RA-468/2018: Jugenschutz in Chemnitz

Fragestellerin: Frau Solveig Kempe
Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Verwaltung rückblickend auf die letzten fünf Schuljahre Drogen- bzw. Alkoholdelikte aus den Chemnitzer Schulen bekannt? (Wenn ja, bitte nach Jahren darstellen und ggf. vorgenommene Maßnahmen beschreiben)
  2. Sieht die Verwaltung in diesem Bereich eine Notwendigkeit zum weiteren Handeln? (Wenn ja, in welche Form?)
  3. Wie haben sich die Vorsprachen/Kontaktaufnahmen zum Allgemeine Sozialdienst (ASD) im Zusammenhang mit der Beratung und Unterstützung von Chemnitzer Familien und ihren Kindern, sowie jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  4. Welche Bedarfe sieht die Verwaltung in diesem Bereich?
  5. Welche Voraussetzungen wären zu schaffen, um in Chemnitz sogenannte Jugendschutzstreifen zu „installieren“?

Antwort der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Frau Kempe,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

  1. Sind der Verwaltung rückblickend auf die letzten fünf Schuljahre Drogen- bzw. Alkoholdelikte aus den Chemnitzer Schulen bekannt? (Wenn ja, bitte nach Jahren darstellen und ggf. vorgenommene Maßnahmen beschreiben)
    Es gibt keine Quellen der Stadtverwaltung Chemnitz, in der Drogen- und Alkoholdelikte an Schulen dargestellt werden. In der Regel  geschieht das nur über informative Quellen, z. B. in Gesprächen mit Schulsozialarbeiter/-innen der betroffenen Schulen oder über punktuelle Informationen aus Arbeitskreisen der Stadt Chemnitz.
    Offizielle Informationen zu Drogen- und Alkoholdelikten melden die Schulleitungen laut der „Handreichung zum „Umgang mit Suchtmittelkonsum in der Schule“ an das Landesamt für Schule und Bildung. Zuständig für die Erfassung ist das Landesamt. Eine öffentliche Statistik dazu liegt nicht vor.
    Aus diesem Grund kann nur auf die Kriminalstatistik der Polizeidirektion Sachsen zurückgegriffen werden, die im Zeitraum von 2014 bis 2017 geordnet in den Rubriken „Anzahl der Delikte“, „Schulart“, „Kreis- oder kreisfreie Stadt“, „Drogenart“ und „Altersgruppe“ auch Aussagen für die Stadt Chemnitz zulassen.
    Eine anzunehmende Dunkelziffer von Drogendelikten verschärft zusätzlich die akute Brisanz des Drogenkonsums an Schulen.

    Hauptsächlich werden aktuell primärpräventive Maßnahmen in den Schulen mit Schulsozialarbeit umgesetzt. Diese sind vorwiegend im Rahmen der Verhaltensprävention, also in der Entwicklung von charakterlichen Fähigkeiten angesiedelt. Diese Angebote der „universellen Prävention“ sollen Kinder und Jugendliche befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen, wie illegalen und legalen Drogen zu schützen.

    Ziel ist es, mit Unterstützung der „Regionalen Fachstelle für Suchtprävention“, an allen weiterführenden Schulen einen schulischen Präventionsplan zu etablieren. Dieser bündelt als Arbeitshilfe für Schulleitung, Lehrer/-innen und Schulsozialarbeit wichtige Themen und Maßnahmen.
    In einigen Schulen sind neben diesen präventiven Maßnahmen auch ordnungsrechtliche Mittel wie Drogenkontrollen und Einbeziehung der Polizei seitens der Schulleitungen und der Schulsozialarbeit eingesetzt worden.

  2. Sieht die Verwaltung in diesem Bereich eine Notwendigkeit zum weiteren Handeln? (Wenn ja, in welcher Form?)
    Eine Fortsetzung und Verstärkung zielgerichteten Handelns ist dringend geboten. Aus den Sach-berichten der Schulsozialarbeit und aus zum Teil informellen Gesprächen mit Pädagogen/-innen gibt es Drogenvorfälle an Chemnitzer Schulen und deren unmittelbaren Umfeldern. Daher sind ein offensiver Umgang mit dem Thema und die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen und Methoden zur Alkohol- und Drogenprävention an Chemnitzer Schulen dringend notwendig.
    Die Umsetzung geeigneter Maßnahmen sollte vielschichtig sein und dem Schultyp und der Spezifik der jeweiligen Schule Rechnung tragen. Sie sollte die Umsetzung ordnungsrechtlicher Schritten, wie sie in den „Regelungen für Schulen beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“ benannt sind, beinhalten. Explizit aufgeführt sind darin Anzeigen, Drogenkontrollen, Sicherstellung von Betäubungsmitteln und Benennung tatverdächtiger Schüler/-innen.
    Erforderlich ist ebenso die Umsetzung sozialpädagogischer Maßnahmen. Diese sind in den Leis-tungsbeschreibungen der Angebote der Schulsozialarbeit und in den Dokumenten der Leistungserbringung formuliert. Darunter ist vor allem die Entwicklung allgemeiner und spezifischer Lebenskompetenzen, die Förderung alternativer Handlungsmöglichkeiten sowie die Vermittlung von suchtspezifischem Wissen und entsprechender Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu verstehen.

  3. Wie haben sich die Vorsprachen/Kontaktaufnahmen zum Allgemeinen Sozialdienst (ASD) im Zusammenhang mit der Beratung und Unterstützung von Chemnitzer Familien und ihren Kindern sowie jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
    Die Vorsprachen/Kontaktaufnahmen zum Allgemeinen Sozialdienst (ASD) wurden in den vergan-genen fünf Jahren wie folgt statistisch erfasst:

    Jahr Anzahl der Vorsprachen
    2013 1024
    2014 1004
    2015 965
    2016 986
    2017 971

    Mit Stand zum 04.09.2018 wurden in 2018 bisher 583 Beratungen begonnen. Diese Anzahl der Vorsprachen beinhalten alle Problemlagen, wie Erziehungsprobleme, Schulprobleme, Partnerschaftsprobleme etc. Eine detaillierte Erfassung zu Drogen- und Alkoholproblemen besteht nicht.

  4. Welche Bedarfe sieht die Verwaltung in diesem Bereich?
    Eine Prognose von Beratungsannahmen Chemnitzer Familien ist hypothetisch. Erfahrungen aus den vergangenen Jahren lassen vermuten, dass Beratungen zu Erziehungs- und Schulproblemen im Vordergrund stehen.

  5. Welche Voraussetzungen wären zu schaffen, um in Chemnitz sogenannte Jugend-schutzstreifen zu „installieren“?
    Auf Initiative und unter Leitung der Koordinatorin für Suchtberatung und -prävention der Stadt Chemnitz existiert seit dem 28.06.2018 eine AG „Jugendschutzstreifen“. Ziel der Bemühungen dieser AG ist die bessere Einhaltung der Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes. Dazu wird ein den aktuellen Bedürfnissen angepasster Konzeptentwurf erarbeitet. In Umsetzung dieses Konzeptes sind grundlegende Voraussetzungen zu schaffen.
    Eine personelle Aufstockung für das Projekt ist notwendig. Dazu werden aktuell Finanzierungs-möglichkeiten über die „Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe“ des Freistaates Sachsen geprüft. Eine weitere Voraussetzung ist die Kofinanzierung dieser Stelle durch Eigenmittel der Stadt Chemnitz.

    Freundliche Grüße
    i.V. Miko Runkel
    Philipp Rochold
    Bürgermeister

 

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