RA-568/2018: schwer erreichbare Jugendliche

Fragesteller: Herr Dr. Alexander Haentjens

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Mit der Einführung des §16h SGB II sollen junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren gefördert werden, die sich vom (bisherigen) Leistungsangebot des SGB II abgewendet haben oder von diesem aufgrund sozialer Benachteiligung oder individueller Beeinträchtigung nicht erreicht wurden, aber wahrscheinlich leistungsberechtigt sind oder dem Grunde nach einen Leistungsanspruch haben. Als kommunaler Verantwortungsträger im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe hat die Stadt Chemnitz die Möglichkeit, §16h SGB II als Impuls für eine engere Zusammenarbeit mit den verschiedenen freien Trägern sozialer Hilfeleistungen und Förderungen zu nutzen, und diesen damit in die Realität umzusetzen. Da die Leistungen nach §16h SGB II nachrangig gegenüber den Leistungen des SGB VIII sind, ist es notwendig, dass örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeinsam mit dem Jobcenter feststellen, welche vergleichbaren Angebote des SGB VIII bereits in Chemnitz existieren. Sollte im Rahmen dieser Abstimmung festgestellt werden, dass es ungedeckte Bedarfe gibt, ist die Bedingung gemäß §16h SGB II Abs. 1 S. 2 erfüllt, und zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen können gefördert werden.
Vor diesem Hintergrund bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil von NEET-Personen (Not in Education, Employment or Training) unter 25 Jahren in Chemnitz?
2. Hat die Stadt Chemnitz bereits Maßnahmen ergriffen, um einen eventuellen ungedeckten Bedarf gemäß §16h SGB II zu ermitteln?
3. Falls dies bereits geschehen ist, existiert ein ungedeckter Bedarf nach Unterstützungsleistungen gemäß §16h SGB II in der Stadt Chemnitz?
4. Welche Maßnahmen wird die Stadt Chemnitz diesbezüglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und freien Jugendhilfeträgern ergreifen?
5. Welche Hilfe- und Fördernetzwerke bzw. Anlaufstellen existieren bereits, um die Zielgruppe des §16h SGB II möglichst umfassend zu erreichen?
6. Wird aufsuchende Arbeit geleistet, die aktiv auf die Zielgruppe des §16h SGB II zugeht?
7. Sind entsprechende Träger im lokalen Förder- und Hilfesystem bekannt und anerkannt?
8. Inwiefern existieren Anschlussprojekte, wenn die Jugendlichen im Anschluss an die Unterstützungsleistungen gemäß §16h SGB II tatsächlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, therapeutische Behandlungen, Regelangebote des SGB II zur Aktivierung und Stabilisierung oder eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung in Anspruch nehmen?

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Dr. Haentjens,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1. Wie hoch ist der Anteil von NEET-Personen (Not in Education, Employment or Training) unter 25 Jahren in Chemnitz?
Der Stadt Chemnitz liegt bisher kein Erhebungsverfahren vor, welches den Anteil von NEETPersonen unter 25 Jahren erfasst. Der Anteil dieses Personenkreises kann demnach nicht benannt werden.
Seitens des Jobcenters kann nur auf die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgestellt werden. Der Bestand an Arbeitslosen unter 25 Jahren im Rechtskreis SGB II beläuft sich im Berichtsmonat September 2018 auf 735 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Quelle: Bundesagentur für Arbeit).
Wer sich von diesem Personenkreis ergänzend „außerhalb“ der Leistungssysteme befindet, kann hier nicht bewertet werden.

2. Hat die Stadt Chemnitz bereits Maßnahmen ergriffen, um einen eventuellen ungedeckten Bedarf gemäß §16h SGB II zu ermitteln?
Bislang hat die Stadt Chemnitz keine Maßnahmen zur Bedarfserhebung gemäß § 16h SGB II ergriffen.

