RA-442/2018: Nachfrage zur RA-378/2018 – Prüfung der Wiedernutzbarmachung der Schule Mühlenstraße 94 als schulische Einrichtung

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Ines Saborowski
Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
anknüpfend an meine Anfrage RA-378/2018 bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. In welchem Umfang erhält das Bandbüro auf Grund des Leihvertrages und der entgeltlosen Überlassung eine Förderung?
2. In welcher Höhe erzielt der Bandbüro Chemnitz e.V. Einnahmen aus den in der RA-378/2018 benannten Untermietverträgen?
3. Welche (An)Forderungen werden an den Leihnehmer zur Unterhaltung des Gebäudes und damit dem Erhalt der Bausubstanz gestellt?
4. Wie werden die Umsetzungen überwacht?
5. In welcher Höhe erhielt der Verein (nach Kenntnis der Stadt) Fördermittel für bauliche Maßnahmen?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Saborowski,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:
1. In welchem Umfang erhält das Bandbüro auf Grund des Leihvertrages und der entgeltlosen Überlassung eine Förderung?
Der Verein Bandbüro Chemnitz e. V. erhält keine Förderung der Stadt Chemnitz aufgrund des
Leihvertrages und der damit entgeltlosen Überlassung.

2. In welcher Höhe erzielt der Bandbüro Chemnitz e. V. Einnahmen aus den in der RA-378/2018 benannten Untermietverträgen?
Der Verein erzielte aus „Raumnutzungsgebühren Musikkombinat“ im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 58.311,40 € und im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 70.628,24 €. Die Einnahmen werden vor allem zur Deckung der Betriebskosten der vermieteten Räumlichkeiten verwendet.

3. Welche (An)Forderungen werden an den Leihnehmer zur Unterhaltung des Gebäudes und damit dem Erhalt der Bausubstanz gestellt?
Der Leihnehmer ist verpflichtet, das Gebäude pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist er für die
Durchführung von Schönheitsreparaturen verantwortlich. Weitere Forderungen zur Unterhaltung des Gebäudes wurden nicht gestellt.

4. Wie werden die Umsetzungen überwacht?
Da keine erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes gegenüber dem Leihnehmer bestehen, ist keine Überwachung notwendig. Jedoch überwacht die Stadt die Einhaltung der Zweckbindung aus der eingesetzten Städtebauförderung zur Sanierung des Gebäudes.

5. In welcher Höhe erhielt der Verein (nach Kenntnis der Stadt) Fördermittel für bauliche Maßnahmen?
Das Objekt befindet sich in einem nach Stadtratsbeschluss festgelegten Fördergebiet „Brühl-Boulevard“, das über mehrere Jahre aus mehreren Städtebauförderprogrammen von Bund, Land und Stadt gefördert wird. Der Verein Bandbüro Chemnitz e. V. hat sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt zur abschnittsweisen Sanierung und Nutzbarmachung des Gebäudes als Bandhaus und für weitere kreative Nutzungszwecke verpflichtet. Zur Deckung der unrentierlichen Kosten der Baumaßnahmen erhielt der Verein Zuschüsse aus Städtebauförderung für acht Bauabschnitte in Höhe von 503.046,40 €. Der letzte Abschnitt wird in diesem Jahr abgeschlossen.
Damit beginnt die Zweckbindung aus der eingesetzten Förderung von zehn Jahren. Auch unabhängig davon ist das Wirken des Bandbüros und aller Kreativen im Objekt unverzichtbar für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Brühls als urbanes kreatives Viertel und entspricht dem Beschluss des Stadtrates B-091/2012.
Aus Zuweisung investiver Verstärkungsmittel an den Kulturraum Chemnitz erhielt der Verein im Jahr 2016 eine Förderung in Höhe von 3.325,20 € für die Maßnahme „Beschaffung von IT-Technik für fünf EDV-Arbeitsplätze“.

Freundliche Grüße
Barbara Ludwig

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