RA-555/2018: Nachfrage zum Bereich Südring/Bahnstraße und Südverbund Teil III

Ines Saborowski / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPFragestellerin: Frau Ines Saborowski, Frau Solveig Kempe

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
anknüpfend an unsere Ratsanfrage RA-445/2017 – Verkehrssituation und -entwicklung im Bereich Südring/Bahnstraße bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1.) Wie viele Kontrollen bzw. Verkehrszählungen, zur zulässigen Nutzung des Durchgangsverkehr (LKW untersagt, außer Lieferverkehr), fanden seit der Beantwortung unserer Ratsanfrage im November 2017 statt und welche Verstöße wurden hierbei festgestellt?
2.) Gab es in diesem Zusammenhang nochmals die Bitte an das zuständige Polizeirevier zur gleichgelagerten Kontrolle?
3.) Wurde die in der damaligen Antwort auf Frage 4 erwähnte Entwurfsplanung für das planfestgestellte Vorhaben für den Weiterbau des Südverbundes zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße (sogenannt: Teil III) zwischenzeitlich aktualisiert? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
4.) Welche verkehrliche Notwendigkeit für den Bau des Teil III des Südverbundes und damit u.a. der Entlastung des Gebietes in Stelzendorf sieht die Verwaltung grundsätzlich?
5.) Wann ist hierzu mit einer Vorlage und Beschlussfassung des Verkehrsentwicklungsplans zu rechnen?
6.) Wie wäre im Falle des Baus des Südverbund-Teilstückes die Querung der Bahntrasse zu lösen?
7.) Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den Bau des Teilstückes?
8.) In welchem Umfang wurden bislang Mittel für den Erwerb von Flächen, die Baufeldfreimachung und die Planung

Antwort der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Saborowski,
sehr geehrte Frau Kempe,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
1.) Wieviele Kontrollen bzw. Verkehrszählungen, zur zulässigen Nutzung des Durchgangsverkehr (LKW untersagt, außer Lieferverkehr), fanden seit der Beantwortung unserer Ratsanfrage im November 2017 statt und welche Verstöße wurden hierbei festgestellt?
2.) Gab es in diesem Zusammenhang nochmals die Bitte an das zuständige Polizeirevier zur gleichgelagerten Kontrolle?
Im August 2017 wurde durch das Ordnungsamt über den Zeitraum von 6 Tagen das Verkehrsaufkommen in beide Fahrtrichtungen durch ein Verkehrszählgerät in Höhe Bahnstraße 20a erfasst. Hierbei wurde ein LKW-Anteil von 1,06% ermittelt. Eine Erfassung nach erlaubtem Lieferverkehr leistet das Verkehrszählgerät nicht. Die Kontrollen im fließenden Verkehr können nur durch die Polizei erfolgen. Das zuständige Polizeirevier Chemnitz Süd-West wurde 2017 um entsprechende Kontrollen gebeten. Nach mehreren Kontrollmaßnahmen durch Kräfte der Verkehrspolizeiinspektion Chemnitz und des Polizeireviers Chemnitz-Südwest musste festgestellt werden, dass die überwiegend kontrollierten Fahrzeugführer ein berechtigtes Interesse vorweisen konnten. Nur einzelne Fahrzeugführer benutzten unberechtigter Weise den eingeschränkten Straßenabschnitt. Daraufhin wurden, unter Beachtung des Aufgabenspektrums und -pensums der Polizei, die sporadischen Kontrollen weitestgehend eingestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Abschnitt eine Reihe von Unternehmen ansässig sind. Daraus resultierende berechtigter Weise Service- und Lieferaufgaben für die der Streckenabschnitt entsprechend in Anspruch genommen werden muss und auch kann.

3.) Wurde die in der damaligen Antwort auf Frage 4 erwähnte Entwurfsplanung für das planfestgestellte Vorhaben für den Weiterbau des Südverbundes zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße (sogenannt: Teil III) zwischenzeitlich aktualisiert? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Eine Aktualisierung der Entwurfsplanung ist bisher nicht erfolgt. Siehe auch Antwort zu Frage 4.

4.) Welche verkehrliche Notwendigkeit für den Bau des Teil III des Südverbundes und damit u.a. der Entlastung des Gebietes in Stelzendorf sieht die Verwaltung grundsätzlich?
Derzeit erfolgt eine verkehrliche Untersuchung zur zweistreifigen Überfahrung des Überfliegers. Ziel der Studie ist eine technische und wirtschaftliche Aussage zur möglichen verkehrswirksamen Anbindung des Südringes über die Neefestraße zur A72. Die Ergebnisse sollen bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes berücksichtigt und ggf. in einer verkehrlichen und wirtschaftlichen Betrachtung einem möglichen Weiterbau des Südverbundes Teil III + V gegenübergestellt werden.

5.) Wann ist hierzu mit einer Vorlage und Beschlussfassung des Verkehrsentwicklungs-plans zu rechnen?
Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hat begonnen. Das konsultative Planungsver-fahren hierzu soll Anfang 2019 beginnen und den Fortschreibungsprozess aktiv begleiten. Eine Bearbeitungszeit von ca. 2 Jahren ist geplant.

6.) Wie wäre im Falle des Baus des Südverbund-Teilstückes die Querung der Bahntrasse zu lösen?
Der Südring soll entsprechend den rechtskräftigen PF-Unterlagen die Bahnlinie unterführen. Im Sinne des EKrG entsteht eine Eisenbahnüberführung.

7.) Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den Bau des Teilstückes?
In Anbetracht der gegenwärtigen Kostenentwicklung im Ingenieur-, Tief- und Straßenbau muss mit Kosten in Höhe von ca. 20,0 Mio Euro gerechnet werden. Das Vorhaben ist förderfähig.

8.) In welchem Umfang wurden bislang Mittel für den Erwerb von Flächen, die Baufeldfreimachung und die Planung verausgabt?
Für den Erwerb von Flächen für den Südring Teil III wurden bisher 2,0 Mio Euro ausgegeben. Für Abriss und Baufeldfreimachung wurden bisher 0,5 Mio Euro verausgabt. Die Planungskosten schlugen bis zum Jahr 2009 mit ca. 170.0000 €uro zu Buche.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

About