RA-475/2018: Parken für Berufsschüler

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Ines Saborowski (Frau Susanne Schaper)

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in einer gemeinsamen Beratung mit der Schulleitung einer Berufsschule wurden wir über die Bedenken der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der Einrichtung der Parkzone 2 informiert. Im Gebiet der zukünftigen Parkzone 2 befinden sich mehrere Berufsschulen und berufsbildende Schulen.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es möglich, für Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulzentren und berufsbildenden Schulen Sonderreglungen zum Erlass bzw. deutlichen Reduzierung der Parkgebühren zu treffen? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Parkmöglichkeiten haben die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen bei Einrichtung der Parkzone 2?

Antwort der Stadtverwaltung
Sehr geehrte Frau Saborowski,
sehr geehrte Frau Schaper,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Ist es möglich, für Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulzentren und berufsbildenden Schulen Sonderreglungen zum Erlass bzw. deutlichen Reduzierung der Parkgebühren
zu treffen? Wenn nein, warum nicht?

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 05.04.2017 das Parkraumkonzept Stadtzentrum Chemnitz beschlossen. In den hier festgesetzten Grenzen erfolgt eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, gestaffelt in 2 Gebührenzonen. Die Berufsschulen liegen ausschließlich in der Gebührenzone 2, so dass auch Tagesparken möglich ist.
Es wurde in der Sitzung auch beschlossen, dass Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge mit dem Fahrzeugkennzeichen „E“ entsprechend dem Elektromobilitätsgesetz von der Gebührenpflicht bis 31.12.2019 befreit werden. Des Weiteren wird die Sondernutzungsgebühr für Carsharingfahrzeuge mit Elektro- und Hybridmotoren mit dem Fahrzeugkennzeichen „E“ erlassen.
Bereits in der StVO ist geregelt die Bewohnerbevorrechtigungen, in dem Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten geschaffen werden können oder die Freistellung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet werden kann.
Befreit von den Parkgebühren sind auch Schwerbehinderte, die über einen Sonderparkausweis verfügen.
Weitere Bevorrechtigungen sind rechtlich nicht möglich

2. Welche Parkmöglichkeiten haben die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen bei Einrichtung der Parkzone 2?
Innerhalb der durch den Stadtrat beschlossenen Gebührenzone II sind alle Stellplätze wie bisher, nun aber bewirtschaftet, nutzbar.
Gebührenhöhe:
0,50 € für die erste Stunde
0,50 € je weitere 30 Minuten und
2,50 € Tagesticket
Außerhalb der Gebührenzone ändert sich die Parkraumregelung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

About