Statement der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP

Chemnitz ins richtige Licht – Statt in die rechte oder linke Ecke

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP verwahrt sich gegen die Vereinnahmung unserer Stadt in der medialen Wahrnehmung durch das Handeln von linken und rechten Strömungen bis hin zu den Extremen.

Die vergangenen Tage, im Ausgangspunkt der gewaltsame Tod eines  Chemnitzers, haben unsere Stadt, unser Chemnitz, in die Schlagzeilen gebracht. Wenn man den Berichten Glauben schenken darf, weltweit. Die
Schlagzeilen bestimmten dabei nicht die sehr schnellen Ermittlungserfolge nach der Tat und der Ausspruch von Haftbefehlen gegenüber mutmaßlichen Tätern, sondern die politische Instrumentalisierung des Verbrechens.

Unterstützt durch sich teils viral in sozialen Medien blitzschnell
verbreitende Meldungen, die zu einem erheblichen Teil auch bewusst oder fahrlässig falsche Informationen zum Inhalt hatten, nahmen überregionale Medien dies auf und entsandten in nahezu gleicher Geschwindigkeit Redakteure.

Was diese hier vorfanden, waren keine brennenden Barrikaden, keine gezielte Jagd auf Menschen oder Pogrome, die eine mutmaßliche Erwartung befriedigt und die vorgefertigte Schlagzeile unterstrichen hätten. Vielmehr konnte man Demonstrationen von links und rechts wahrnehmen, bei denen die Mitte lediglich die Polizei ausfüllte.

Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die tatsächliche Mitte der Gesellschaft, die schlicht ihre Meinung, sei es Verunsicherung, sei es Wut oder sei Trauer zum Ausdruck bringen wollten, wurden durch ihre bloße Anwesenheit politischen Lagern zugeschrieben – ein Selbstlauf ohne Rechtfertigung. Erst Tage später machte man sich überregional daran zu hinterfragen, was wirklich geschah, statt dies von Anfang an zu tun, so wie Chemnitzer Medien.

Torsten Kleditzsch, um einen Redakteur vertretend für eben diese
Chemnitzer Medien zu nennen, war es, der klar in seinen Artikeln zum
Ausdruck brachte, was bis dato belegbar geschah. Sodann gab es auch
differenzierende Betrachtungen und Berichterstattungen über unsere Stadt durch andere Redaktionen. Ein objektiver Bericht über Chemnitz, auch aus verschiedenen Perspektiven heraus, fand sich im Nachtprogramm der ARD wieder, nicht zur besten Sendezeit.

So ist es wiederum die Mitte, der es als Aufgabe überlassen ist, ein
tatsächliches Bild unserer Stadt, einer der wachstumsstärksten in den
Neuen Ländern, zu zeichnen. Dass dies mitunter auch fast unkonventionell geschehen kann, zeigte dabei das Konzert am vergangenen Montag.
Gleichwohl man sich hochpolitisch über die Texte der verschiedenen
Bands streiten kann, schafften es die Macher, ein Publikum aus nahezu
der ganzen Republik nach Chemnitz zu locken – ohne Angstgefühle.

Bereits am frühen Nachmittag füllten sich die Straßen in der Stadt, an den vermeintlichen Schauplätzen der medialen Geschehnisse der letzten Tage. Ein jeder nahm dabei wahr, was, wie und wer Chemnitz ist. Eine Stadt, unsere Stadt, in der keineswegs an jeder Ecke ein Wutbürger lauert und Jagd auf jeden macht, der anders aussieht. Vielmehr konnte man sich von emsigen Chemnitzern, die in der ihnen eigenen Eile von A nach B, von der Arbeit zu Familie, Freunden und in Vereine oder zum Einkauf, eilten überzeugen. Eine ganz normale Stadt eben. Für die es sich lohnt, jeden Tag sein Bestes zu geben, für sie zu streiten, zu debattieren, zu werben. Heute mehr denn je.

Chemnitz hat seinen Gästen gezeigt, dass es keine Stadt ist, die von
Angst und Hass dominiert wird, damit das so bleibt sind neben den
lokalen Verantwortungsträgern, gleich ob Schüler, Arbeiter, Unternehmer, Politiker, etc., vor Allem Entscheidungen von Bundes- und Landesebene gefragt. Zu Recht wird gefordert, mehr Polizeipräsenz in der Stadt zu zeigen – eine Landesaufgabe. Auch die Frage, wie es einer absoluten Minderheit von kriminellen Zuwanderern und politischen Extremisten gelingen kann, unsere Gesellschaft in einen Zustand zu versetzen, wie er in Chemnitz in den letzten Tagen erlebbar war, wird richtigerweise gestellt, kann aber nur zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene beantwortet und die aufgezeigten Probleme nur dort gelöst werden. Wir möchten dieses Handeln gemeinsam mit allen Chemnitzer/innen einfordern. Nur so kann es gelingen die sich gerade auftuenden gesellschaftlichen Gräben zu überwinden.

Was die Chemnitzerinnen und Chemnitzer im Alltag bewegt, darüber wollen wir mit unseren Bürgern ins Gespräch kommen. Ein dafür geeignetes Diskussionsformat werden wir hierfür sehr zeitnah prüfen und umsetzen.

Unsere Kraft und unser Bemühen für unsere Stadt, unser Chemnitz.

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