RA-434/2018: Anwednung der Schülerbeförderungskostensatzung

Fragestellerin: Frau Solveig Kempe
Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit dem Schuljahresbeginn sowie der gültigen Schülerbeförderungssatzung bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wieviele Anträge und letztlich genehmigte Anträge gab es im vergangenen Schuljahr?
  2. Gibt es (neben der Regelung in der Satzung) einen Grund für die Beschränkung der Kostenübernahme auf 10 Monate? (bspw. ergibt sich bei geltendem Tarif im Jahresabo im Vergleich zum Monatskauf eine Ersparnis von 84 EUR, was wiederum mehr als zwei Monatsentgelten entspricht)
  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang die Schülerferienticktes der CVAG genutzt werden?
  4. Wie schätzt die Verwaltung im Falle eine Ausweitung der Schülerbeförderungskostenbeteiligung (Streichung der 10 Monate) den Effekt für die Nutzung von Ferienangeboten durch die Nutzung des ÖPNV ein?
  5. Ist es im Zusammenhang mit der Beantragung der Kostenübernahme möglich das Verfahren für die vollständige Übernahme bei drei (und mehr) Kindern zu vereinfachen? (Bislang muss hierfür eine eigene Beantragung erfolgen.)
  6. In welchem Umfang kam es bezugnehmend auf Frage 5 nicht zu einer Antragstellung? Wie werden diese Mittel verwandt?

Antwort der Stadtverwaltung:

RA-434/2018 – Anwendung der Schülerbeförderungskostensatzung
Sehr geehrte Frau Kempe,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit.

RA-434/2018 – Anwendung der Schülerbeförderungskostensatzung Sehr geehrte Frau Kempe, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit.

1. Wie viel Anträge und letztlich genehmigte Anträge gab es im vergangenen Schuljahr?
Im Schuljahr 2017/18 wurden 8.462 Anträge auf anteilige Übernahme von Schülerfahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder privaten Fahrzeugen gestellt, davon wurden 7.148 Anträge genehmigt. Bei der besonderen Beförderungsleistung wurden 548 Anträge gestellt und davon 520 Anträge genehmigt.

2. Gibt es (neben der Regelung in der Satzung) einen Grund für die Beschränkung der Kostenübernahme auf 10 Monate (bspw. ergibt sich bei geltendem Tarif im Jahresabo im Vergleich zum Monatskauf eine Ersparnis von 84 EUR, was wiederum mehr als zwei Monatsentgelten entspricht)?
Da ein Schuljahr insgesamt 10 Monate, ohne Erstattung während der Schulferien, umfasst, ergibt sich die Kostenübernahme für 10 Monate. Die Monate August und September sowie Juni und Juli gelten jeweils als ein Beförderungsmonat. In den Sommerferien kann das Ferienticket erworben werden.

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang die Schülerferientickets der CVAG genutzt werden?
Zu dieser Thematik liegen dem Schulamt keine Angaben vor, da die Antragstellung direkt bei der CVAG erfolgt.

4. Wie schätzt die Verwaltung im Falle einer Ausweitung der Schülerbeförderungskosten-beteiligung (Streichung der 10 Monate) den Effekt für die Nutzung von Ferienangeboten durch die Nutzung des ÖPNV ein?
Eine Einschätzung kann nicht getroffen werden, da das Schulamt über keinerlei Daten zur Ticketnutzung während der Ferien verfügt.

5. Ist es im Zusammenhang mit der Beantragung der Kostenübernahme möglich das Verfahren für die vollständige Übernahme bei drei (und mehr) Kindern zu vereinfachen? (Bislang muss hier eine eigene Beantragung erfolgen).
Durch die Einführung der Mehrjährigkeit wurde die Antragstellung auf Erlass des Eigenanteils für das 3. (und mehr) Kind vereinfacht. Dadurch konnte das gesamte Verfahren stark vereinfacht und damit bürgerfreundlich werden. – einmalige Antragstellung für die Klassenstufen 1 – 4 – einmalige Antragstellung für die Klassenstufen 5 – 10 – einmalige Antragstellung ab Klassenstufe 11 – jährliche Antragstellung an berufsbildenden Schulen

6. In welchem Umfang kam es bezugnehmend auf Frage 5 nicht zu einer Antragstellung? werden diese Mittel verwandt?
Hierzu liegt dem Schulamt keine Information vor.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister

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