3. Falls dies bereits geschehen ist, existiert ein ungedeckter Bedarf nach Unterstützungsleistungen gemäß §16h SGB II in der Stadt Chemnitz?
Aussagen hinsichtlich eines ungedeckten Bedarfs an Unterstützungsleistungen gemäß § 16h SGB II können demzufolge nicht getätigt werden.

4. Welche Maßnahmen wird die Stadt Chemnitz diesbezüglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und freien Jugendhilfeträgern ergreifen?
In Fachgesprächen mit den hierfür verantwortlichen Personen des Jobcenters wurde die Thematik bereits mehrfach besprochen.
Schwerpunkte der gegenwärtigen, rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit der kommunalen Ämter und freien Träger der Jugendhilfe mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit sind der Ausbau bestehender und der Aufbau neuer Kooperationsstrukturen und –ebenen im Rahmen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGB VIII.
Das Feinkonzept der Jugendberufsagentur „Haus der Jugend“ bildet hierbei eine elementare Arbeitsgrundlage. Die jährliche Fortschreibung dieses Feinkonzeptes, die Vertiefung von Kooperationsbeziehungen, wie beispielsweise in Form der Aufnahme von Vertretern des Landesamtes für Schule und Bildung sowie der geplante Beitritt von Personen des Chemnitzer Schulamtes in die Arbeitsgremien dieser Einrichtung, sind Belege für einen dynamischen, nach vorn gerichteten Prozess. Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Chemnitzer Jugendberufsagentur am 24.10.2018 wurde die erfolgreiche Zusammenarbeit gewürdigt.

5. Welche Hilfe- und Fördernetzwerke bzw. Anlaufstellen existieren bereits, um die Zielgruppe des §16h SGB II möglichst umfassend zu erreichen?
Bereits seit vielen Jahren werden durch die Stadt Chemnitz drei Jugendberatungsstellen gefördert.
Hierbei handelt es sich um das Alternative Projekt für Arbeit „Lichtblick“ (kurz „APA Lichtblick“) des Trägers Selbsthilfe 91 e.V., die Beratungsstelle „PRISMA“ der Stadtmission Chemnitz e.V. sowie die Jugendberatungsstelle des Trägers Jugendberufshilfe Chemnitz gGmbH in der Jugendberufsagentur „Haus der Jugend“.
In allen Beratungsstellen werden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 – 27 Jahren fachkundig zu arbeits- und lebensweltbezogenen Themen beraten, bei der Bewältigung von Krisensituationen und persönlicher Problemlagen individuell begleitet sowie bei Bedarf an Fachberatungsstellen, Psychologen, Ärzte und Kliniken weitervermittelt.
Darüber hinaus setzt die Stadt Chemnitz das Bundesmodellprojekt „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (kurz „JUSTiQ“) in der laufenden Förderperiode im Zeitraum 2015 – 2018 erfolgreich um. Die Antragstellung für die 2. Förderphase für die Dauer von 01/2019 – 06/2022 ist erfolgt.
Das Projekt ist auf den Anteil der Zielgruppe im Alter von 12 – 26 Jahren ausgerichtet, welcher große Schwierigkeiten beim Erreichen des jeweiligen Klassenzieles, beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie der Bewältigung von multiplen Problemlagen aufweist.
Die Problemlagen dieser jungen Menschen werden durch Clearing erhoben und gewichtet. Bei der Begleitung der Hilfebedürftigen findet die Methode des Case Managements Anwendung. Ein Teil der Gewinnung von Projektteilnehmern erfolgt über aufsuchende Arbeit an kooperierenden Schulen im jeweiligen Quartier oder an Brennpunkttreffs.

