfristigen Schaden.

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