Prüfung einer Waffenverbotszone scheitert nach fragwürdiger Debatte

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP reichte für die Oktobersitzung des Stadtrates neben einen letztlich durch alle Fraktionen getragene Antrag zur Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und darüber hinaus auch einen Antrag zur Prüfung einer Waffenverbotszone in der Chemnitzer Innenstadt ein. In der Abstimmung, nach einer in Teilen sehr fragwürdigen Debatte, fehlte für den Prüfauftrag die erforderliche Mehrheit.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich im Nachgang der Abstimmung wie folgt endtäuscht:

„Wir hatten allesamt im Nachgang der Ereignisse Ende August im Rat uns für einen sichtbaren und handlungsfähigen Rechtsstaat ausgesprochen. Als Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP waren dies für uns nicht nur Worte, sondern wir sahen auch den Auftrag für Taten in Form von politischen Beschlüssen. In Folge erarbeiteten wir einen Antrag sowohl zur personellen Aufstockung des gemeindlichen Vollzugsdienstes, als auch darauf aufbauend für einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Waffenverbotszone. Die deutliche Formulierung, die Chancen einer derart für die Vollzugsdienste weitreichenden Zone, als Prüfauftrag, war uns dabei wichtig. Umso fraglicher war uns die Reaktion gerade von der Linksfraktion, die sich selbst als der Prüfer verantwortlich sah. Wir bedauern die ausweichend, oberflächliche Debatte über ein Anliegen, welches uns von vielen Bürgern erreichte.“

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