6. Wird aufsuchende Arbeit geleistet, die aktiv auf die Zielgruppe des §16h SGB II zugeht?
Die Stadt Chemnitz fördert drei Projekte der Mobilen Jugendarbeit:
– Mobile Jugendarbeit des Vereines Jugendberufshilfe gGmbH für die Stadtteile Morgenleite, Hutholz, Markersdorf und Kappel,
– Mobile Jugendarbeit des Vereines Domizil e. V. für die Stadtteile Kaßberg, Altendorf und Schloßchemnitz,
– Mobile Jugendarbeit des Vereines AJZ e. V. für die Stadtteile Zentrum, Sonnenberg und Gablenz.
Im Rahmen ihrer Streetworker-Gänge sprechen die Sozialarbeiter Jugendgruppen sowie einzelne Jugendliche direkt an. Die Sozialarbeiter sind bemüht, ein Vertrauensverhältnis zu den jungen Menschen aufzubauen, beraten sie und versuchen Betroffene ins Hilfesystem zu integrieren. Darüber hinaus stehen die Kontakt- und Anlaufstellen der Mobilen Jugendarbeit den betroffenen jungen Menschen jederzeit offen.
Seitens des Jobcenters wird aufsuchende Sozialarbeit im Bereich U25 über das Lotsenprojekt und die eingekaufte Maßnahme „Startklar in die Zukunft“ geleistet. Dabei geht es nicht vordergründig um den Personenkreis § 16h SGB II sondern um erwerbsfähige Leistungsbezieher/-innen.
Häufig sind dabei auch Personen anzutreffen, die nicht mehr oder noch nie im Hilfesystem des SGB II waren. Hier erfolgt dann eine Kurzberatung zu den Möglichkeiten der Eingliederung und zu den finanziellen Ansprüchen.

7. Sind entsprechende Träger im lokalen Förder- und Hilfesystem bekannt und anerkannt?
Alle benannten Träger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII und dem Amt für Jugend und Familie Chemnitz seit vielen Jahren als kompetente und verlässliche Partner im Bereich der Leistungsangebote der Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII und Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII bekannt.

8. Inwiefern existieren Anschlussprojekte, wenn die Jugendlichen im Anschluss an die Unterstützungsleistungen gemäß §16h SGB II tatsächlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, therapeutische Behandlungen, Regelangebote des SGB II zur Aktivierung und Stabilisierung oder eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung in Anspruch nehmen?
Im Rahmen des SGB VIII werden neben den oben genannten Projekten/Beratungsstellen weitere sieben berufsvorbereitende und berufsorientierende Projekte durch die Stadt Chemnitz anteilig oder vollumfänglich gefördert.
Hierbei handelt es sich um die Projekte Produktionsschule Chemnitz und Jugendwerkstatt/Aktivierungshilfe des Trägers Jugendberufshilfe Chemnitz gGmbH, das Schulverweigerer-Projekt „Werk-statt-Schule“ der Stadtmission Chemnitz e.V., die Projekte „Motivation zu Ausbildung und Arbeit mit Sozialem Training zur Stärkung sozialer Kompetenz“ und „McChemtz“ des Trägers Selbsthilfe 91 e.V. sowie die Projekte Jugendwerkstatt/ Aktivierungshilfe und Jugendcafe/Bewerbungscenter des Vereins zur Beruflichen Förderung und Ausbildung e.V. (kurz VBFA e.V.).
In diesen Projekten werden junge Menschen auf ihrem Weg der beruflichen Orientierung, des Erwerbs arbeits- und lebensweltbezogener Kompetenzen sowie der Lebensplanung und -bewältigung intensiv und individuell von SozialpädagogInnen begleitet.
Neben den Unterstützungsleistungen nach § 16 h SGB II stehen alle bekannten Angebote für diesen Personenkreis parallel zur Verfügung. Das reicht von ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen über Aktivierungshilfen für Jugendliche und niederschwellige Angebote im

Fallmanagement bis zu den kommunalen Leistungen nach § 16 a SGB II. Je nach Handlungsbedarf können diese Leistungen als Förderkette oder ggf. auch nebeneinander zum Ansatz gebracht werden.

Freundliche Grüße
Ralph Burghart
Bürgermeister

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