Beschlussantrag an den Stadtrat: Regelungen zum Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen in der Innenstadt

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in der Chemnitzer Innenstadt ein Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen (die als Hieb-, Stoß- und Stichwaffen geeignet sind) in bestehende oder zu schaffende Regelungen aufgenommen werden kann und welche Konsequenzen festgestellten Verstöße nach sich ziehen.
Ein Umsetzungsvorschlag ist dem Stadtrat bis zu seiner Sitzung November 2018 vorzulegen. Darüber hinaus ist dem Stadtrat aufzuzeigen welche weiteren Anpassungen hierfür u.a. in den Ausstattungen (materiell, personell, finanziell) und den Befugnissen des Stadtordnungsdienstes bzw. der Polizeibehörde vorzunehmen sind. Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Konsequenzen festgestellte Verstöße nach sich ziehen.

Begründung:
Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Sicherheitsempfinden der Chemnitzerinnen und Chemnitzer und ihrer Besucher deutlich gesunken ist. Durch die deutliche Präsenz und das wirksame Handeln der Ordnungsbehörden soll neben anderen Aktivitäten, die ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander wieder deutlich hervorbringen sollen, die Attraktivität und sichtbare Sicherheit der Innenstadt wieder zurückgewonnen werden. Polizei und Ordnungskräfte sollen darüber hinaus in die Lage versetzt werden situationsangepasst frühzeitig zu handeln.
Mit Blick auf den Chemnitzer Weihnachtsmarkt und dessen Magnetfunktion soll sehr zeitnah ein Lösungsvorschlag erarbeitet und beschlossen werden.

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