RA-480/2018: Nachfrage zur RA-502/2017 – Nachnutzung der Gaststätte (ehemalig „difranco“) in der Hainstraße 85

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Ines Saborowski

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bezugnehmend auf meine Ratsanfrage RA-502/2017 bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wurde die entsprechende Anordnung zur Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zwischenzeitlich erarbeitet und zugestellt?
2. Gab es zwischenzeitlich weitere Beschwerden bzw. Hinweise? Wenn ja, wie viele und wie wurden diese bearbeitet?

Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrte Frau Saborowski,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Wurde die entsprechende Anordnung zur Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen
Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zwischenzeitlich erarbeitet und zugestellt?

Vor Erlass von belastenden Verwaltungsakten zur Durchsetzungen von behördlichen Maßnahmen sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die betroffenen Bürger anzuhören, die Sach- und Rechtsgrundlage darzustellen und ihnen die Gelegenheit einer Erwiderung einzuräumen.
Die Anhörung ist für die 40. KW 2018 im Baugenehmigungsamt gemeinsam mit dem Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde vorgesehen. Eine entsprechende Einladung wurde zugestellt.

2. Gab es zwischenzeitlich weitere Beschwerden bzw. Hinweise? Wenn ja, wie viele und
wie wurden diese bearbeitet?

Seit März 2018 gab es drei Schreiben durch einen in der gegenüberliegenden Nachbarschaft wohnenden Beschwerdeführers (28.03., 22.05. und 16.08.2018), die mit Schreiben des Bürgermeisters D3 am 12.06. und 03.09.2018 jeweils als Zwischeninformation beantwortet wurden. Das Schreiben vom 16.08.2018 enthielt erstmals eine Tabelle mit Lärmereignissen in und um die Gaststätte „Zum Haineck“. Diese kann nun zum Anlass genommen werden, das Verwaltungsverfahren wie oben dargelegt einzuleiten. Mit E-Mail vom 27.08.2018, Posteingang im Umweltamt am 31.08.2018, liegt zusätzlich eine anonyme Beschwerde „erzürnter Bürger“ vor, die darauf abzielt, der Gaststätte wegen dauernder Ruhestörungen die Nachtkonzession zu entziehen. Der Vorgang wird im Ordnungsamt bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

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